Griechen stimmen für den Euro - Konservative siegen

Die Sparbefürworter Nea Dimokratia und Pasok erreichen gemeinsam eine Mehrheit im Parlament. Die EU hofft auf eine rasche Regierungsbildung. Das nötige Mandat dazu erhielt Wahlsieger Samaras heute Mittag.

Die Befürworter des Sparkurses in Griechenland haben sich bei der "Schicksalswahl" am Sonntag durchgesetzt: Die konservative Nea Dimokratia (ND) liegt nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis rund drei Prozentpunkte vor dem radikalen Linksbündnis Syriza. Damit erhält sie 129 Sitze im Parlament, die Syriza 71.

"Griechenlands Position in Europa wird nicht mehr gefährdet sein", sagte ND-Chef Antonis Samaras am Wahlabend. Das Volk habe jene Politiker gewählt, die für Wachstum und Verbleib in der Eurozone seien. Das Land werde seine Verpflichtungen erfüllen und mit den europäischen Partnern an Fortschritten in der Wachstumspolitik arbeiten. "Es wird keine Abenteuer mehr geben." Samaras will nun so schnell wie möglich eine Regierung bilden.

Um dieses Ziel zu erreichen traf der Präsident des aufgelösten vorigen Parlaments, Vyron Polydoras, heute Vormittag den Staatspräsidenten Karolos Papoulias, um ihn über das vorläufige amtliche Endergebnis informieren. Gegen 12 Uhr erfolgte dann der Startschuss für die Regierungsbildung: Samaras erhielt das Mandat zur Sondierung von Koalitionsmöglichkeiten. Der Konservative strebt die Bildung einer Regierung der Nationalen Rettung "mit langem Atem" an. An dieser können alle Parteien teilnehmen, "die an die europäische Orientierung des Landes und an den Euro glauben", sagte er zu Papoulias.

ND und die sozialistische Pasok erreichten zusammen eine Mandatsmehrheit von 162 der 300 Sitze im Parlament. Diese hatten sie bei der Wahl am 6. Mai verloren. Pasok-Chef Evangelos Venizelos rief am Wahlabend zur Bildung einer Regierung aus allen großen Parteien einschließlich Syriza auf.

Das Votum galt auch als Abstimmung über den Verbleib Griechenlands in der Eurozone. EU und internationale Finanzmärkte können daher zumindest vorläufig einmal aufatmen. ND und Pasok haben zwar zuletzt Neuverhandlungen über einzelne Punkte des mit der internationalen Gemeinschaft vereinbarten Sparpakets gefordert, wollen aber grundsätzlich an dem Sparkurs festhalten.

Syriza will starke Opposition bilden

Die Syriza unter Parteichef Alexis Tsipras dagegen wollte das strikte Sparpaket kippen. Es wurde daher befürchtet, dass Griechenland bei einem Wahlsieg der Radikalen Linken gezwungen gewesen wäre, die Eurozone zu verlassen.

Syriza-Sprecher Anos Skourletis bezeichnete Diskussionen über die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit mit Konservativen und Sozialisten am Wahlabend als lächerlich. Tsipras sagte, seine Partei wolle stärkste Oppositionskraft bleiben. Das Volk habe innerhalb von sechs Wochen zum zweiten Mal das Sparpaket verurteilt.

"Ich bin erleichtert, ich bin erleichtert für Griechenland und Europa", sagte der Chef der griechischen Konservativen, Antonis Samaras, nach Bekanntwerden des Wahlsiegs seiner Partei. Das Volk habe dafür gestimmt, auf dem europäischen Weg und in der Euro-Zone zu bleiben. (c) REUTERS (JOHN KOLESIDIS)

Der griechische Präsident Karolos Papoulias hat gemahnt, noch am Montag eine neue Regierung zu bilden. Es bestehe der "kategorische Imperativ", noch am selben Tag eine Regierung zu formen, sagte Papoulias am Montag kurz vor einem Treffen mit dem Wahlsieger Antonis Samaras von der konservativen Nea Dimokratia. (c) EPA (SIMELA PANTZARTZI)

"Es wird keine weiteren Abenteuer geben", versprach der Chef der Nea Dimokratia. Samaras will so schnell wie möglich eine Koalition bilden. (c) AP (Kostas Tsironis)

Weniger zum Jubeln zumute war den Anhängern des Bündnisses der Radikalen Linken (Syriza). Die Partei hat zwar massiv dazugewonnen, den erhofften ersten Platz aber verfehlt. (c) EPA (ORESTIS PANAGIOTOU)

