Ägypten: Behörden halten Wahlergebnis zurück

Die Wahlkommission will Manipulationsvorwürfen nachgehen, erst dann soll der neue Präsident verkündet werden. In Kairo protestieren die Menschen. Der Zustand Mubaraks ist weiter kritisch.

Die ägyptische Wahlkommission hat die Bekanntgabe des Siegers der Präsidentenwahl auf unbestimmte Zeit verschoben. Man brauche mehr Zeit, um Manipulationsvorwürfen nachzugehen, hieß es am späten Mittwochabend in Kairo. Rund 400 Beschwerden hätten die Lager der beiden Kandidaten nach der Stichwahl am Sonntag eingereicht.

Ursprünglich sollte das Ergebnis am Donnerstag verkündet werden. Sowohl der religiös-konservative Mohammed Mursi von der Muslimbruderschaft als auch Ahmed Shafik - ein Vertrauter des gestürzten Präsidenten Hosni Mubarak - beanspruchen den Sieg für sich.

Unterdessen wachsen die Spannungen zwischen den verfeindeten Lagern. Anhänger der Muslimbruderschaft demonstrierten auch in der Nacht zum Donnerstag wieder zu Tausenden auf dem zentralen Tahrir-Platz in Kairo gegen die Militärführung, die ein Großteil der Macht an sich gerissen und die Befugnisse des neuen Präsidenten beschnitten hat. Auch die Verschiebung der Bekanntgabe des Wahlsiegers erregte den Zorn der Massen.

Sicherheitskräfte in Alarmbereitschaft

Ein Sprecher der Muslimbruderschaft kritisierte die Entscheidung der Wahlkommission. "Das wird noch mehr Spannung für das Volk bringen", sagte Nader Omran der britischen BBC. Die Muslimbrüder kündigten an, solange auf dem symbolträchtigen Tahrir-Platz bleiben zu wollen, bis ein Wahlsieger verkündet ist. Der Platz im Herzen Kairos gilt als die Wiege der Revolution gegen das Mubarak-Regime.

In Erwartung der Wahlergebnisse waren die Sicherheitskräfte in Alarmbereitschaft versetzt worden. Ein Sicherheitsbeamter sagte, man bereite sich auf Ausschreitungen enttäuschter Anhänger des unterlegenen Kandidaten vor.

Zustand von Mubarak ist kritisch

Derweil ist der Zustand des im Februar vergangenen Jahres nach Massenprotesten zurückgetretenen Präsidenten Hosni Mubarak weiter kritisch. Er hatte am Dienstag nach Angaben von Ärzten einen Hirnschlag und einen Herzanfall erlitten und liegt seither im künstlichen Koma in einem Kairoer Militärkrankenhaus.

Der 84-Jährige hatte fast 30 Jahre lang autokratisch über sein Land geherrscht. Anfang Juni wurde er wegen Mitschuld am Tod von mehr als 800 Demonstranten zu lebenslanger Haft verurteilt.

Das Verfahren gegen Ägyptens Ex-Präsident Mubarak wurde im Jänner neu aufgerollt. Zuvor ist Mubarak erstinstanzlich zu lebenslang verurteilt worden. Seit 22. August ist Mubarak wieder ein freier Mann. Er saß zwei Jahre in Untersuchungshaft - länger hätte er per Gesetz nicht in U-Haft sein dürfen. (c) Reuters (STRINGER/EGYPT)

Ab August 2011 musste sich Ägyptens früherer Machthaber vor Gericht verantworten. Anfang Juni 2012 hatte der Richter sein Urteil gesprochen. Der "Pharao" wurde zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Der Staatsanwalt hatte zuvor die Todesstrafe gefordert. Auch viele Ägypter wünschten sich, dass Mubarak sein Leben am Galgen beendet. Die Anklage hatte daher angekündigt, gegen das Urteil berufen zu wollen. (c) EPA (KHALED ELFIQI)

Mubarak hat im Prozess alle Vorwürfe zurückgewiesen. Wegen seines Gesundheitszustandes machte er seine Aussagen aus dem Krankenbett. Seine Söhne Alaa und Gamal, die ebenfalls angeklagt waren, werden freigesprochen. (c) AP (Mohammed al-Law)

