Die FPÖ werde einer "Versklavung" der Bevölkerung durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus nicht zustimmen, betont der FP-Chef.
Ohne verbindliche Volksabstimmung zur Fiskalunion und zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wird die FPÖ dem parlamentarischen Fahrplan für diese beiden Themen nicht zustimmen. Das bekräftigte FP-Chef Heinz-Christian Strache am Donnerstag, einen Tag vor der nächsten Präsidiale zum weiteren Prozedere.Ohne das Volk zu befragen könne er einer "Versklavung" der Bevölkerung niemals zustimmen, wie sie mit diesen beiden Materien geplant sei. Für ein Plebiszit geht Strache von einer eindeutigen Nein-Mehrheit aus.
Mit "Fiskalschuldenunion" und ESM drohe ein Verlust der Budgethoheit und der Eigenstaatlichkeit, warnte Strache. Deshalb müsse der Souverän selbst darüber abstimmen. Denn ohne ein Ja bei einem Plebiszit könnten die entsprechenden Verträge "Null und Nichtig" sein. Mit Rot, Schwarz und Grün hätten sich "die Österreich-Verräter", "die Verweigerer der direkten Demokratie" zusammengekettet.
SP-Nationalratspräsidentin Barbara Prammer komme hier eine sehr große Verantwortung zu, "sie müsste eigentlich die österreichische Verfassung und die österreichische Souveränität schützen und sollte sich nicht außerhalb des Verfassungsbogens stellen". Prammer dürfe zu diesen Themen keine Parlamentstermine festlegen, forderte Strache.
Fischer soll Unterschrift verweigern
Von Bundespräsident Heinz Fischer verlangt der FP-Chef, er solle hier seine Unterschrift verweigern. Fischer sei ja "bei anderen Gelegenheiten als Moralapostel vom Dienst" bekannt. Jetzt solle die "Verfassung zu einem Schmierzettel degradiert werden, und man hört nichts von ihm", wirft Strache dem Staatsoberhaupt vor.
Bereits im ersten, provisorischen Euro-Rettungsfonds EFSF würden fast 28 Mrd. Euro österreichischer Steuergelder "drinnen hängen" - und jetzt drohe durch den dauerhaften ESM noch eine Ausweitung, also ein immer größerer Haftungsrahmen für den heimischen Steuerzahler. Der ESM-Gouverneursrat könne eigenmächtig unbegrenzt Kreditsummen festlegen und diese dann bei den Mitgliedsstaaten eintreiben.
Strache geht derzeit von folgendem Zeitplan aus: Am kommenden Montag (2. Juli) würden Verfassungs- und Budgetausschuss zu Fiskalpakt und ESM tagen, am 4. Juli werde es die Plenarsitzung geben und am 6. Juli eine Sondersitzung des Bundesrats. Bereits für 8./9. Juli sei die Beurkundung durch Bundespräsident Fischer geplant, unmittelbar vor der konstituierenden ESM-Sitzung in Brüssel.
Vor der neuen politischen Achse von SPÖ, ÖVP und Grünen fürchte er sich nicht, sagte Strache auf eine Frage, "aber die österreichische Bevölkerung muss sich vor der neuen Achse aus Rot, Schwarz und Grün fürchten". Für den FPÖ-Chef werden hier die Grünen schon als ein "dritter möglicher Koalitionspartner sichtbar". Damit die Freiheitlichen künftig bei Verfassungsbestimmungen aus der Opposition mitregieren könnten, müsse die FPÖ bei der nächsten Wahl zumindest 33,4 Prozent der Nationalrats-Sitze erhalten, so Strache.
(Ag.)