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Ungarn beugt sich internationalem Druck

Ungarn beugt sich internationalem Druck
Ungarn beugt sich internationalem Druck Ungarn beugt sich internationalem DruckEPA
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Die ungarische Regierung ändert das umstrittene Zentralbankgesetz und macht damit den Weg für Verhandlungen über Finanzhilfen frei.

Ungarn hat sich im Streit mit der EU über die Unabhängigkeit der Zentralbank den internationalen Anforderungen gebeugt. Die Regierung akzeptierte die Änderungsvorschläge für das umstrittene Zentralbankgesetz, wie die Notenbank am Mittwoch bekanntgab. Damit machte das Land nach monatelangem Gezerre den Weg für Verhandlungen über milliardenschwere Finanzhilfen frei.

Die Bank und die Regierung hätten einen gemeinsamen Brief an Internationalen Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und die Europäische Kommission gesandt, um die Institutionen darüber zu informieren, sagte der für die Hilfsverhandlungen zuständige Minister des Landes, Mihaly Varga, der ungarischen Nachrichtenagentur MTI. Entsprechende Änderungen an dem Gesetz sollten am Donnerstag dem Parlament vorgelegt werden. Das Gesetz könnte dann innerhalb von zwei Wochen angenommen werden.

Varga zufolge sagte die Regierung zu, den für die Geldpolitik zuständigen Zentralbankrat bis zum Ende der Amtszeit von Notenbankchef Andras Simor nicht zu erweitern. Zudem würden die Befugnisse des Gremiums klargestellt. Weitere Details wollte Varga nicht nennen. Ein Vertreter des IWF in Ungarn war zunächst nicht zu erreichen.

Die Gespräche mit der EU und dem IWF über Hilfen über 20 Milliarden Euro hatten auf Eis gelegen, weil die politische Unabhängigkeit der Zentralbank nach Ansicht der EU durch eine Gesetzesreform bedroht war. Nachdem der Streit das Vertrauen der Finanzmärkte in Ungarn erschütterte und die Regierung teuer zu stehen kam, lenkte Ungarn ein. Die Regierung in Budapest stellte Ende April Gesetzesänderungen in Aussicht, die der EZB aber nicht weit genug gingen.

(Ag.)