Trotz Verzögerungen bei Ratifizierung in mehreren Euro-Ländern soll nach einem Entwurf für den EU-Gipfel der Rettungsschirm in Kraft treten.
Der dauerhafte Euro-Rettungsschirm (ESM) soll am 9. Juli seine Arbeit aufnehmen können. Dies geht aus einem Entwurf für die Abschlusserklärung des EU-Gipfels Ende nächster Woche hervor, der der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag vorlag. Darin heißt es wörtlich: "Die Unterzeichner des ESM-Vertrages werden sein Inkrafttreten bis zum 9. Juli 2012 sicherstellen." Wegen Verzögerungen bei der Ratifizierung in mehreren Euro-Ländern hatte zuletzt der italienische Europaminister Enzo Moavero bezweifelt, dass der 500 Milliarden Euro schwere Rettungsschirm seine Arbeit wie geplant am 1. Juli aufnehmen kann.
Für weitere Zweifel an diesem Zeitplan sorgte am Donnerstag auch die Justiz in Deutschland: Das Bundesverfassungsgericht hat Bundespräsident Joachim Gauck wegen der erwarteten Verfassungsklagen gegen den ESM gebeten, das Gesetz vorerst nicht zu unterschreiben, bis der Zweite Senat es geprüft habe. Das Gericht benötige ausreichend Zeit, um das umfangreiche Material zu sichten.
Aus dem Entwurf zum EU-Gipfel geht weiter hervor, dass die Staats- und Regierungschefs ihre Finanzminister damit beauftragen wollen, Vorschläge der EU-Kommission für eine europäische Bankenaufsicht auszuwerten. Ziel soll es sein, bis Ende des Jahres Beschlüsse für eine sogenannte Bankenunion verabschieden zu können.
(APA/Ag.)