Geboren wurde Mohammed Hosni Mubarak am 4. Mai 1928 in Kafr Al Moseilha, einem Fellachendorf in Unterägypten. Er absolvierte die Militärakademie und gehörte Ende der Fünfzigerjahre zu einer ersten Gruppe von Offizieren, die in die Sowjetunion geschickt wurden. (c) EPA (Khaled El-Fiqi)

In den Siebzigerjahren war er stellvertretender Verteidigungsminister, Oberbefehlshaber der Luftwaffe und schließlich Vizepräsident. (c) Reuters (STR)

Das Amt des Staatschefs übernahm Mubarak im Oktober 1981, nachdem sein Vorgänger, Anwar al-Sadat, einem Attentat islamischer Extremisten zum Opfer gefallen war. In den nächsten Jahren führte Mubarak sein Land, das nach dem Friedensvertrag 1979 mit Israel in der Region isoliert war, wieder in den Kreis der arabischen Staaten zurück. (c) AP

Damit geriet Mubarak in die Schusslinie der militanten Islamisten. 1995 und 1999 war er Ziel eines Attentats. Außerdem kam es zu blutigen Terroranschlägen auf Touristen, 1997 in Luxor, 2004 im Badeort Taba, 2005 in Sharm-el-Sheikh und 2009 in Kairo. (c) AP (Amr Nabil)

So ist es denn auch die islamistische Bedrohung, die der autokratisch regierende Mubarak zur Legitimation seiner Macht anführt. Der 1981 verhängte und seitdem regelmäßig verlängerte Ausnahmezustand erlaubt es dem Präsidenten, Kritiker zu maßregeln und missliebige Stimmen zum Verstummen zu bringen. (c) Reuters (Kevin Lamarque)

Auf den wachsenden Druck, demokratische Reformen zuzulassen, reagierte Mubarak zunächst mit einer Verfassungsänderung. Im September 2005 fand erstmals eine Präsidentenwahl mit mehreren Kandidaten statt. Seinen schärfsten Gegner musste der Amtsinhaber dabei nicht fürchten: Die Islamisten waren nicht zur Wahl zugelassen. (c) AP (Bill Foley)

Bei den Parlamentswahlen im November 2010 konnte Mubarak einen haushohen Sieg seiner Nationaldemokratischen Partei (NDP) verzeichnen. Alle Minister seiner Partei und Parlamentspräsident Fathi Surur konnten ihre Sitze im Parlament halten. Die Opposition warf Mubarak schwere Unregelmäßigkeiten vor. (c) AP (Anonymous)

Im Jänner und Februar gingen in ganz Ägypten Massen gegen Mubarak auf die Straße. Zunächst wehrte sich der Langzeit-Herrscher gegen seinen Rücktritt, am 11. Februar gab er dem Druck dann schließlich doch nach und setzte sich nach Sharm el Sheikh ab. (c) AP (Manish Swarup)

Ein Militärrat übernahm vorläufig die Macht im Land. Im Mai 2012 fand die erste Runde der Präsidentenwahlen statt, im Juni folgt die Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen. Einer davon ist Ahmed Shafik, der letzte Regierungschef Mubaraks. (c) AP (Tara Todras-Whitehill)

Ägypten befindet sich in einer politischen Krise, seitdem das Verfassungsgericht am vergangenen Donnerstag das Wahlgesetz weitgehend für ungültig erklärt und damit die Parlamentswahl annulliert hatte. Der regierende Oberste Militärrat hatte daraufhin am Samstag das Parlament für aufgelöst erklärt.

Am Sonntagabend hatte er sich dann bis zur Wahl eines neuen Parlaments die Kontrolle über die Gesetzgebung und den Haushalt sowie ein Vetorecht bei der Ausarbeitung der neuen Verfassung gesichert. Das Militär hatte sich zudem weitgehende Machtbefugnisse gesichert, mit denen die Handlungsfähigkeit eines zukünftigen Präsidenten beträchtlich eingeschränkt wird.

(Ag.)