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Verheugen: "Bis dahin hat uns die Krise verschlungen"

(c) Die Presse (Clemens Fabry)
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Ex-EU-Kommissar Günther Verheugen fordert im Interview eine aktivere Rolle der Zentralbank. Für Griechenland gebe es keine Entschuldigung mehr dafür, Vereinbarungen nicht einzuhalten.

Die Presse: Griechenland hat gewählt – sind Sie für Europa erleichtert?

Günther Verheugen: Eine proeuropäische Regierung für Griechenland ist wichtig. Ich aber empfinde keinerlei Begeisterung dafür, dass jetzt wieder jener Mann griechischer Ministerpräsident wird, der zwei Jahre lang dafür gesorgt hat, dass die notwendigen Reformen nicht vorankommen.

Also keine Entwarnung?

Nein, das ist nicht die Lösung, nur ein Atemholen. Wenn etwas Schlimmeres verhindert wird, wie das bei dieser Wahl der Fall war, heißt das noch nicht, dass schon alles gut ist. Wir müssen mit der Situation leben, aber darauf bestehen, dass getroffene Vereinbarungen im Grundsatz eingehalten werden.

Die Griechen verlangen aber Nachverhandlungen.

Es gibt keine Entschuldigung mehr dafür, Vereinbarungen nicht einzuhalten. Ich selbst gehöre aber zu denen, die auch dafür sind, über ein paar falsche Grundannahmen bei der Griechenland-Rettung nachzudenken.

Was läuft denn falsch?

Der Zeitplan ist vollkommen unrealistisch und damit sind das auch die Auflagen. Das muss man jetzt der Wirklichkeit anpassen und mit einer Politik verbinden, die den Menschen in Griechenland und darüber hinaus ein Stück Hoffnung und nicht nur die Aussicht auf Verarmung gibt.

Sie sprechen hier den Konjunkturpakt an.

Ja, und ich möchte die leeren Phrasen, die wir in Europa über Wachstumspolitik vorgesetzt bekommen haben, nicht mehr hören. Auf dem Tisch liegen jetzt Vorschläge des französischen Präsidenten. Ich bin von ihnen nicht begeistert, aber wenigstens ist einmal etwas da. Ich hoffe inständig, dass sich nun auch die deutsche Regierung bewegt und ein Wachstumspaket möglich macht, das wachstumsfördernde Investitionen in schwachen Ländern mobilisiert.

Woher soll die Finanzierung kommen?

Aus dem Plan des französischen Präsidenten würde ich die nicht aufgebrauchten Strukturförderungsmittel nehmen. Das sind 55 Mrd. Euro. Die Europäische Investitionsbank könnte mit zehn Milliarden Mitteleinsatz 150 Mrd. Euro Investitionsvolumen anstoßen. Dazu noch projektbezogene Eurobonds und Erlöse aus einer Finanztransaktionssteuer, deren Erlöse, wenn sie kommt, zielorientiert eingesetzt werden sollten. Da kommen wir dann auf 250 Milliarden für intelligente Projekte, für Forschung und Entwicklung ...

...die aber kurzfristig den jugendlichen griechischen Arbeitslosen auch nicht helfen.

Aber die politische Lage verändert sich in einem Land, wenn die Menschen eine Perspektive haben. Wir haben das in den Transformationsländern in Osteuropa gesehen, die ja auch eine harte Zeit durchgemacht haben.

Glauben Sie, dass sich so etwas in den derzeitigen politischen Strukturen der EU vernünftig realisieren lässt?

Das ist die zentrale Frage. Ich glaube nicht, dass eine Währungsunion in der Struktur, die wir haben, auf Dauer funktionieren kann. Da liegen ein paar Konstruktionsfehler vor, die man, das sage ich jetzt aus eigener Erfahrung, nicht sehen wollte. An Warnungen hat es ja nicht gefehlt.

Wo sehen Sie den zentralen Konstruktionsfehler?

Die Währungsunion hat den schwächeren Ländern die Möglichkeit genommen, ihre Marktstellung durch Wechselanpassung zu verbessern, sinkende Wettbewerbsfähigkeit lässt sich da nur über Löhne und Sozialleistungen korrigieren. Das macht aber kein Politiker. Man muss diese Nachteile, die zu einer Vergrößerung der Ungleichgewichte auf dem Binnenmarkt geführt haben, ausgleichen, indem man der Währungsunion mehr Handlungsspielraum gibt. In der Praxis bedeutet das einen qualitativen Sprung zu mehr Europa.

Also Vereinigte Staaten von Europa?

Ja, klar. Mehr Europa heißt Übergang der Verantwortung für die Haushaltspolitik, die Steuerpolitik und große Teile der Sozialpolitik von der nationalen Ebene auf die europäische.

Halten Sie das für realistisch?

Ich bin dagegen, dass wir das tun, solange es keine grundlegende Reform des politischen Systems gibt. Wir würden ja demokratisch kontrollierte Macht, echte Macht, nach Brüssel in einen nicht kontrollierten und auch nicht kontrollierbaren Apparat transferieren. Die Macht würde nicht zum europäischen Parlament, sondern zu den Brüsseler Bürokraten wandern. Und dort möchte ich sie nicht sehen. Das wäre in Deutschland auch nicht verfassungskonform

Strukturen lassen sich ja ändern.

Wir haben die Zeit für eine so grundlegende Systemänderung nicht. Da brauchen wir ein funktionierendes parlamentarisches System, europäische Parteien, eine gewählte europäische Regierung, ein föderales Zweikammersystem. Bis wir das haben, hat uns die Krise verschlungen.

Man muss die Krise also in den Strukturen bekämpfen, die zur Krise geführt haben?

So ist es. Mit dem Fiskalpakt haben wir aber auch die Möglichkeit, der EZB eine aktivere Rolle zuzugestehen.

Die Notenbank ist der Schlüssel zur Krisenbewältigung?

Wir könnten die Krise relativ schnell lösen, wenn wir die Zentralbank von der Leine lassen, wie das etwa Großbritannien und die USA mit ihren Zentralbanken machen. Man könnte auch den ESM (europäischen Rettungsfonds, Anm.) flexibler machen, sodass sich auch die Banken dort rekapitalisieren können und man könnte die Investitionstätigkeit der EIB ausweiten. Verbunden mit der Aussage, dass wir kein Euromitglied fallen lassen.

Das Verbot der direkten Staatsfinanzierung durch die EZB hat Gründe.

Ich bin Deutscher genug, um mich dabei unwohl zu fühlen. Aber alle machen es und wir können nicht die einzigen Puristen auf der Welt sein. Die EZB macht ja schon einiges. Sie hat in großem Stil Banken kapitalisiert und im Gegenzug fragwürdige Papiere hereingenommen. Aber die EZB müsste das systematischer tun. Alle benutzen ihre Notenbanken als Instrument zur Steuerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit, nur wir nicht. Das sehe ich nicht ein.

Zur Person

Günther Verheugen (68) war als EU-Kommissar von 1999 bis 2004 für EU-Erweiterung und von 2004 bis 2010 für Unternehmen und Industrie zuständig. Ab 2004 war er auch stellvertretender Kommissionspräsident und Vorsitzender des Transatlantischen Wirtschaftsrates. Heute ist der ehemalige FDP- und SPD-Politiker Honorarprofessor in Frankfurt an der Oder und Geschäftsführer der European Experience Company.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.06.2012)