Tja. Wenn es sein muss, geht es eben auch ohne orange-blaue Fundamentalopposition.
Der gestrige 14.Juni 2012 sei der „wahrscheinlich schwärzeste Tag in der Geschichte des österreichischen Parlamentarismus“, klagte BZÖ-Chef Josef Bucher. Man möchte ihm zurufen: Lernen S' Geschichte, Herr Klubobmann! Der wahrscheinlich schwärzeste Tag in der Geschichte des österreichischen Parlamentarismus war der 4.März 1933, als sich der Nationalrat – wie es euphemistisch hieß – selbst ausschaltete.
BZÖ und FPÖ inszenieren nun eine Staatsaffäre, nur weil sie den ESM-Entwurf ihrer Ansicht nach quasi erst über Nacht vorgelegt bekamen.
Wer seit Monaten konsequent Fundamentalopposition betreibt und alles verweigert, von der Schuldenbremse über das Transparenzpaket bis zum ESM-Gesetz, das dem Parlament immerhin ein Vetorecht einräumt, sollte sich nicht wundern, wenn er in die Verhandlungen nicht mehr eingebunden wird. Denn irgendwann muss ein Gesetz auch beschlossen werden. Nun eben mit den Grünen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.06.2012)
