UN-Generalsekretär Ban kritisiert Rio-Gipfel

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UN-Generalsekretär Ban Ki-moon ist enttäuscht über die schwache Schlusserklärung bei der Nachhaltigkeitskonferenz „Rio+20“, in der keine verbindlichen Ziele für eine nachhaltigere Weltwirtschaft enthalten sind.

Rio de Janeiro/APA/Reuters. Sehr nachhaltig war der Besuch von Argentiniens Präsidentin Cristina Kirchner beim Nachhaltigkeitsgipfel „Rio+20“ nicht: Ausgerechnet wegen eines Streiks der Tanklastfahrer in ihrem Heimatland kehrte sie noch am Eröffnungstag nach Argentinien zurück.

Viel zu besprechen gibt es bei dem Gipfel, zu dem sich fast 100 Staats- und Regierungschefs angesagt haben, ohnehin nicht mehr, nachdem Brasilien vor Beginn die Diskussionen über die Schlusserklärung für beendet erklärt hat. Verbindliche Ziele für eine nachhaltigere Weltwirtschaft sind nicht enthalten, es wird lediglich die Absicht ausgedrückt – irgendwann –, solche Ziele festzulegen.

Dies wurde nicht nur von Umweltverbänden und zahlreichen europäischen Staaten kritisiert, sondern ungewohnt deutlich auch von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon: „Seien wir ehrlich: Unsere Anstrengungen sind dem Ausmaß der Herausforderung nicht gerecht geworden“, sagte er in der Nacht auf Donnerstag in seiner Eröffnungsrede: „Die Natur wartet nicht. Die Natur verhandelt nicht mit den Menschen.“

Österreichs Umweltminister Nikolaus Berlakovich hatte seine Teilnahme am Mittwoch aus Enttäuschung abgesagt, die Delegation wird nun von Außenamts-Staatssekretär Wolfgang Waldner angeführt. Dass Österreich das Papier trotz der Kritik mitträgt, hält Rudi Anschober von den Grünen für einen „umweltpolitischen Skandal ersten Ranges“.

„Das ist schon ein Crash“

Kritik an der Abschlusserklärung kam vor allem von NGOs: „Die ohnehin niedrigen Erwartungen sind noch unterschritten worden. Vereinzelt gibt es sogar Rückschritte“, meint Alexander Egit, Geschäftsführer von Greenpeace Österreich: Es gebe kein Meeresschutzabkommen. Die „Green economy“ sei sinnentleert definiert worden, und es gebe keinerlei konkrete Finanzierungszusagen: „Das ist schon ein Crash.“

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