Ihr spätes Ja ließ sich die Opposition teuer abkaufen: Finanztransaktionssteuer muss auf jeden Fall rasch kommen. Schuldentilgungsfonds ist aber vom Tisch. Linkspartei verhindert den ESM-Start Anfang Juli.
Berlin. Angela Merkel hat es nicht leicht, weder mit dem Euro noch bei der Euro. Am Freitag steht der deutschen Kanzlerin eine heikle Mission bevor: Sie wird auf der Tribüne in Danzig sitzen, wenn die deutsche Elf im EM-Viertelfinale gegen Griechenland antritt. Bei einem Sieg darf sie nicht zu laut jubeln, bei einer Niederlage nicht zu finster blicken – es wäre ein zu augenfälliges Symbol dafür, dass ihre Eurokrisenstrategie nicht vom Fleck kommt. Das nächste Ungemach steht bevor: Freitag kommender Woche sollen Bundestag und Bundesrat mit dem Fiskalpakt auch den ESM beschließen. Im letzten Moment, denn dann ist Sommerpause und bereits am Sonntag soll der permanente Rettungsschirm in Kraft treten.
Aber da dürfte die Linkspartei einen Strich durch die Rechnung machen: Sie hat eine Verfassungsklage angekündigt. In diesem Fall, bestätigt man in Karlsruhe, werde man Präsident Gauck bitten, mit seiner Unterschrift zu warten, bis die Richter die Unterlagen prüfen konnten. Gut möglich, dass weitere Euroländer den Terminplan nicht einhalten können, aber für die Deutschen ist es peinlicher: Finanzminister Schäuble hatte auf den vorgezogenen Termin gepocht.
Merkels Trost: Bei ihrem Lieblingsprojekt, dem Fiskalpakt, konnte sie am Donnerstag die innerdeutschen Widerstände aus dem Weg räumen, die notwendige Zweidrittelmehrheit ist gesichert. SPD und Grüne ließen sich ihre Zustimmung teuer abkaufen. Gerne hätten sie die Kanzlerin vorgeführt. Doch sie wissen, dass eine breite Mehrheit der Bürger hinter dem Projekt EU-weiter Schuldenbremsen steht.
Was aber war im Gegenzug zu fordern? Eurobonds lehnen die Deutschen ab, weil sie erwarten, dass sie die eigene Zinslast erhöhen und der Kreditwürdigkeit des Landes schaden. Ein Konjunkturprogramm auf Pump hätte dem Ziel des Paktes zu offensichtlich widersprochen. Blieb die populäre Finanztransaktionssteuer. Die Union ließ sich darauf ein, die FDP gab ihren Widerstand auf.
Steuer wird vor Ende 2012 fixiert
In der Endphase gewann die Opposition weiteren Rückenwind. In Brüssel wurde der Vorschlag eines Schuldentilgungsfonds beliebt. Die „Wirtschaftsweisen“ hatten ihn schon im November empfohlen und wurden nun zu Kronzeugen ausgerufen. Der Regierung sprang die Bundesbank zur Seite und warnte vor Eurobonds durch die Hintertür. Hier blieb die Koalition hart. Doch bei der Finanztransaktionssteuer gewann die Opposition Terrain, und das verdankt sie dem CDU-Kanzleramtschef Ronald Pofalla. Er plauderte ungeschickterweise aus, was allen klar war: dass die Steuer nicht vor der Bundestagswahl im Herbst 2013 kommen würde.
Die inszenierte Empörung ließ nicht auf sich warten, SPD und Grüne konnten den Preis höher schrauben: Die Tobin Tax soll nun schon bis Ende des Jahres fixiert sein. Zudem wird sie selbst dann eingeführt, wenn sich nicht einmal neun EU-Länder zu einer verstärkten Zusammenarbeit nach EU-Brauch bereit erklären. Wie Ausweichreaktionen zu vermeiden sind, wird erst „geprüft“. Immerhin, ein Vorschlag findet sich in einer Fußnote: Nur wenn die Steuer gezahlt wird, wäre die Transaktion rechtskräftig und die unter Banken übliche Abwicklung über Clearingstellen möglich. Das soll das Umgehen zu teuer machen.
Ein Erfolg Merkels: Die vereinbarten Investitionen zur Wachstumsstimulierung sind Kosmetik zur Gesichtswahrung. Erwähnt werden Vorschläge, die Brüssel schon auf den Tisch gelegt hat. Neben Projektbonds in kleinerem Umfang geht es um mehr Kapital für die Europäische Investitionsbank. Aber die geplanten zehn Mrd. Euro machen gerade einmal 0,05 Prozent des EU-BIP aus.
