Unterrichtsministerin Claudia Schmied will anstatt auf höhere Strafen verstärkt auf Prävention setzen. Strafen dürften immer nur die „Ultima Ratio“ sein. Die neue Regelung soll ab Herbst gelten.
Wien/Red./Apa. Der Kampf um höhere Strafen für Schulschwänzer geht in die nächste Runde: Ministerin Claudia Schmied (SPÖ) wies am Montag jene Kritiker in die Schranken, denen die von ihr vorgelegte Erhöhung der Strafen auf 440 Euro zu wenig weit geht: Die von Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP) genannten 1500 Euro könne sie sich keinesfalls vorstellen, so Schmied. Kurz hatte diese Strafe zuletzt für Fälle von „Bildungsraub“ gefordert – also in allen Fällen, in denen Eltern ihre Kinder vor Ende der Schulpflicht aus der Schule nehmen.
Strafen dürften immer nur die „Ultima Ratio“ sein, hält die Ministerin dagegen. Sie wolle „noch viel stärker auf Prophylaxe setzen“. Ihr Konzept sieht daher zwar die Verdoppelung der Strafen von derzeit 220 Euro auf 440 Euro vor. Schlagend werden solle dies aber nur im absoluten Notfall: Falls Schüler zehn unentschuldigte Fehltage oder 60 Fehlstunden aufweisen, soll ein Gespräch zwischen Schülern, Eltern und Lehrern geführt und weitere Schritte vereinbart werden. Falls sich die Lage nach vier Wochen nicht bessert, werden Schulpsychologen hinzugezogen. Nach weiteren vier Wochen dann die Schulaufsicht, nach abermals vier Wochen die Jugendwohlfahrt, die den Verdacht auf Kindeswohl-Gefährdung prüft. Erst wenn es dann noch zu weiteren Schulpflichtverletzungen kommt, soll – reichlich spät – die 440-Euro-Strafe zu zahlen sein.
Kritik daran kommt auch von anderer Seite: Die Grünen halten höhere Strafen für „sinnlos“. Sie fordern Unterstützungssysteme von Nachhilfe bis Sozialarbeit. Die Bundesjugendvertretung will eine bessere Ursachenforschung. Der Gesetzesbeschluss über das neue Modell soll im Herbst fallen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.06.2012)
