Pressestimmen: ''Griechenland entgeht der Katastrophe''

"Mit dem Sieg der pro-europäischen Parteien - unter Führung der konservativen Nea Dimokratia - entgeht Griechenland der Katastrophe. Die Europäische Union hat nun keine Wahl. Sie wird mit dieser Regierung verhandeln müssen. Und dabei muss sie Zugeständnisse machen. Wir waren viel zu nah am Rand des Abgrunds, um nicht einzusehen, dass es nun nicht darum geht, schnell voranzukommen. Das Wichtigste ist jetzt, alle Griechen auf den richtigen Weg zu bringen. Reformen sind natürlich unverzichtbar. Aber es ist absurd, dabei Bedingungen zu stellen, von denen wir wissen, dass sie nicht erfüllt werden können. Die Richtung, in die es gehen muss, ist bekannt. Der neue Regierungschef Antonis Samaras muss sie einhalten. Doch das Tempo bleibt noch zu definieren."

"Es ist noch nicht lange her, da hatte Samaras genau das getan, was heute der neue Oppositionsführer Alexis Tsipras tut - er bekämpfte die Sparmaßnahmen. Durch seine abenteuerliche Kehrtwende hat Samaras zwar endlich sein Ziel erreicht, griechischer Regierungschef zu werden. Seine Glaubwürdigkeit hat dadurch aber gelitten. Dennoch besteht auch Hoffnung. Die Regierung muss die Probleme anpacken, will sie verhindern, dass ihr bald das Geld ausgeht und der zerrüttete Staat zerfällt. Wenn die Bevölkerung nicht bald Licht am Ende des Tunnels sieht, werden die extremen Parteien noch mehr profitieren. Für Griechenland steht also sehr viel auf dem Spiel."

"Was das Land braucht, ist parlamentarische Stabilität und politische Handlungsfähigkeit. Die ersten Töne, die aus Athen kommen, stimmen da schon misstrauisch. Für die Lockerung der Sparauflagen will die neue Regierung unter Führung des Konservativen Samaras vor allem kämpfen. Fast hat man den Eindruck, als sei das der einzige Programmpunkt, den die Koalition sich vorgenommen hat: Zugeständnisse zu erreichen, Erleichterungen auszuhandeln, Bedingungen aufzuweichen. Dabei wäre es mehr als nur wünschenswert, wenn die neue Regierung, der immerhin zwei Parteien angehören, die in der Vergangenheit den Karren in den Dreck gefahren haben, eine Vorstellung davon entwickelt, wohin sie Staat, Wirtschaft und Gesellschaft führen will - eine die Bürger möglicherweise sogar begeisternde Idee davon hat, wie Griechenland in fünf oder zehn Jahren aussehen soll."

"Der Regierung stehen schwierige Zeiten bevor. Zwar sind sich die Parteien darin einig, dass die harten, mit der Troika von Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds ausgehandelten Bedingungen abgemildert werden müssen. Doch sind auch Konflikte programmiert: So will die Nea Dimokratia die Unternehmenssteuern senken - für PASOK und DIMAR schlicht eine Zumutung. Und wenn Samaras, der im Wahlkampf vollmundig eine Neuaushandlung des Sparpakets versprochen hat, in den Verhandlungen mit der Troika zu wenig erreicht, wird ihm auch innerparteilich der Wind ins Gesicht blasen. Dass sein härtester Gegner, SYRIZA-Chef Alexis Tsipras, die Straße gegen die Altparteien und das neue Kabinett mobilisieren wird, ist gewiss. Hellas geht unruhigen Zeiten entgegen..."

"Samaras will den Euro-Partnern weitere Zugeständnisse abringen. Die geforderten Wachstumshilfen für die sieche griechische Wirtschaft dürften dabei das geringste Problem darstellen, denn darüber denkt man in der EU ohnehin nach. Auch der griechische Wunsch nach vorgezogener Auszahlung von EU-Fördergeldern gilt als erfüllbar. Heikel sind andere Forderungen des konservativen Griechen. Etwa sein Plan, die im Rahmen des Sparprogramms gekürzten Renten wieder zu erhöhen, die Unternehmensteuern zu senken, die Mehrwertsteuererhöhung teilweise zurückzunehmen und das Arbeitslosengeld künftig zwei Jahre statt bisher maximal zwölf Monate zu zahlen. Solange Samaras nicht sagen kann, wie er sein Sozialprogramm gegenfinanzieren will, dürfte er mit diesen Ideen in Brüssel auf wenig Gegenliebe stoßen. Erst recht auf Granit beißen wird Samaras, sollte er versuchen, die bereits beschlossenen Arbeitsmarktreformen zurückzudrehen und die Absenkung des Mindestlohnes wieder rückgängig zu machen."

"Auch dass Griechenland nun wieder eine handlungsfähige Regierung hat, macht den Abgrund nicht weniger tief, in den die Währungspolitiker der Alten Welt seit mehr als zwei Jahren blicken. Allenfalls keimt ein wenig Hoffnung, dass die Athener Drei-Parteien-Koalition die notwendigen Reformen voranbringen kann. Ohnedies ist durch den monatelangen Wahlkampf vieles liegen geblieben oder hintertrieben worden. Das war ein Zeitraum, den Reiche nutzten, ihr Geld außer Landes zu schaffen und in dem der Mittelstand zur verarmten Unterschicht zu werden drohte. Und dann ist da noch das Linksbündnis SYRIZA, dessen Anführer Alexis Tsipras nicht deshalb so gefährlich ist, weil er sich den Reformen verweigert, sondern weil er die gerade gebildete Regierung durch permanente Massendemonstrationen aus dem Amt treiben will und sich - angeblich im Gegensatz zu dieser - als unbestechlich darstellt. (...) Ob Deutschland in dieser angespannten Lage gut daran tut, den Griechen jede Streckung ihrer Reformprogramme und damit jede innenpolitische Erleichterung zu verweigern, ist fraglich."