Schnellauswahl

Hilfspakete „demokratisch untragbar“

(c) EPA (VALDA KALNINA)
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Präsident Toomas Hendrik Ilves warnt davor, die Geduld der deutschen Wähler zu strapazieren, und rechnet im Falle eines Syriza-Siegs mit Kapitalflucht aus Griechenland.

Die Presse: Dem Linksbündnis Syriza werden gute Chancen eingeräumt, die griechische Parlamentswahl zu gewinnen. Parteichef Tsipras verspricht den Wählern, das Sparprogramm über Bord zu werfen und zugleich in der Eurozone zu bleiben. Was halten Sie davon?

Toomas Hendrik Ilves: Zunächst einmal Folgendes: Unser BIP pro Kopf ist niedriger als das von Griechenland, das durchschnittliche Monatseinkommen liegt zehn bis 15 Prozent unter dem griechischen Mindestlohn. Das Parlament in Tallinn hat dennoch für den europäischen Rettungsschirm gestimmt, obwohl laut Umfragen 75 Prozent der Esten dagegen waren. Unsere Politiker verhielten sich solidarisch, aber es ist auf längere Sicht demokratisch nicht tragbar, dass ein armes Land einem reicheren aus der Patsche hilft.

Sie sprechen vom armen Estland, aber die Forderungen werden momentan an das reiche Deutschland gerichtet.

Gegenfrage: Glauben Sie, dass die Deutschen ihr Vertrauen einer Regierung aussprechen werden, die derartigen Forderungen nachgibt?

Wahrscheinlich nicht.

Und genau das ist die Crux. Ich kann nicht für Deutschland sprechen, doch was ich aus deutschen Medien herauslese, ist, dass die Öffentlichkeit zunehmend gegen weitere Hilfen ist. Aus Athen hört man immer wieder, die Sparvorgaben der Troika seien undemokratisch. Aber wie demokratisch ist es, von Deutschland Geld zu verlangen, ohne auf die deutschen Wähler Rücksicht zu nehmen?

Unzufriedenheit mit Südeuropa wird nicht nur in Deutschland artikuliert, sondern auch in Skandinavien, im Baltikum oder in Polen. Erleben wir gerade eine Teilung der EU in einen nördlichen und einen südlichen Block?

Ich bin mir da nicht so sicher. In manchen Ländern Westeuropas gibt es immer noch eine arrogante Haltung gegenüber dem vermeintlich primitiven Osten. Es ist schon frustrierend, wenn man sich an alle Spielregeln hält und dann miterleben muss, dass ausgerechnet jene, die einen abschätzig behandelt haben, die Regeln brechen.

Sie sprechen doch von einem alten Konflikt. Schließlich hat Osteuropa momentan eine gute Presse.

Nein, diese Spaltung ist noch nicht überwunden. Schauen Sie sich die EU-Agrarpolitik an: Wie ist es zu erklären, dass wir einerseits einen Binnenmarkt haben und anderseits die alten EU-Mitglieder dreimal so hohe Agrarzuschüsse bekommen wie die Balten? Oder dass im diplomatischen Dienst der EU Osteuropäer kaum vertreten sind? Es stimmt schon, Polen und Estland kommen momentan gut weg – aber nur, weil Medien bevorzugt über Ungewöhnliches berichten. Und Verantwortungsbewusstsein scheint dieser Tage eine ungewöhnliche Tugend zu sein. Leider.

Sie glauben also nicht, dass die Krise eine Neuausrichtung innerhalb der Union nach sich ziehen wird?

Die gleich gesinnten Länder reden mehr miteinander als früher. Allerdings stimmt die Gesinnung nicht mit den institutionellen Arrangements überein. Es ist ein Problem, wenn es auf der einen Seite Euromitglieder gibt, deren Finanzgebarung nichts mit den Regeln zu tun hat, und auf der anderen Seite Länder wie Polen draußen sind, obwohl sie budgetpolitisch mehr mit Deutschland oder Finnland gemein haben als manche Euroländer.

Seit dem Ausbruch der Finanzkrise hat Estland mit einer Härte gespart, die in Südeuropa undenkbar erscheint. Ist der Süden zu dekadent für Reformen?

Ich weiß es nicht. Ich würde auf jeden Fall nicht so weit gehen, jemandem Dekadenz vorzuwerfen. Als die Finanzkrise ausbrach, hatten wir nicht die Möglichkeit, bei der EZB um Hilfe zu rufen. Wir mussten Ausgaben kürzen. Dass daraufhin die Regierung im Amt bestätigt wurde, spricht dafür, dass die weit verbreitete These, Wähler würden Sparmaßnahmen nicht mittragen, falsch ist. Aber vielleicht stimmt sie ja, und wir Esten sind einfach nur ein schrulliges Volk.

Zurück nach Griechenland: Sollte Tsipras gewinnen und sein Wahlversprechen einlösen – wie wird das Eurozonen-Mitglied Estland darauf reagieren?

Ich glaube, dass es unabhängig von einer europäischen Reaktion Probleme geben wird. Das Kapital wird Griechenland verlassen, und am Ende wird Athen den Geldverkehr einschränken müssen – und damit EU-Verträge brechen. Es wäre falsch zu glauben, die Mitglieder der Eurozone bräuchten nur zustimmend nicken und die Krise wäre damit entschärft.

Das bedeutet also, dass sich der Prozess nicht mehr aufhalten lässt, falls die Linke die Wahl gewinnt.

Da sollten Sie sich besser an die Experten der „Financial Times“ wenden. Die kennen die Antwort vielleicht. Ich bin kein Banker.

Auf einen Blick

Toomas Hendrik Ilves, Jahrgang 1953, ist seit 2006 das Staatsoberhaupt von Estland. Davor war der Sozialdemokrat unter anderem Außenminister, EU-Parlamentarier und Botschafter Estlands in den USA. [AP]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.06.2012)