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Fekter: Griechen-Paket wird "pragmatisch angepasst"

Maria Fekter
Maria Fekter(c) Dapd (Hans Punz)
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Finanzministerin Maria Fekter will "in die Nähe einer Fiskalunion kommen" und das Sparprogramm für Griechenland anpassen.

Das Sparprogramm, das die Eurozone von Griechenland zur Sanierung der Wirtschaft verlangt, könne "pragmatisch angepasst" werden, nachdem die Troika (EU-Kommission/IWF/EZB) den Bedarf noch einmal geprüft und bewertet hat, sagte Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) am Dienstag im Ö1-"Morgenjournal" des ORF-Radio. Die Troika werde schauen "wo war man nachlässig, wo kann man beschleunigen". Griechenland "entgegenkommen" sei der falsche Ausdruck, weil das nach Gnade klinge. Darum gehe es nicht. Aber es sei sicher besser, "Polizisten und Krankenschwestern zu bezahlen und den öffentlichen Sektor am Leben zu erhalten, auch wenn wir ihn zusammengestutzt haben".

Griechenland will nach der geplanten Bildung einer Koalitionsregierung einen Aufschub der vereinbarten Sparauflagen um mindestens zwei Jahre beantragen. Allerdings muss zuvor eine Regierung mit ausreichender Parlamentsmehrheit gebildet werden. Darum bemühen sich derzeit die Konservativen, die Sozialisten der PASOK und die kleine Partei Demokratische Linke.

Fekter fordert weiter, dass die Euro-Staaten "enger zusammenrücken" und "in die Nähe einer Fiskalunion kommen". Die Disziplin werde größer werden, "die Freiheit seine Budgets selber in die Hand zu nehmen werden nur mehr jene haben, die sich an die Spielregeln halten" erwartet Fekter. Es führe kein Weg daran vorbei, dass der Fiskalpakt eingehalten wird und Haushaltsdisziplin herrscht. "Die, die glauben jetzt machen wir wieder Schulden, weil Sparen nicht sexy ist, begehen Fehler von vorgestern".

Fiskalunion notwendig

Auch Thomas Wieser, als "Präsident der Arbeitsgruppe der Eurozone" ranghöchster Beamter der Eurozone, erwartet, dass an einer Fiskalunion kein Weg vorbeiführt. Was derzeit an fiskalpolitischer Kooperation existiere, werde auf Dauer nicht ausreichen. Die Diskussion über eine Umgestaltung der Eurozone brauche aber seine Zeit. Es sei klar, dass 17 Euro-Mitgliedsstaaten langsamer arbeiten als ein Zentralstaat, aber beim Wunsch Spaniens nach Unterstützung habe man über ein Wochenende ein Hilfspaket über 100 Milliarden Euro geschnürt, erinnert er im "Morgenjournal".

Griechenland könne zwar nicht mit Geschenken rechnen, die Grundzüge des Programms "werden Flexibilität zeigen können". Griechenland habe über seine Verhältnisse gelebt und müsse Schulden abbauen, aber die Art und Weise wie man dort hin kommt könne man diskutieren. "95 Prozent des Programmes sind für Griechenland unverzichtbar", so Wieser, für die Finanzmärkte sei nur wichtig, ob Griechenland in der Eurozone bleibe und die Chancen dafür seien nach der Wahl "enorm gestiegen".

 

(APA)