Die vier größten Volkswirtschaften der Euro-Zone schnüren ein Wachstumspaket. Mit 130 Milliarden Euro sollen Investitionen angekurbelt und Jobs geschaffen werden.
Die vier stärksten Volkswirtschaften der Euro-Zone wollen mit einer Wachstumsinitiative die Schuldenkrise weiter eindämmen. Eine europäische Agenda soll dafür sorgen, Investitionen anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen. Das kündigte Italiens Regierungschef Mario Monti am Freitag nach einem Vierergipfel in Rom an. Er hatte sich mit den Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich und Spanien getroffen. "Wir wünschen uns ein Paket von Maßnahmen für Wachstum in der Größenordnung von 130 Milliarden Euro", sagte Monti.
Das Wachstumsprogramm entspreche einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes der Europäischen Union, sagte Italiens Premier nach dem Treffen. Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien stimmten darin überein, dass die bisherigen Wachstumsmaßnahmen ungenügend seien. Haushaltsdisziplin allein reiche nicht aus, um Wachstum und Beschäftigung anzukurbeln.
Hollande: "EU-Rat muss Fortschritte erzielen"
Frankreichs Präsident Francois Hollande erwartet beim EU-Gipfel Ende nächster Woche wichtige Weichenstellungen für ein Wachstumspaket und die weitere Integration Europas. "Der EU-Rat muss Fortschritte erzielen, um Vertrauen in die Eurozone und Europa wieder herzustellen", sagte Hollande nach dem Treffen. Das Treffen mit Monti, Kanzlerin Angela Merkel sowie Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy sei nützlich gewesen, um dieses Ziel zu erreichen, sagte Hollande. Die vier Länder seien sich einig, dass das Wachstumspaket unverzichtbar sei. Jetzt müssten Mechanismen ermittelt werden, um die Finanzierung zu ermöglichen.
Die vier Länder stimmen auch darin überein, dass für die Vision der Wirtschafts- und Währungsunion einschließlich einer Bankenunion ein Fahrplan nötig sei. Zudem sollten in vollem Umfang alle bestehenden Mechanismen genutzt werden, um Märkte zu stabilisieren und gegen die Spekulationen zu kämpfen. Außerdem sprachen sich die Staatsoberhäupter für die Finanztransaktionssteuer aus (mehr dazu...). " Die Menschen in unseren Ländern haben nach wie vor den Eindruck, die (Staatsschulden-)Krise ist gekommen mit der internationalen Finanzkrise. Und die Finanzmärkte sind noch nicht ausreichend beteiligt", erklärte Merkel.
Rajoy betonte, dass alle vier Länder in der aktuellen Krise auf einen unumkehrbaren Euro setzen. Der Euro sei das wichtigste Projekt, das Europa auf den Weg gebracht habe.
Monti: "Eskalierende Spekulationsangriffe"
Vor dem Treffen sagte Monti, einzelne Euro-Länder müssen nach seiner Einschätzung mit "eskalierenden Spekulationsangriffen" rechnen, wenn beim EU-Gipfel kommende Woche keine dauerhafte Lösung der EU-Schuldenkrise gefunden wird. Vor allem die schwächeren Länder müssten mit solchen Attacken rechnen, sagte Monti dem britischen "Guardian". Nicht nur die Länder, die die Vorgaben der EU nicht erfüllt hätten, wären dann bedroht, sondern auch Staaten wie Italien, die einen hohen Schuldenberg angehäuft hätten. Ein großer Teil der EU-Länder hätte mit sehr hohen Zinsen zu kämpfen, was sich auch auf die Realwirtschaft auswirke, warnte Monti.
Monti bekräftigt in der "Süddeutschen Zeitung", dass sein Land keine finanziellen Hilfen benötige. Bislang habe Italien keine Darlehen erbeten, das Land selbst habe aber viele gegeben, sagte er. "Italien wird auch künftig keine Hilfen nötig haben." Er verwies darauf, dass Italien in diesem Jahr voraussichtlich ein Haushaltsdefizit von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes haben werde, in der EU liege das Defizit dagegen im Durchschnitt bei 3,6 Prozent, in der Euro-Zone bei 3,2 Prozent. "2013 wird Italien einen strukturellen Überschuss von 0,6 Prozent haben, und es wird das erste Land mit einem Einnahmenüberschuss sein", sagte Monti.
(Ag./Red.)
