Ägyptens Armee hat nicht erst mit der Auflösung des Parlaments geputscht. Sie tat das schon vor eineinhalb Jahren.
Es waren Worte der Befreiung für die hunderttausenden Ägypter, die mehr als zwei Wochen lang gegen das Regime von Langzeitherrscher Hosni Mubarak auf Kairos Tahrir-Platz protestiert hatten: Mit steinerner Miene gab Vizepräsident Suleiman am 11. Februar 2011 bekannt, dass Mubarak die Macht abgegeben habe. Der „Neo-Pharao“ wurde gestürzt. Doch viele der alten Strukturen blieben erhalten. Unter der Führung der Generäle entledigte sich das Militär 2011 eines Teils des Mubarak-Clans, in der Hoffnung, selbst weiter an der Macht bleiben zu können.
Wenn einige nach der jüngsten Entscheidung des Verfassungsgerichts davon sprechen, dass nun in Ägypten ein „sanfter Militärputsch“ stattgefunden habe, liegen sie falsch. Ja, es gab diesen Putsch. Aber nicht heute, sondern schon vor eineinhalb Jahren. Seit damals sind Streitkräfte in allen wichtigen Fragen letzte Entscheidungsinstanz. Die Übergangsregierung ist vom Obersten Militärrat abhängig. Das – mittlerweile aufgelöste – Parlament agierte mangels einer neuen Verfassung im luftleeren Raum. Die Wahl des Parlaments ist zu Recht als erste demokratische Abstimmung in der Geschichte Ägyptens gefeiert worden. Dass dabei die für parteiunabhängige Kandidaten reservierten Sitze unter Parteifunktionären aufgeteilt wurden, war aber eine Sollbruchstelle, die sich jetzt geöffnet hat.
Formaljuristisch scheint die Entscheidung des Verfassungsrichter logisch. Dass dieser Spruch aber just jetzt gefällt wurde, ist mehr als fragwürdig. Das Militär spielt mit den Ägyptern und der stärksten zivilen politischen Kraft, den islamistischen Muslimbrüdern, Katz und Maus. Die Generäle wollen sich zwar nicht mehr in den Niederungen der Tagespolitik verausgaben. Sie denken aber weiterhin nicht daran, ihre wirtschaftliche Macht und ihren politischen Einfluss aufzugeben.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.06.2012)