Syriza geht in Opposition: "Wir werden Gegner bleiben"

Die konservativen Sparbefürworter haben die Parlamentswahl für sich entschieden. Nun blickt ganz Europa auf die Koalitionsgespräche. Das radikale Linksbündnis von Alexis Tsipras hat eine Beteiligung an der Regierung abgelehnt.

Griechenland hat gewählt und sich für den Euro und damit den Verbleib in der Eurozone entschieden. Damit einher geht ein Aufatmen der europäischen Politiker und eine Erleichterung an den Börsen. "Griechenlands Position in Europa wird nicht mehr gefährdet sein", rief der konservative Wahlsieger Antonis Samaras bereits am Wahlabend seinen jubelnden Anhängern zu. Das Land werde seine Verpflichtungen erfüllen und mit den europäischen Partnern an Fortschritten in der Wachstumspolitik arbeiten. "Es wird keine Abenteuer mehr geben", betonte der Vorsitzende der Nea Dimokratia (ND).

Laut dem vom griechischen Innenministerium herausgegebenen vorläufigen Wahlergebnis, erhielt die ND 29,66 Prozent (129 Sitze), die Syriza 26,89 Prozent (71 Sitze) und die sozialistische Pasok 12,28 Prozent (33 Sitze). ND und Pasok erreichten damit eine Mandatsmehrheit von 162 der 300 Sitze im Parlament. Diese hatten sie bei der Wahl am 6. Mai verloren.

"Keine Regierung, sondern ein Zirkus"

Zuvor aber gilt es, möglichst rasch eine stabile Regierung zu bilden. Dazu erhielt Samaras heute Mittag von Präsident Karolos Papoulias das Mandat zur Sondierung von Koalitionsmöglichkeiten. Das erste Gespräch führte er von 13 Uhr bis 13:30 mit Alexis Tsipras, dem Chef des zweitplatzierten, radikalen Linksbündnisses Syriza. Der Reformgegner hatte vor der Wahl angekündigt, das strikte Sparpaket kippen zu wollen. Eine Einigung zwischen den beiden kam nicht zustande. "Wir werden in der Opposition sein", sagte Tsipras nach dem Treffen. "Wir werden Gegner bleiben".

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Die Schärfe der Oppositionsarbeit werde sich dabei nach der Regierungspolitik richten, sagte Syriza-Sprecher Theodoros Paraskevopoulos am Montag im "Ö1-Mittagsjournal". An der Regierung wolle man deshalb nicht teilhaben, weil das "keine Regierung wäre, sondern ein Zirkus, wo jeder an einem anderen Strang ziehen würde". Zweitens, weil es in der Demokratie auch unterschiedliche Positionen geben müsse.

Gegen 17 Uhr will Samaras mit dem Chef der gemäßigten Linkspartei Pasok, Evangelos Venizelos, zusammenkommen. Das Gespräch dürfte spannend werden, denn Venizelos rief noch am Wahlabend zur Bildung einer Regierung aus allen großen Parteien einschließlich Syriza auf.

"Ich bin erleichtert, ich bin erleichtert für Griechenland und Europa", sagte der Chef der griechischen Konservativen, Antonis Samaras, nach Bekanntwerden des Wahlsiegs seiner Partei. Das Volk habe dafür gestimmt, auf dem europäischen Weg und in der Euro-Zone zu bleiben. (c) REUTERS (JOHN KOLESIDIS)

Der griechische Präsident Karolos Papoulias hat gemahnt, noch am Montag eine neue Regierung zu bilden. Es bestehe der "kategorische Imperativ", noch am selben Tag eine Regierung zu formen, sagte Papoulias am Montag kurz vor einem Treffen mit dem Wahlsieger Antonis Samaras von der konservativen Nea Dimokratia. (c) EPA (SIMELA PANTZARTZI)

"Es wird keine weiteren Abenteuer geben", versprach der Chef der Nea Dimokratia. Samaras will so schnell wie möglich eine Koalition bilden. (c) AP (Kostas Tsironis)

Weniger zum Jubeln zumute war den Anhängern des Bündnisses der Radikalen Linken (Syriza). Die Partei hat zwar massiv dazugewonnen, den erhofften ersten Platz aber verfehlt. (c) EPA (ORESTIS PANAGIOTOU)

Syriza-Chef Alexis Tsipras gab sich dennoch kämpferisch: "Das Volk hat zweimal innerhalb von sechs Wochen das Sparprogramm verurteilt. Ab Montag setzen wir den Kampf fort. Ein neuer Tag für Griechenland kommt." (c) EPA (ALKIS KONSTANTINIDIS)

