Die Energie Baden-Württemberg liefert sich einen brisanten Rechtsstreit mit einem russischen Lobbyisten. Es geht um Scheinverträge, Uran - und einen Nationalheiligen.
Den Orden des heiligen Nikolaus bekommt nicht jeder. Man muss sich dafür besonders um Russland verdient machen, etwa durch Förderung der Moral und Sittlichkeit oder wohltätige Werke. Der erste Nichtrusse, der die Auszeichnung der Stiftung „Heiliger Nikolaus der Wundertäter“ erhalten hat, war wundersamerweise der damalige Chef eines deutschen Energiekonzerns: Utz Claassen von der Energie Baden-Württemberg (EnBW).
Dabei ist der Stromversorger, der dem Land und schwäbischen Kommunen gehört, in Russland kaum präsent. Trotz einiger Beteiligungen – etwa an der niederösterreichischen EVN – ist er im Wesentlichen ein regionaler Anbieter geblieben.
Was hat es also auf sich mit den Nikolaus-Ehren? Ein Mann, der 2005 neben Claassen stand, behauptet es zu wissen: Andrej Bykov, Präsident der Stiftung und Lobbyist, packte nun in einem „Handelsblatt“-Interview aus.
Nach seiner Sicht der Dinge stellten ihm die Schwaben einen dreistelligen Millionenbetrag zur Verfügung, um „Klimapflege“ zu betreiben. Er sollte den Weg ebnen für den Erwerb sibirischer Gasfelder. Eine Hälfte war sein Honorar, die andere investierte er über die Stiftung in Kirchen, Denkmäler und Wallfahrten – alles zu Ehren von Sankt Nikolaus. Denn wer sich für den Nationalheiligen einsetzt, könne „mit großem Wohlwollen der Behörden“ rechnen.
Uran bezahlt, doch nicht erhalten
Diesen kuriosen Einblick in Korruption auf russische Art verdanken wir einem Rechtsstreit: Seit drei Jahren will die EnBW von Bykov 130 Mio. Euro zurückhaben, weil er vereinbarte Leistungen nicht erbringe. Eigentlich wollte der Konzern das diskret abhandeln, vor drei Schiedsgerichten.
Doch Bykov schlug zurück und machte die ganze Causa durch eine Zivilklage und das Interview publik. Die Staatsanwaltschaft wird aktiv. In der Regierung in Stuttgart, die den Aufsichtsrat besetzt, zeigt man sich über die „dubiosen Geschäfte“ besorgt: „Wir nehmen den Fall sehr ernst.“ Das tun auch die Medien: Die „Süddeutsche“ schreibt von einer der „wüstesten deutschen Wirtschaftsaffären“.
Die Version aus der Konzernzentrale in Karlsruhe klingt freilich ganz anders: Von 2001 bis 2008 habe die EnBW mit Bykov Verträge über 280 Mio. Euro abgeschlossen, zahlungswirksam wurden davon 220 Mio. Bei den Vereinbarungen zwischen 2005 und 2008, um die sich der Rechtsstreit dreht, sei es um Atom gegangen: den Kauf von Uran, die Entsorgung radioaktiver Stoffe aus dem stillgelegten AKW Obrigheim und ein Überwachungssystem für Nukleartransporte. Zuerst habe Bykov seine Leistungen erbracht, dann aber eingestellt. Und nun streite man um das, was offen geblieben ist.
Bykov gibt zu, dass es in den offiziellen Verträgen um nukleare Themen ging. Aber es seien Scheinverträge gewesen. In Zusatzprotokollen habe man sie durch das Lobbying für den Gasdeal ersetzt. Er musste geheim bleiben, weil der damalige Großaktionär EDF (Electricité de France) das Engagement nicht gern gesehen hätte. EnBW kontert, der Russe könne diese kühnen Behauptungen nicht beweisen.
Dennoch hat die EnBW Erklärungsbedarf – nicht nur wegen des Ordens. Nach außen beteuert sie, korrekt gehandelt zu handeln, verklagt aber zugleich drei damalige Manager auf 93 Mio. Euro Schadenersatz – wegen der „schlecht ausgehandelten Verträge“ mit Bykov. Schon die Wirtschaftsprüfer staunten nicht schlecht, weil es für 90 Mio. Euro Vorauszahlung für Uranlieferungen keine Sicherheiten gab. Man habe nicht einmal gewusst, wo in Russland das Brennmaterial lagere. Ein Teil sollte jedenfalls aus Militärbeständen kommen – ein heikles Projekt im Rahmen der nuklearen Abrüstung.
Ein Schutzpatron für alle
Ein Vorstand wurde erst gefeuert, dann wieder zurückgeholt – trotz des laufenden Prozesses, was die „Süddeutsche“ für „einmalig in der deutschen Wirtschaftsgeschichte“ hält. Es steht der Verdacht im Raum, der Manager werde daran gehindert, mit allem rauszurücken, was er weiß.
Wer ist im Recht, der Russe oder die Deutschen? Ein erstes Schiedsverfahren deutet darauf hin, dass die Wahrheit nahe der Mitte liegt: Bykov muss 24,5 Mio. zurückzahlen, darf aber 35,6 Mio. behalten. Für den Rest gibt er sich siegessicher: „EnBW wird sich bis auf die Knochen blamieren.“ Fest steht: Es täte allen Beteiligten gut, den heiligen Nikolaus anzurufen. Denn er ist, in Personalunion, der Schutzpatron der Kaufleute, Juristen und Diebe.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.06.2012)