Grüne und Greenpeace fordern den Ausstieg des österreichischen Unternehmens Andritz aus dem umstritten Staudammprojekt.
Vor dem Hintergrund des in einer Woche stattfindenden Erdgipfels in Rio de Janeiro in Brasilien forderten die Grünen und Greenpeace bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Donnerstag erneut den Ausstieg des österreichischen Anlagenbauers Andritz AG aus dem umstrittenen Staudamm-Projekt in Belo Monte. Um einen Rückzug zu erzwingen, werde man auch zu parlamentarischen Maßnahmen greifen, so die Klubobfrau der Grünen, Eva Glawischnig. Die Beteiligung eines österreichischen Unternehmens an einem Projekt, das weder menschenrechtlich noch in Umweltfragen europäischem Recht entspreche, sei ein "Schandfleck".
Man werde eine parlamentarische Initiative starten und Umwelt-, Energie- und Finanzminister zu einer Stellungnahme zwingen. Zusätzlich will Glawischnig einen Stopp der Sicherung von Auslandsgeschäften durch die österreichische Kontrollbank für alle weiteren Projekte der Andritz AG und die Einstellung der Geschäfte des Verbunds mit der Firma erreichen. Die Bundesregierung sowie Umweltminister Nikolaus Berlakovich (VP) forderte sie auf "das Projekt endlich klar zu verurteilen, und zwar bevor sie in das Flugzeug nach Brasilien steigen". Es könne nicht sein, dass in Rio über Green Economy "geschwafelt" werde, während im selben Land genau das Gegenteil passiere, erklärte Glawischnig.
Der Staudamm in Belo Monte in Brasilien wäre mit einer Leistungskapazität von 11.233 Megawatt der drittgrößte der Erde. Für seine Errichtung müssten 500 Quadratkilometer Amazonas-Gebiet geflutet und etwa 30.000 Menschen der indigenen Bevölkerung Brasilien umgesiedelt werden. Der Bau kostet nach Angaben von Greenpeace rund 13 Milliarden Euro, die Andritz AG ist mit einer Auftragshöhe von etwa 300 Millionen Euro beteiligt und wird sich vor allem mit der technischen Ausführung befassen. Immer wieder kam es zu Verzögerungen und Stopps des Wasserkraftwerk-Baus. Derzeit werden die ersten Bauarbeiten vorbereitet, mehrere Klagen sind noch anhängig.
Die Umweltkonsequenzen des Projekt seien fatal, meinte Alexander Egit, Geschäftsführer von Greenpeace. Das geplante Wasserkraftwerk sei "umweltzerstörend und menschenrechtsverletzend und ein Beispiel für die Pervertierung des Ansatzes der Green Economy". An keinem Ort in Europa wäre dieses Projekt genehmigungsfähig, man müsse europäische Standards einhalten und nicht "doppelbödig" auf die rasch wechselnde regionale Gesetzgebung hinweisen, kritisierte Egit. Würde Andritz aussteigen, wäre das ein erheblicher Rückschlag für das Projekt.
In Zukunft solle man Projekte dieser Größenordnung generell überdenken, so Glawischnig. Es sei für ein österreichisches Unternehmen wie die Andritz AG nicht notwendig, sich die Hände so schmutzig zu machen.
(APA)