Der Konflikt zwischen Khol und Schützenhöfer über Pensionsantrittsalter und Nulllohnrunde schwebt über dem heutigen Bundesparteivorstand. Eigentlich hätte der SPÖ-Sozialminister Zielscheibe der Kritik sein sollen.
Wien/Graz. „Typisch ÖVP, dass sie wieder einmal mit einer negativen Botschaft eine Diskussion lostritt“: In der ÖVP-Bundesparteizentrale herrscht alles andere als Freude darüber, dass der steirische Landesobmann Hermann Schützenhöfer in der Vorwoche laut über die Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters auf 67 Jahre nachgedacht hat. Parteiintern für noch mehr Aufruhr sorgt, dass er überdies für eine Nulllohnrunde bei der Pensionserhöhung mit Ausnahme der Mindestpensionisten eingetreten ist. Denn für heute, Freitag, ist eine turnusmäßige Sitzung des ÖVP-Bundesparteivorstandes angesetzt. Diese wird nun von der öffentlich ausgetragenen Auseinandersetzung zwischen ÖVP-Seniorenbund-Chef Andreas Khol und Schützenhöfer überschattet.
Khol hat Schützenhöfers Stellenwert in dieser Frage mit dem „Salzamt“ gleichgestellt, daraufhin rückten mehrere namhafte steirische ÖVP-Politiker zur Kopfwäsche für Khol aus. Landtagsklubobmann Christopher Drexler diagnostizierte sogar „geriatrischen Populismus“ beim schwarzen Seniorenchef. SPÖ-Pensionistenchef Karl Blecha wühlt nun genüsslich in den ÖVP-Wunden.
Der Ärger in der ÖVP ist, wie es intern heißt, deshalb so groß, weil das Solo Schützenhöfers gerade jetzt als unpassend und als Eigentor angesehen wird. Schließlich hat die Bundespartei mit Obmann Vizekanzler Michael Spindelegger erst im Februar gegen SPÖ-Widerstand bei den Pensionen Sparmaßnahmen und Änderungen durchgeboxt.
Geringere Erhöhung 2013 ist bereits fixiert
Demnach ist in der Bundesregierung bereits festgelegt, dass aus Spargründen die Pensionserhöhung 2013 um einen Prozentpunkt unter der Teuerungsrate liegen wird. Dafür gibt es den Sanktus von Khol und auch von Blecha. Als praktisch ausgemacht gilt zwischen Regierung und Seniorenvertretern, dass Bezieher niedriger Pensionen bis zu rund 1000 Euro brutto im Monat dennoch auch 2013 die Teuerung voll abgegolten erhalten – ähnlich wie das Schützenhöfer nun gefordert hat. Dafür fällt dann die Anhebung bei höheren Pensionen noch geringer aus, um das fixierte Sparvolumen zu erfüllen. Pensionserhöhungen, deren genaues Ausmaß jeweils bis 30. November für das Folgejahr feststehen muss, gelten bei gut zwei Millionen Pensionsbeziehern als besonders heikel. Sie sorgen für noch mehr Emotionen bei Betroffenen als Debatten um das Pensionsalter.
Schützenhöfers Plädoyer für eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters wurde in der Öffentlichkeit abgesehen von den steirischen ÖVP-Politikern nur vom Generalsekretär der Jungen ÖVP, Axel Melchior, ausdrücklich begrüßt. In der steirischen ÖVP wird der Vorstoß als konsequente Fortsetzung der „Reformpartnerschaft“ mit der SPÖ auf Landesebene gesehen. Die Differenzen aus dem Vorjahr – Drexler hatte ein „inhaltliches Vakuum“ auf Bundesebene angeprangert – seien mit Spindelegger ausgeräumt worden, wird in Graz erläutert.
Im Schnitt vier Jahre später in Pension
Spindeleggers Bundes-ÖVP hat sich beim Sparpaket in der Regierung allerdings auf einen anderen Weg geeinigt: Demnach soll nicht das gesetzliche Pensionsalter erhöht werden, sondern das europaweit besonders niedrige tatsächliche Pensionsantrittsalter von im Schnitt gut 58 Jahren. Bis 2020 sollen die Österreicher im Schnitt vier Jahre später in Pension gehen, so die von Spindelegger persönlich ausgegebene Devise.
Das hängt vor allem davon ab, ob es gelingt, die vielen Invaliditätspensionen zu verringern. Während die Pensionsdebatte nun ÖVP-intern Staub aufwirbelt, wollte die Volkspartei eigentlich Sozialminister Rudolf Hundstorfer Beine machen. Denn der SPÖ-Ressortchef hat seine im Spätwinter per Protokollanmerkung im Ministerrat bis 1. Juli auferlegte Hausübung – Umstellung von Invaliditätspensionen auf ein Übergangsgeld mit Verpflichtung zu medizinischer Rehabilitation oder Umschulungen – nicht erledigt.
Khol hatte das ganze Wochenende überlegt, ob er seinen Unmut über Schützenhöfer öffentlich kundtun sollte. Bei einem Hintergrundgespräch vor Journalisten am Montagabend in Wien war es dann so weit. Schützenhöfer hat mit seinen Aussagen möglicherweise einem steirischen ÖVP-Politiker den Tag vermiest: Aus Anlass des 70. Geburtstags von Bundesratspräsident Gregor Hammerl, der turnusgemäß den Vorsitz in der Länderkammer am 1. Juli an Tirol abgibt und der steirischer ÖVP-Seniorenchef ist, gab es Ende der Vorwoche einen Empfang der steirischen Politikspitzen in Graz. Seniorenbund-Obmann Andreas Khol kam nicht. Offizieller Grund: Er hatte einen wichtigen Familientermin in London.
Schützenhöfer fehlt beim Parteivorstand
Andreas Khol kommt heute jedenfalls zum ÖVP-Bundesparteivorstand. Hermann Schützenhöfer wird er dort aber nicht treffen: Dieser sei, so heißt es in Graz, wiederum durch Termine in der Steiermark verhindert.
Spindelegger ist um Normalität bemüht. Im Parteivorstand stehen neben dem obligaten Bericht des Obmanns Europa, Euro und Griechenland auf der Themenliste. Aller Voraussicht nach wird die ÖVP ferner weiter Druck zur Ausweitung der direkten Demokratie machen. Der ÖVP-Ehrenkodex wurde bereits per Rundlaufbeschluss vorige Woche abgesegnet. Die Mitglieder des Ethikrates sollen heute folgen.