Der Chef der sozialistischen Pasok, Evangelos Venizelos, rief zur Bildung einer Regierung aus allen großen Parteien einschließlich der Syriza auf. Die Pasok sei sich ihrer entscheidenden Rolle vollkommen bewusst, betonte er. (c) AP (Dimitri Messinis)

"Wir begrüßen heute den Mut und die Ausdauer der griechischen Bürger", erklärten EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso (im Bild). "Wir hoffen, das die Wahlergebnisse rasch die Bildung einer Regierung erlauben." (c) REUTERS (VINCENT KESSLER)

Die Euro-Finanzminister erwarten von einer neuen Regierung die Fortführung des vereinbarten Spar- und Reformprogramms. Sparkurs und Strukturreformen seien "Griechenlands beste Garantie, die gegenwärtigen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen zu überwinden und eine erfolgreichere Zukunft in der Eurozone (...) zu haben", teilte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker mit. (c) EPA (JULIEN WARNAND)

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel will keine Verringerung der von EU und IWF auferlegten Reformmaßnahmen akzeptieren. Auch eine neue Regierung in Athen müsse sie einhalten. Merkel sprach von Anlass zur Hoffnung, dass in Athen jetzt schnell eine stabile Regierung gebildet werde. "Das ist eine wichtige Nachricht für ganz Europa", sagte sie. (c) Reuters (THOMAS PETER)

EZB-Ratsmitglied OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny wertete den Ausgang der Wahl als positives Zeichen. Es gebe "die Hoffnung, dass es bald zu einer Regierung kommt, die ein kompetenter Gesprächspartner ist", meinte Nowotny in einer ersten Reaktion zum "Kurier". Die Regierungsbildung möge "rasch erfolgen, weil in Griechenland ein "neuer Finanzbedarf besteht". (c) REUTERS (HEINZ-PETER BADER)

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, machte nach der "Schicksalswahl" einen Schritt auf die Griechen zu. Er forderte Zugeständnisse an das hoch verschuldete Land. So müsse über die Höhe der Zinsen diskutiert werden, sagte der SPD-Politiker am Montag im Deutschlandfunk. Auch gebe es Zahlungsverpflichtungen, die in den vorgegebenen Zeiträumen nicht geleistet werden könnten. (c) REUTERS (VINCENT KESSLER)

"Wir hoffen auf eine pro-europäische Regierung in Griechenland, die Chance ist mit diesem Wahlergebnis gegeben", sagte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ). "Wichtig ist, dass nach diesen Wahlen nun auch in Griechenland eine Politik verankert wird, die auf zwei Säulen steht: auf einem nachhaltigen Konsolidierungskurs mit Strukturveränderungen sowie auf Wachstum." (c) APA/BUNDESHEER/ANDY WENZEL (BUNDESHEER/ANDY WENZEL)

"Gestern haben wir schon mit Erleichterung zur Kenntnis genommen, dass es eine Mehrheit gibt, die proeuropäisch denkt", sagte Finanzministerin Maria Fekter. Sie kann sich vorstellen, dass auch über Anpassungen beim Griechenland-Hilfsprogramm verhandelt wird. "Unter Umständen könnten Dinge beschleunigt oder vorgezogen werden, man könnte sich anschauen, was man tut, damit die Depression nicht voranschreitet, sondern wieder Hoffnung kommt", so Fekter am Montag. (c) REUTERS (LISI NIESNER)

Auch VP-Außenminister Michael Spindelegger zeigte sich "erleichtert" über den Sieg der "pro-europäischen Kräfte" in Griechenland. Den Parteivorsitzenden der konservativen "Nea Dimokratia" (ND), Antonis Samaras, schätze er als seriösen Politiker ein, von dem er sich eine schnelle Regierungsbildung und einen pro-europäischen Kurs erwarte. Änderungen in den Reformvorgaben für Griechenland könne er sich nicht vorstellen, Verhandlungsspielraum bestehe jedoch bei deren kurzfristiger Umsetzung. (c) APA/BUNDESHEER/DRAGAN TATTIC (BUNDESHEER/DRAGAN TATTIC)

Für FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache ändert das Wahlergebnis nur wenig: Die Griechen sollen "aus dem Euro entlassen werden", sonst drohe nicht nur Griechenland ins Abseits zu gleiten, "sondern auch die restlichen EU-Staaten". Man müsse "endlich aufhören, sich auf Biegen und Brechen an das Kunstprodukt 'Währungsunion' zu klammern". (c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)

