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Griechenland: Samaras' Kabinett ist komplett

Antonis Samaras (Mitte), Evangelos Venizelos (rechts), Fotis Kouvelis (zweiter von Links) und Vassilis Rapanow
Antonis Samaras (Mitte), Evangelos Venizelos (rechts), Fotis Kouvelis (zweiter von Links) und Vassilis RapanowEPA
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Die Regierung umfasst neben konservativen Politikern Technokraten, die das Vertrauen der beiden kleineren Koalitionsparteien genießen. Finanzminister wird der bisherige Bankmanager Vassilis Rapanos.

Griechenland hat seit Donnerstag eine handlungsfähige Regierung, die sich im Parlament auf 179 der 300 Abgeordneten stützen kann. Vier Tage nach der Parlamentswahl einigte sich die konservative Nea Dimokratia (ND) unter dem bereits am Mittwoch vereidigten neuen Ministerpräsidenten Antonis Samaras mit der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok) und der Demokratischen Linken (Dimar) auf die Zusammensetzung des Kabinetts. Es umfasst neben konservativen Politikern Technokraten, die das Vertrauen von Pasok und Dimar genießen.

Das Finanzministerium wird der bisherige Bankmanager Vassilis Rapanos leiten. Laut dem Parteienabkommen bekennt sich neue Regierung dazu, für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone zu arbeiten. Die Koalitionsparteien haben sich darauf verständigt, einen zweijährigen Aufschub für die Fiskalziele zu beantragen, damit diese erst 2016 erfüllt werden müssen.

Die Minister sollten am Abend in Anwesenheit von Staatspräsident Karolos Papoulias vereidigt werden - Rapanos allerdings erst am Freitag, weil der noch amtierende Interims-Finanzminister Giorgos Zanias am Donnerstag Griechenland bei einem Treffen mit den anderen Finanzministern der Eurogruppe in Luxemburg vertrat.

In einer ersten Erklärung nannte die Regierung als Ziel, "gewisse Bestimmungen des Kreditabkommens zu ändern, ohne die europäische Ausrichtung des Landes oder seinen Verbleib im Euro zu gefährden". Sie sicherte zu, die Politik der Haushaltskonsolidierung und der Schuldenreduzierung sowie die Umsetzung der Strukturreformen fortzusetzen. Damit sollten die Bedingungen geschaffen werden, das Land aus der Krise und der Abhängigkeit von den Gläubigern zu führen.

Unter den Ministern sind einige bekannte Persönlichkeiten, denen die Linke vertraut, wie der Jurist Antonis Roupakiotis (Justizminister) und der Professor für Verfassungsrecht Antonios Manitakis (Minister für Verwaltungsreform) sowie Umweltminister Evangelos Livieratos, ein enger Mitarbeiter des Pasok-Chefs Evangelos Venizelos.

Außenminister wird der frühere Bürgermeister von Athen und jetzige ND-Vizepräsident Dimitris Avramopoulos. Der ehemalige Berater des konservativen Ministerpräsidenten Konstantinos Mitsotakis war unter anderem Vertreter Griechenlands bei der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in Wien, ehe er 1993 als ND-Abgeordneter ins Parlament gewählt wurde. Im Übergangskabinett des parteilosen Ministerpräsidenten Lucas Papademos wurde er mit dem Verteidigungsressort betraut. Stellvertreter des neuen Finanzministers Rapanos wird der 38-jährige Christos Staikouras, der bisher Wirtschaftsberater von ND-Chef Samaras war.

Das Verteidigungsministerium übernimmt der Konservative Panos Panagiotopoulos. Die neue Regierung setzt auf Wachstum und hat deswegen zwei Ministerien für die wichtigen Wirtschaftsbereiche Tourismus und Handelsschifffahrt eingerichtet. Insgesamt umfasst das Kabinett 38 Mitglieder, davon 17 Minister. Ihm gehören nur zwei Frauen an.

(APA)