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U-Ausschuss: Neue Vorwürfe gegen Mensdorff

(c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)
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Blaulichtfunk-Vergabe: Ein "Informant", der nicht genannt werden will, belastet den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly und den Ex-Kabinettschef des früheren ÖVP-Innenministers Ernst Strasser, Christoph Ulmer.

Wien. Wie geht man mit jemandem um, der als Whistleblower Beweise für Korruption liefert? Legt man alles auf den Tisch, fliegt dieser Informant auf. Hält man Belastendes zurück, blockiert man die Aufklärung. Vor diesem Dilemma sah sich der BZÖ-Mann im Korruptions-U-Ausschuss, Stefan Petzner: Ein Unternehmensvertreter erhebe in einem Schreiben Schmiergeldvorwürfe in Sachen Behördenfunk-Vergabe. Im Fadenkreuz stünden der Lobbyist und ÖVP-Vertraute Alfons Mensdorff-Pouilly und der Ex-Kabinettschef des früheren ÖVP-Innenministers Ernst Strasser, Christoph Ulmer.

Dienstag im Ausschuss: Petzner wird aufgefordert, das Schreiben vorzulegen, tut es aber nicht. Das Papier werde zu Staatsanwalt Hannes Wandl wandern. Ob das den Whistleblower schützt? Schließlich muss die Anklagebehörde auf Wunsch des U-Ausschusses ihre Akten ans Parlament liefern. Wie dem auch sei: Sogar von einem „Kleeblatt der Korruption“ sei in dem Schreiben die Rede. Gemeint seien außer Mensdorff und Ulmer auch Alcatel-Chef und ÖVP-Bundesrat Harald Himmer und das Ex-Kabinettsmitglied im Innenressort, Wolfgang Gattringer.

Ulmer hat Anfang Juni im U- Ausschuss ausgesagt: Er habe immer im Interesse des Ressorts gehandelt. Gattringer war gestern Zeuge. Auch er verwehrte sich gegen „Unterstellungen“ rund um Schmiergeldzahlungen. Das untermauerte er am Abend auch via Mitteilung von Anwalt Michael Rami: Er, Gattringer, und Ulmer würden rechtliche Schritte gegen die Verbreitung „falscher, ruf- und kreditschädigender Anschuldigungen“ setzen. Davor im U-Ausschuss hatte Gatringer erklärt, er sei einmal zu einer Jagd nach Schottland eingeladen worden – von Mensdorff-Pouilly mit den Worten: „Dass du auch einmal bei einer g'scheiten Jagd dabei bist!“ Auf den Vorhalt, dass diese Jagd vom siegreichen Behördenfunk-Anbieter Motorola bezahlt worden sei, sagte Gattringer, dass er dies nicht gewusst habe.

Spannung vor Auftritt von Ernst Strasser

Von einem „Schmiergeldvertrag“ zwischen Motorola und Mensdorff-Pouilly sprach indes Grünen-Fraktionsführer Peter Pilz. Er wies auf eine bemerkenswerte Entwicklung hin: Ulmer hatte sich im Mai 2004 als Kabinettschef karenzieren lassen – und fungierte danach als strategischer Berater für Strasser. Er flog mehrmals nach London, traf Leute von Motorola. Noch im Juni 2004 entschied das Ministerium, den Aufbau eines Behördenfunks an das Motorola/Alcatel-Konsortium zu erteilen. Die Staatsanwaltschaft prüft derzeit den Verdacht, dass damals über die panamesische Briefkastenfirma „Valurex“ 2,6 Millionen Euro von Motorola an den ÖVP-Vertrauten Mensdorff-Pouilly geflossen sind. Heute, Mittwoch, kommt Ernst Strasser in den U-Ausschuss.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.06.2012)