Graf: Grüne scheitern mit Antrag auf Abwahl-Möglichkeit

Graf: Grüne scheitern mit Antrag auf Abwahlmöglichkeit
Abwahl von Nationalratspräsidenten: Grünen-Antrag abgelehnt(c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)

SPÖ und ÖVP wollen zwar eine Möglichkeit für die Abberufung von Nationalratspräsidenten schaffen, stimmten aber nicht für das Modell der Grünen.

Der Grüne Antrag für eine Abberufungsmöglichkeit von Nationalratspräsidenten ist am Donnerstag im Nationalrat gescheitert. Lediglich die Antragsteller selbst stimmten dafür, noch bis zum 3. Juli ein derartiges Verfassungsgesetz zu schaffen. SPÖ und ÖVP sprachen sich in der Debatte für ihre eigenen Abwahl-Modelle aus - wobei der rote dem grünen Vorschlag stark ähnelt.

Die Grüne Parteichefin Eva Glawischnig betonte, der Antrag sei ein "neuerlicher Versuch, den Weg freizumachen", nachdem die Grünen bereits 2009 mit eben diesem Ansinnen im Parlament gescheitert waren. Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ) habe sich für sein Amt "absolut disqualifiziert". "Ich glaube, dass eine deutliche Mehrheit dieses Hauses der Meinung ist, dass Martin Graf für dieses Amt nicht mehr geeignet ist", unterstrich sie. Vom Bundespräsidenten über den Kanzler und einzelne Minister bis hin zum Rechnungshof-Präsidenten könnten sämtliche Amtsträger abgewählt werden, daher sei nicht einzusehen, dass dies beim Nationalratspräsidenten nicht möglich sei.

SPÖ-Klubobmann Josef Cap erklärte, man wolle weiter gehen, als der Grüne Vorschlag es vorsehe - nämlich dass bereits ein Drittel der Abgeordneten die Initiative zur Abwahl starten kann. Die Abwahl selbst solle wie im Grünen Antrag mit Zweidrittel-Mehrheit bei über 50-prozentiger Anwesenheit erfolgen. Er hoffte auf rasche gemeinsame Verhandlungen in der Causa, die zum Beschluss eine Verfassungsmehrheit benötige.

ÖVP besteht auf Einbeziehung des VfGH

VP-Klubobmann Karlheinz Kopf bestand auf das bisher von der Volkspartei vorgeschlagene Modell, das den Verfassungsgerichtshof mit in die Abwahl einbezieht und Verfassungsbruch bzw. eine Freiheitsstrafe voraussetzt. Dass es keine Abwahlmöglichkeit gibt, sei "ein Manko und ein Fehler" räumte Kopf ein. Der Vorschlag der Grünen sei aber "nahe bei der Willkür".

Der freiheitliche Parteichef Heinz Christian Strache wehrte sich in seiner Verteidigungsrede gegen den "politischen Gerichtshof und den Mediengerichtshof". Seit Glawischnig bei der Nationalratswahl 2008 den Posten als Dritte Präsidentin verloren habe, erlebe man "in Permanenz" eine Kampagne gegen Graf, meinte er.

Beide Vorwürfe, "die immer wieder in den Raum gestellt werden", wies Strache zurück: Die Dame habe die Stiftung gewollt und später ihre Meinung geändert, Graf die Konsequenz daraus gezogen und den Vorstand verlassen.

Auch Tamandl mit falscher Berufsbezeichnung

Die falsche Berufsbezeichnung auf den Wahllisten - Graf kandidierte bei fünf Wahlen als "Rechtsanwalt" statt als "Rechtsanwaltsanwärter" sei ein Fehler der Landesgeschäftsstelle und nicht des Dritten Nationalratspräsidenten. Im Übrigen sei Graf bei weitem nicht der einzige, der unter falscher Bezeichnung bei einer Wahl angetreten war, wie der Freiheitliche ausführte. So sei etwa die ÖVP-Abgeordnete Gabriele Tamandl als Steuerberaterin angetreten, obwohl sie nur Kanzleigehilfin sei.

Der ÖVP-Klub erklärte dazu, die falsche Berufsbezeichnung Tamandls auf der Bundesliste bei der Nationalratswahl 2008 sei ein "administrativer Fehler in der Bundespartei" gewesen. Tamandl selbst habe stets die korrekte Berufsbezeichnung angegeben und das Personalblatt "völlig korrekt ausgefüllt". Auch auf den Landeslisten der Nationalratswahlen 2006 und 2008 sei ihr Beruf richtig angegeben gewesen.

(Ag.)