Syriza-Chef Alexis Tsipras gab sich dennoch kämpferisch: "Das Volk hat zweimal innerhalb von sechs Wochen das Sparprogramm verurteilt. Ab Montag setzen wir den Kampf fort. Ein neuer Tag für Griechenland kommt." (c) EPA (ALKIS KONSTANTINIDIS)

Der Chef der sozialistischen Pasok, Evangelos Venizelos, rief zur Bildung einer Regierung aus allen großen Parteien einschließlich der Syriza auf. Die Pasok sei sich ihrer entscheidenden Rolle vollkommen bewusst, betonte er. (c) AP (Dimitri Messinis)

"Wir begrüßen heute den Mut und die Ausdauer der griechischen Bürger", erklärten EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso (im Bild). "Wir hoffen, das die Wahlergebnisse rasch die Bildung einer Regierung erlauben." (c) REUTERS (VINCENT KESSLER)

Die Euro-Finanzminister erwarten von einer neuen Regierung die Fortführung des vereinbarten Spar- und Reformprogramms. Sparkurs und Strukturreformen seien "Griechenlands beste Garantie, die gegenwärtigen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen zu überwinden und eine erfolgreichere Zukunft in der Eurozone (...) zu haben", teilte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker mit. (c) EPA (JULIEN WARNAND)

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel will keine Verringerung der von EU und IWF auferlegten Reformmaßnahmen akzeptieren. Auch eine neue Regierung in Athen müsse sie einhalten. Merkel sprach von Anlass zur Hoffnung, dass in Athen jetzt schnell eine stabile Regierung gebildet werde. "Das ist eine wichtige Nachricht für ganz Europa", sagte sie. (c) Reuters (THOMAS PETER)

EZB-Ratsmitglied OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny wertete den Ausgang der Wahl als positives Zeichen. Es gebe "die Hoffnung, dass es bald zu einer Regierung kommt, die ein kompetenter Gesprächspartner ist", meinte Nowotny in einer ersten Reaktion zum "Kurier". Die Regierungsbildung möge "rasch erfolgen, weil in Griechenland ein "neuer Finanzbedarf besteht". (c) REUTERS (HEINZ-PETER BADER)

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, machte nach der "Schicksalswahl" einen Schritt auf die Griechen zu. Er forderte Zugeständnisse an das hoch verschuldete Land. So müsse über die Höhe der Zinsen diskutiert werden, sagte der SPD-Politiker am Montag im Deutschlandfunk. Auch gebe es Zahlungsverpflichtungen, die in den vorgegebenen Zeiträumen nicht geleistet werden könnten. (c) REUTERS (VINCENT KESSLER)

"Wir hoffen auf eine pro-europäische Regierung in Griechenland, die Chance ist mit diesem Wahlergebnis gegeben", sagte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ). "Wichtig ist, dass nach diesen Wahlen nun auch in Griechenland eine Politik verankert wird, die auf zwei Säulen steht: auf einem nachhaltigen Konsolidierungskurs mit Strukturveränderungen sowie auf Wachstum." (c) APA/BUNDESHEER/ANDY WENZEL (BUNDESHEER/ANDY WENZEL)

"Gestern haben wir schon mit Erleichterung zur Kenntnis genommen, dass es eine Mehrheit gibt, die proeuropäisch denkt", sagte Finanzministerin Maria Fekter. Sie kann sich vorstellen, dass auch über Anpassungen beim Griechenland-Hilfsprogramm verhandelt wird. "Unter Umständen könnten Dinge beschleunigt oder vorgezogen werden, man könnte sich anschauen, was man tut, damit die Depression nicht voranschreitet, sondern wieder Hoffnung kommt", so Fekter am Montag. (c) REUTERS (LISI NIESNER)

Auch VP-Außenminister Michael Spindelegger zeigte sich "erleichtert" über den Sieg der "pro-europäischen Kräfte" in Griechenland. Den Parteivorsitzenden der konservativen "Nea Dimokratia" (ND), Antonis Samaras, schätze er als seriösen Politiker ein, von dem er sich eine schnelle Regierungsbildung und einen pro-europäischen Kurs erwarte. Änderungen in den Reformvorgaben für Griechenland könne er sich nicht vorstellen, Verhandlungsspielraum bestehe jedoch bei deren kurzfristiger Umsetzung. (c) APA/BUNDESHEER/DRAGAN TATTIC (BUNDESHEER/DRAGAN TATTIC)

Für FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache ändert das Wahlergebnis nur wenig: Die Griechen sollen "aus dem Euro entlassen werden", sonst drohe nicht nur Griechenland ins Abseits zu gleiten, "sondern auch die restlichen EU-Staaten". Man müsse "endlich aufhören, sich auf Biegen und Brechen an das Kunstprodukt 'Währungsunion' zu klammern". (c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)

