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China: Der Nervenkrieg gegen Ai Weiwei

Symbolbild
(c) REUTERS (DAVID GRAY)
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Die chinesichen Behörden heben den Hausarrest für den Regimekritiker Ai Weiwei auf. Gleichzeitig werfen sie ihm nun Bigamie, Pornografie und illegalen Devisenhandel vor. Von unserem Korrespondenten Felix Lee

Peking.  Ein Jahr hat Ai Weiwei auf diesen Moment gewartet. Am Donnerstagmorgen nun trat der Künstler und derzeit wohl bekannteste Regimekritiker vor die Tür seines Wohnhauses im Künstlerviertel Dashanzi im Nordosten von Peking. Ohne Genehmigung und völlig legal. Ganz frei ist der Künstlerdissident aber auch weiterhin nicht. Im Gegenteil: Gegen ihn werden neue Vorwürfe erhoben.

Ihm zufolge wollen die Behörden ihn nun wegen illegalen Devisenhandels, Bigamie und der Verbreitung von Pornografie belangen. Hintergrund ist ein Kunstwerk aus dem Jahr 2010, auf dem er selbst unbekleidet mit vier nackten Frauen posiert. Er hat das Bild auf mehreren Dateiträgern gespeichert. „Wir haben uns nicht einmal berührt“, sagte der 55-Jährige. Niemand sonst auf der Welt würde behaupten, dass es sich dabei um Pornografie handle.

Auch den Vorwurf der Bigamie bestreitet er. Ai ist nach eigener Aussage nur mit einer Frau verheiratet. Er habe zwar seit Jahren eine Freundin, von der er auch einen dreijährigen Sohn hat. Mit Bigamie habe das aber nichts zu tun.

Beim Vorwurf des illegalen Devisenhandels beziehen sich die Beamten auf ein Projekt von Ai Weiwei aus dem Jahr 2008. Damals hat er 100 ausländische Architekten in den chinesischen Teil der Mongolei eingeladen. Er beauftragte eine Schweizer Galerie, sie in Euro zu bezahlen, während er im Gegenzug chinesische Yuan erhielt. Wegen der strengen Kapitalvorschriften in China sei das ein ganz üblicher Vorgang. „Sie suchen auf allen Wegen einen Vorwand, um weiter gegen mich vorzugehen“, beklagt Ai.

Pass nicht zurückgegeben

Zugleich droht ihm der chinesische Staat mit weiteren Konsequenzen, falls er weiter mit ausländischen Medien spreche oder es wage, die Regierung zu kritisieren. Die Pekinger Behörden haben dem Künstler mitgeteilt, dass die Bewährungsauflagen zwar offiziell ausgelaufen seien. Gegenüber Journalisten sagte Ai jedoch, dass er weiter nicht aus China ausreisen dürfe. „Sie haben mir meinen Pass nicht wiedergegeben.“

Trotz Nachfrage sei ihm auch nicht klar, ob er innerhalb Chinas frei reisen darf. Sicherheitskräfte hatten ihn im April 2011 für 81 Tage ohne Anklage an einen unbekannten Ort eingesperrt – wegen angeblicher Steuerhinterziehung. Der Fall sorgte weltweit für Empörung. Ai selbst und seine Unterstützer vermuten, dass die Behörden ihn zum Schweigen bringen wollten. In arabischen Ländern waren kurz zuvor Demokratieproteste ausgebrochen. Die chinesische Regierung befürchtete, ähnliche Proteste könnten auch in China stattfinden.
Am 22. Juni 2011 kam er unter der Auflage frei, ein Jahr lang Peking nicht zu verlassen und sein Anwesen nur mit behördlicher Genehmigung. Auch jetzt ist Ai Weiwei nicht ganz frei.