BZÖ-Chef Josef Bucher kritisierte, dass "in Griechenland diejenigen Parteien als Wahlsieger hervorgegangen sind, die das Land in den Abgrund geführt haben". "Ein totes System" werde damit künstlich am Leben erhalten. "Die österreichischen Steuerzahler müssen weiter für ein Fass ohne Boden bluten. Das Ende für den Euro in Griechenland wird auf teure Art und Weise aber nur hinausgezögert", so Bucher. (c) Dapd (Hans Punz)

Für Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble hat das mit Griechenland gemeinsam erarbeitete und vereinbarte Reformprogramm nur einen Zweck: Griechenland zurück auf den Weg wirtschaftlicher Prosperität und Stabilität zu führen. "Der Weg dorthin ist weder kurz noch leicht, aber er ist unvermeidlich. Und er eröffnet dem griechischen Volk die Perspektive auf eine bessere Zukunft", ließ Schäuble mitteilen. (c) REUTERS (TOBIAS SCHWARZ)

Der deutsche Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter pochte auf die Vertragstreue der Griechen. "Gleichzeitig ist uns klar, Griechenland kann auch nicht überfordert werden", so der CDU-Politiker. Bereits Sonntagabend hatte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (Bild) gesagt, dass man Griechenland vielleicht mehr Zeit geben könnte, die vereinbarten Reformen umzusetzen. (c) REUTERS (MOHAMED AZAKIR)

"Das ist eine sehr gute Nachricht für Griechenland, die Europäische Union, den Euro und auch für Spanien": Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat den Ausgang der griechischen Parlamentswahl begrüßt: "Es ist an der Zeit, dass wir Europäer die Zukunftsziele klar festlegen." (c) AP (Daniel Ochoa de Olza)

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat die sozialistische Pasok-Partei aufgefordert, sich an einer Regierung mit den konservativen Wahlsiegern zu beteiligen. "Die Pasok muss jetzt in den sauren Apfel beißen und dafür sorgen, dass eine Regierung zu Stande kommt", sagte Asselborn dem "Tagesspiegel". (c) EPA (JULIEN WARNAND)

Die griechische Bevölkerung war am Sonntag bereits das zweite Mal innerhalb von sechs Wochen zur Wahl eines neues Parlaments aufgerufen. Nach dem Urnengang am 6. Mai konnten sich die Parteien nicht auf eine Regierungskoalition verständigen. Derzeit wird das Land von einer Übergangsregierung geführt.

Eine "gespaltene Gesellschaft"

Nun stünde dem Land nun ein kurzes Fenster für Reformen offen, meinte der Politologe Dimitri Sotiropoulos am Montag. Für die nächste Regierung gebe es eine „Schonfrist" von ein paar Monaten, denn die Opposition müsse sich erst neu gruppieren. Zudem lenke der Sommer die Menschen traditionell von der Politik ab.

Das starke Abschneiden der Syriza wertete Sotiropoulos so: „Die Gegner des Sparkurses haben weiterhin viele Anhänger, die Gesellschaft ist gespalten." Insbesondere die jüngere Wählerschaft fühlte sich von den traditionellen Parteien nicht vertreten und hätten aus diesem Grund für das radikale Linksbündnis gestimmt.

Wahlsystem

Die stärkste Partei erhält einen Zuschlag von 50 Sitzen im 300 Mandate umfassenden Parlament. Damit sollen die Möglichkeiten für die Bildung starker Regierungen erhöht werden. Sollte dennoch keine Partei die absolute Mehrheit erreichen, ist ein mehrtägiges Verfahren zur Bildung einer Koalition vorgesehen:

Der Präsident beauftragt zunächst den Chef der stärksten Partei mit Verhandlungen. Dieses Mandat gilt für drei Tage. Bei einem Scheitern erhält der Vorsitzende der zweitstärksten Partei ein dreitägiges Mandat zur Sondierung. Sollte auch diese Bemühung scheitern, erhält die drittstärkste Partei das Mandat - wieder für drei Tage. Bleiben alle Sondierungen ohne Ergebnis, ruft der Staatspräsident alle Parteivorsitzenden zu einer letzten Gesprächsrunde über eine mögliche Koalition zusammen. Bleibt dies erfolglos, dann werden - wie nach den Wahlen im Mai - Neuwahlen angesetzt.

(Ag./Red.)