BZÖ-Chef Josef Bucher kritisierte, dass "in Griechenland diejenigen Parteien als Wahlsieger hervorgegangen sind, die das Land in den Abgrund geführt haben". "Ein totes System" werde damit künstlich am Leben erhalten. "Die österreichischen Steuerzahler müssen weiter für ein Fass ohne Boden bluten. Das Ende für den Euro in Griechenland wird auf teure Art und Weise aber nur hinausgezögert", so Bucher. (c) Dapd (Hans Punz)

Für Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble hat das mit Griechenland gemeinsam erarbeitete und vereinbarte Reformprogramm nur einen Zweck: Griechenland zurück auf den Weg wirtschaftlicher Prosperität und Stabilität zu führen. "Der Weg dorthin ist weder kurz noch leicht, aber er ist unvermeidlich. Und er eröffnet dem griechischen Volk die Perspektive auf eine bessere Zukunft", ließ Schäuble mitteilen. (c) REUTERS (TOBIAS SCHWARZ)

Der deutsche Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter pochte auf die Vertragstreue der Griechen. "Gleichzeitig ist uns klar, Griechenland kann auch nicht überfordert werden", so der CDU-Politiker. Bereits Sonntagabend hatte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (Bild) gesagt, dass man Griechenland vielleicht mehr Zeit geben könnte, die vereinbarten Reformen umzusetzen. (c) REUTERS (MOHAMED AZAKIR)

"Das ist eine sehr gute Nachricht für Griechenland, die Europäische Union, den Euro und auch für Spanien": Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat den Ausgang der griechischen Parlamentswahl begrüßt: "Es ist an der Zeit, dass wir Europäer die Zukunftsziele klar festlegen." (c) AP (Daniel Ochoa de Olza)

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat die sozialistische Pasok-Partei aufgefordert, sich an einer Regierung mit den konservativen Wahlsiegern zu beteiligen. "Die Pasok muss jetzt in den sauren Apfel beißen und dafür sorgen, dass eine Regierung zu Stande kommt", sagte Asselborn dem "Tagesspiegel". (c) EPA (JULIEN WARNAND)

EU: "Begrüßen den Mut der Griechen"

Die EU zeigte sich am Sonntag erleichtert. "Wir begrüßen heute den Mut und die Ausdauer der griechischen Bürger", erklärten EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. Man hoffe nun auf die rasche Bildung einer Regierung. Die EU sei sich der Opfer des griechischen Volks wohl bewusst. "Wir werden weiter zu Griechenland als Mitglied der EU-Familie und der Eurozone stehen.

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EU, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds hatten ihre Hilfspakete für Griechenland an strikte Reform- und Sparbedingungen geknüpft. Kurz vor der Neuwahl signalisierten hochrangige EU-Vertreter aber Entgegenkommen: Den Griechen könnte mehr Zeit gegeben werden, den vereinbarten Sparkurs umzusetzen. An den Inhalten wolle man aber nicht rütteln.

Die griechische Bevölkerung war am Sonntag bereits das zweite Mal innerhalb von sechs Wochen zur Wahl eines neues Parlaments aufgerufen. Nach dem Urnengang am 6. Mai konnten sich die Parteien nicht auf eine Regierungskoalition verständigen. Derzeit wird das Land von einer Übergangsregierung geführt.

Wahlsystem

Die stärkste Partei erhält einen Zuschlag von 50 Sitzen im 300 Mandate umfassenden Parlament. Damit sollen die Möglichkeiten für die Bildung starker Regierungen erhöht werden. Sollte dennoch keine Partei die absolute Mehrheit erreichen, ist ein mehrtägiges Verfahren zur Bildung einer Koalition vorgesehen:

Der Präsident beauftragt zunächst den Chef der stärksten Partei mit Verhandlungen. Dieses Mandat gilt für drei Tage. Bei einem Scheitern erhält der Vorsitzende der zweitstärksten Partei ein dreitägiges Mandat zur Sondierung. Sollte auch diese Bemühung scheitern, erhält die drittstärkste Partei das Mandat - wieder für drei Tage. Bleiben alle Sondierungen ohne Ergebnis, ruft der Staatspräsident alle Parteivorsitzenden zu einer letzten Gesprächsrunde über eine mögliche Koalition zusammen. Bleibt dies erfolglos, dann werden - wie nach den Wahlen im Mai - Neuwahlen angesetzt.

(Red.)