Nach Mordaufrufen und Attacken gegen Polizisten greift der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hart durch. Die Zerschlagung von Plattformen soll die radikalen Islamisten schwächen.
Berlin. Im Morgengrauen des Donnerstag rückten sie aus, 850 Polizisten in sieben deutschen Bundesländern. Die geballte Staatsmacht verschaffte sich Zutritt zu 80 Wohnungen, Vereinslokalen und Moscheen, konfiszierte Laptops, Dokumente und Handys. Der Vorwurf lautet: Die Salafisten rufen zur Gewalt und zum Umsturz der demokratischen Ordnung auf. Bei der Razzia sollte Beweismaterial sichergestellt werden. Es war die bisher größte Aktion der Bundesrepublik gegen radikale Muslime. Für Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ein Signal: „Wir sind bereit, die Freiheit dieses Landes und seine Grundrechte zu verteidigen.“
Bei dem Moscheeverein Millatu Ibrahim hatte die Polizei schon im Mai eine Sprengstoffweste konfisziert. Er wurde gestern samt Webseite verboten, sein Vermögen beschlagnahmt. Sein führender Kopf ist der Österreicher Mohamed Mahmoud, der nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis im Herbst in Deutschland agitierte und vor wenigen Wochen nach Ägypten ausgewiesen wurde. Im Visier der Ermittler stehen noch zwei weitere Propaganda-Plattformen, darunter „Die Wahre Religion“, die gerade massenhaft Koran-Exemplare verteilt.
Brutstätte für Terror?
Ein schwerer Schlag für die Salafisten – und zugleich ein Erfolg. Denn ihre zersplitterte Randgruppierung mit nur 4000 Mitgliedern wird nun plötzlich sehr ernst genommen: als Brutstätte für Terrorismus und Bedrohung für eine aufgeklärt-säkulare Gesellschaft. Vor ein paar Wochen noch hatten Passanten sie belächelt, als sie mit ihren Rauschbärten und weißen, wallenden Gewändern in den Fußgängerzonen deutscher Städte und in Wien-Favoriten Gratisexemplare des Koran verteilten. Dennoch stärkte die Aktion „Lies!“ unter dem Kommando des Kölners Abou Nagie das Selbstvertrauen: Man zeigte sich geeint, brachte 300.000 Exemplare unter die Ungläubigen, genoss das Medienecho und freute sich über die Ohnmacht der Mehrheitsgesellschaft. Denn die Verteilung heiliger Bücher ist durch die Religionsfreiheit geschützt. Das böse Motiv, damit Nachwuchs für den Dschihad zu rekrutieren, konnte den Salafisten auf die Schnelle niemand nachweisen. Das machte übermütig. In YouTube-Videos verhöhnte Sabri Ben Abda warnende Journalisten. Der Rheinländer mit tunesischen Wurzeln wirkt wie ein halbstarker Vorstadtmacho, der sich großmäulig in Szene setzt. Doch sein Redeschwall fügt sich zu einem klaren Bild.
Der Verfassungsschutz wird zum „Verfassungsschmutz“. Dass Christen und Juden auf ewig in der Hölle schmoren, stehe schwarz auf weiß im Koran. Und dass jeder echte Muslim von einem Märtyrertod träume, ist für Sabri und seine Gesinnungsgenossen so selbstverständlich, dass sie nur hämisch lachen, wenn sie damit dekadenten Westlern Angst machen. Das alles wäre wohl in den Weiten des Netzes verhallt, hätte es in Nordrhein-Westfalen nicht Wahlkampf gegeben. Für eine rechtsextreme Splitterpartei namens Pro NRW kam die Aufregung um die Koran-Verteilung gerade recht. Ihre Aktivisten pappten eine dänische Mohammed-Karikatur auf Transparente und demonstrierten damit vor Moscheen. Die meisten Muslime sahen es gelassen. Nicht so die Salafisten. Der Hass schaukelte sich hoch. Sabri diffamierte Journalisten in einem Video als „Affen und Schweine“ und bedrohte einen Redakteur namentlich. Ein Kämpfer aus Pakistan wurde deutlicher. Er rief in seinem Filmchen zum Mord an Pro-NRW-Anhängern und Journalisten auf: „Wer den Propheten beleidigt, muss getötet werden.“
Kurz darauf floss erstmals Blut: Bei einer Salafisten-Demo in Bonn wurden zwei Polizisten durch Messerstiche schwer verletzt. Da erst läuteten bei der Exekutive die Alarmglocken. Ende Mai vereinbarten die Innenminister der Länder mit Friedrich die schärfere Gangart. Die Vereinsverbote schwächen die Salafisten, sie verlieren Mittel und müssen neue Propaganda-Plattformen aufbauen. Doch es ist zu befürchten, dass der Kampf für sie damit erst begonnen hat.
Auf einen Blick
Bei ihrer bisher größten Aktion gegen radikale Muslime haben 850 deutsche Polizisten 80 Gebäude in sieben Bundesländern nach Beweismaterial durchsucht. Der Moscheeverein eines im Herbst aus der Haft entlassenen Wieners wurde nach dem Fund einer Sprengstoffweste verboten. Zwei weiteren Plattformen von Salafisten droht die Zerschlagung. Einer davon ist der Verein „Die wahre Religion“, der eine Gratisverteilung von Koran-Exemplaren organisiert. Innenminister Friedrich wertet die Razzia als Erfolg.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.06.2012)