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Griechenland: Samaras als neuer Premier vereidigt

(c) REUTERS (YORGOS KARAHALIS)
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Am Mittwoch wurde die neue Regierung aus Konservativen, Sozialisten und einer gemäßigten Linkspartei fixiert. Die Linksextremen setzen auf ihr baldiges Scheitern.

Athen/C.g. Das monatelange Feilschen um eine neue griechische Regierung hat ein Ende: Antonis Samaras, der Chef der konservativen Nea Dimokratia, wurde am Mittwoch zum neuen Ministerpräsidenten vereidigt. Mit „Patriotismus“, mit der Stimme des Volkes, aber auch „dem Willen Gottes“ nahm Samaras den Auftrag zur Bildung einer Regierung durch Staatspräsident Karolos Papoulias an, ausgestattet mit der erforderlichen Mehrheit im Parlament, die ihm neben seiner Partei, den Konservativen, die sozialistische Pasok und die gemäßigte „Demokratische Linke“ (Dimar) garantierten.

Die Besetzung der Regierung stand freilich vorerst noch nicht fest. Schuld an der Verzögerung waren einerseits die Expertengespräche von Kadern der drei beteiligten Parteien, die unter Hochdruck ein Koalitionsabkommen zimmerten, andererseits aber die innerparteilichen Querelen und taktischen Spielereien der Juniorpartner in der künftigen Regierung, also der sozialistischen Pasok und der linken Dimar.

Der Inhaber des zweitwichtigsten Postens in der neuen Regierung dürfte jedoch feststehen: Antonis Samaras wünscht sich Vasilis Rapanos, den derzeitigen Chef der größten griechischen Bank, der National Bank of Greece, als Finanzminister. Das ist eine bemerkenswerte Besetzung: Rapanos steht nämlich der sozialistischen Pasok nahe und war während der Regierungen Simitis 1997–2004 Chef des einflussreichen Komitees der Finanzberater im griechischen Finanzministerium.

Machtkampf bei Sozialisten

Dimar-Chef Fotis Kouvelis zierte sich, wie fast zu erwarten, bei einer direkten Regierungsbeteiligung: Er wird zwar die Regierung im Parlament stützen, sich aber nicht mit Dimar-Personal an der Regierung beteiligen. Anscheinend hofft er, so die zu erwartenden Abnützungserscheinungen der Regierung, die unpopuläre Sparpakete wird schnüren müssen, abzuschwächen.

Pasok-Chef Evangelos Venizelos wiederum teilte Dienstagabend in einer stürmischen Sitzung der Pasok-Organe mit, dass er keine Spitzenpolitiker der Pasok – inklusive ehemaliger Minister – in der neuen Regierung sehen wolle, sondern unverbrauchte, junge Kader oder Technokraten. Pasok-Politikern wie Michalis Chrysochoidis und Andreas Loverdos, die Ambitionen auf den Parteivorsitz haben, gefiel das überhaupt nicht. Ein intensiver Machtkampf in den Reihen der stark mitgenommenen Sozialisten bis zum Parteitag im September ist programmiert.

Bequeme Mehrheit

Am Mittwoch hieß es, dass die Regierung aus weniger Mitgliedern bestehen werde als bisherige Regierungen und dass an ihr auch sogenannte Technokraten beteiligt werden sollen. Einer davon wäre Rapanos als Finanzminister. Den Pakt besiegeln wollen die drei Parteien bei einem Treffen ihrer Spitzen Antonis Samaras, Evangelos Venizelos und Fotis Kouvelis. Die Drei-Parteien-Koalition hat mit 179 von 300 Stimmen im Parlament theoretisch eine bequeme Mehrheit. Doch die Koalition könnte sich schnell als brüchig erweisen, wenn es darum geht, Entlassungen im öffentlichen Dienst oder weitere Lohn- und Pensionskürzungen zu beschließen.

Sparauflagen aufweichen

Die neue Regierung tritt auch mit dem Wahlversprechen an, eine Änderung der Sparauflagen auszuverhandeln. Ob die europäischen Partner allerdings darauf eingehen werden, ist mehr als fraglich.

Alexis Tsipras, Chef des oppositionellen Linksbündnisses, gibt der neuen Regierung denn auch höchstens sechs bis acht Monate. Dann, so der Chef der radikalen Linken, die das existierende Sparpaket anfechten will, sei seine Partei bereit, die Regierung zu übernehmen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.06.2012)