Deutsche Behörden durchsuchten Räumlichkeiten von radikalen Islamisten. Das Salafisten-Netzwerk des Wieners Mohamed M. wurde verboten.
Mit groß angelegten Razzien in Wohnungen und Vereinsheimen sind Polizei und Justiz am Donnerstag gegen radikale Salafisten in vielen Teilen Deutschlands vorgegangen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) durchsuchten Polizisten insgesamt 70 Objekte in sieben Bundesländern, um vor allem Beweismaterial für mögliche Vereinsverbote sicherzustellen. Radikale Salafisten stehen im Verdacht, mit ihrer Propaganda gewaltbereite Islamisten anzustacheln oder selbst Verbindungen zu Terrornetzwerken zu pflegen.
Es gab auch bereits erste Konsequenzen: Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die salafistische Vereinigung "Millatu Ibrahim" aus Solingen (Nordrhein-Westfalen) verboten. Eine Maßnahme, die in Deutschland zum ersten Mal gegen einen salafistischen Verein ausgesprochen wird. Als Kopf des über das Internet gesteuerten Netzwerks gilt der Wiener Mohamed M., der mittlerweile in Ägypten lebt und von dort aus laut der Nachrichtenagentur dpa via Internet salafistische Propaganda betreibt. Die Organisation mit etwa 50 Mitgliedern richte sich gegen den Gedanken der verfassungsrechtlichen Ordnung und der Völkerverständigung, sagte Friedrich am Donnerstag in Berlin. Eine härtere Gangart der Behörden gegenüber salafistischen Vereinen hatte sich bereits angekündigt. "Über Vereinsverbote reden wir nicht, die machen wir", hatte Friedrich erst jüngst in einem Interview mit "Welt Online" angekündigt, und: "Alle Instrumente und Möglichkeiten werden im Kampf gegen radikale Salafisten ausgeschöpft."
Räumlichkeiten in ganz Deutschland durchsucht
Die Razzien betrafen aber nicht nur den Verein "Millatu Ibrahim". Vereinsheime und private Wohnungen von Mitgliedern in Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Berlin wurden durchsucht, bestätigte Friedrich. An der Großaktion waren mehrere hundert Polizeibeamte beteiligt.
Friedrich gab bekannt, dass Ermittlungsverfahren gegen zwei weitere Organisationen eingeleitet wurden. Dabei handle es sich um das Netzwerk "Die wahre Religion" und die Gruppe "Dawa FFM" in Frankfurt am Main. "Die wahre Religion" ist die Gruppe um den radikalen Prediger Ibrahim Abou Nagie, der mit kostenlosen Koran-Verteilungsaktionen in mehreren deutschen Städten für Aufsehen gesorgt.
In Berlin durchsuchte die Polizei nach Informationen von "Welt Online" auch die Wohnung des ehemaligen Rap-Musikers Denis Mamadou C. alias "Abu Talha". Der bekennende Islamist rief mit Kampfliedern zum "Heiligen Krieg" auf und verherrlichte den Märtyrertod und Al-Qaida Gründer Osama Bin Laden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt laut "Welt Online" aktuell wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen ihn.
Verstärkt im Visier der Behörden
Salafisten verstehen sich als Vertreter des wahren Islam und orientieren sich radikal am Koran. Sie stehen seit dem vergangenen Jahr verstärkt im Visier der deutschen Sicherheitsbehörden. Im März 2011 erschoss ein islamistischer Einzeltäter am Frankfurter Flughafen zwei US-Soldaten - es war der erste erfolgreiche islamistisch motivierte Anschlag auf deutschem Boden. Der Attentäter von Frankfurt soll durch salafistische Propaganda im Internet den Plan gefasst haben, ein Attentat zu begehen.
Zuletzt hatten sich Salafisten und Mitglieder der rechtsextremen deutschen Partei "Pro NRW" gegenseitig angestachelt. "Pro NRW" hatte sich den Hass der Islamisten zugezogen, weil Aktivisten der Splitterpartei vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen provokativ islamkritische Karikaturen gezeigt hatten. Die Sicherheitsbehörden waren besonders alarmiert, seitdem ein Islamist in einer Video-Botschaft zur Ermordung von "Pro-NRW"-Anhängern und Journalisten aufgerufen hatte.
Nach Angaben der Sicherheitsbehörden gibt es in Deutschland derzeit rund 130 Personen, denen islamistische Anschläge zugetraut werden. Darunter seien 24 Salafisten.
(APA/Red.)