Die Armee ist die einzige Institution Ägyptens, die sich ihrer Rolle sicher ist.
Mubarak war noch an der Macht und auf dem Tahrir-Platz riefen die Massen nach dem Ende des Regimes, da machte sich Mohammed ElBaradei bereits intensive Gedanken über die Zeit danach: Ein dreiköpfiger Präsidialrat und eine Regierung aus Experten sollten nach dem Rücktritt der gesamten Mubarak-Clique die Geschicke des Landes lenken, forderte der ägyptische Oppositionelle in einem Gespräch in seinem Haus in Kairo. Innerhalb eines Jahres sollte eine Verfassung ausgearbeitet und erst danach gewählt werden. Die Armee müsse die neue Demokratie beschützen, dürfe aber keinesfalls regieren.
Doch es kam anders. Nach Mubaraks Sturz übernahm die Armee die Macht: der erste Geburtsfehler der neuen ägyptischen Demokratie. Der zweite Geburtsfehler folgte beim Aufbau der Institutionen. Erst wurde ein Parlament und jetzt ein Präsident gewählt – und zwar ohne zuvor genau festzulegen, welche Befugnisse diese Institutionen nach Verabschiedung einer neuen Verfassung haben werden. Auch die Rolle der Streitkräfte wurde nicht festgeschrieben.
Nun weist sich die Armeeführung ihre Rolle im Staat selbst zu. Denn sie dekretiert, dass sie das letzte Wort bei der Erstellung der neuen Verfassung haben werde. Baradei und andere Aktivisten der Demokratiebewegung scheinen in der innenpolitischen Schlacht abgemeldet: Hier kämpfen Militär gegen Muslimbrüder. Dem Baby ägyptische Demokratie steht eine schwierige Kindheit bevor.
wieland.schneider@diepresse.com
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.06.2012)
