Die deutsche Kanzlerin hat davor gewarnt, Deutschland in der Euro-Krise zu überfordern. "Vergemeinschaftungsüberlegungen" seien kontraproduktiv.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat davor gewarnt, Deutschland im Kampf gegen die europäische Schuldenkrise zu überfordern. "Deutschland ist stark, Deutschland ist Wirtschaftsmotor, und Deutschland ist Stabilitätsanker in Europa", sagte Merkel am Donnerstag in ihrer Regierungserklärung zum bevorstehenden Gipfel der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-20) in Mexiko.
"Deutschland setzt diese Stärke und diese Kraft auch ein - auch im Dienste der europäischen Einigung und auch im Dienste der Weltwirtschaft." Aber auch Deutschlands Kräfte "sind nicht unbegrenzt", sagte Merkel.
Es gehe darum, sie glaubwürdig einzusetzen. Alle Krisenlösungen seien Schall und Rauch, "wenn sie am Ende über Deutschlands Kräfte hinausgehen". Es komme darauf an, nicht die schnellsten Lösungen zu finden, sondern die besten. Merkel sprach sich für eine stärkere Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) bei der Bankenaufsicht aus.
Die deutsche Bundeskanzlerin warnte vor einer Überforderung Deutschlands durch immer neue finanzielle Belastungen. "Scheinbar einfache Vergemeinschaftungsüberlegungen" seien verfassungsrechtlich nicht machbar und völlig kontraproduktiv, "sie würden das Mittelmaß für Europa zum Maßstab erklären", sagte die deutsche Regierungschefin weiters. "Wir würden mit ihnen unseren Anspruch aufgeben, unseren Wohlstand im weltweiten Wettbewerb zu halten."
Eine Stärkung des Wachstums sowie Budgetkonsolidierung müssten Hand in Hand gehen, so Merkel. Beide Säulen seien unverzichtbar. Die Krise könne nur überwunden werden, wenn an der Wurzel angesetzt werde - nämlich an der massiven Verschuldung, mangelnder Wettbewerbsfähigkeit und mangelnder Verlässlichkeit Europas, seine eigenen Regeln einzuhalten.
Merkel warnte die G-20-Partner vor zunehmender Marktabschottung: "Protektionismus verhindert Wachstum." Beim G-20-Gipfel seien deutliche Worte nötig. "Freier Handel ist zu oft nur ein Lippenbekenntnis."
(APA)
