Der ÖVP-Chef kritisiert den Ton in der jüngsten Pensionsdebatte zwischen Khol und Schützenhöfer. Der Parteivorstand hat das Demokratiepaket abgesegnet.
ÖVP-Chef Michael Spindelegger will den Pensions-Streit zwischen dem steirischen VP-Obmann Hermann Schützenhöfer und Seniorenbund-Obmann Andreas Khol beenden. Er habe verkündet, dass "Schluss sein muss mit dieser Debatte in diesem Ton", sagte er am Freitag am Rande einer Vorstandssitzung.
Grundsätzlich handle es sich aber "eher um ein persönliches Problem von zwei Personen in der Volkspartei". Mit der steirischen Landesrätin Kristina Edlinger-Ploder die sich aus Protest angesichts Khols Wortwahl aus der VP-Generationengruppe zurückgezogen hatte, will Spindelegger das Gespräch suchen.
Hintergrund des internen Rummels war Schützenhöfers Eintreten für ein schrittweises Anheben des gesetzlichen Pensionsalters auf 67 Jahre. Khol nannte ihn daraufhin einen "Kasperl". Der steirische VP-Klubchef Christopher Drexler quittierte dies wiederum mit der Bemerkung, Khol sei die "Speerspitze des geriatrischen Populismus".
Inhaltlich hielt Spindelegger zu der Debatte nur fest, dass man sich mit der SPÖ auf zahlreiche Maßnahmen zur Erhöhung des faktischen Pensionsalters geneigt habe und dieser Kurs zu halten sei.
Demokratiepaket abgesegnet
Eintracht herrscht im ÖVP-Vorstand, was die Bemühungen um "mehr Demokratie" angeht. Die schwarzen Ideen dazu wurden am Freitag in einem Neun-Punkte-Programm beschlossen. Zu den Forderungen gehört unter anderem die Möglichkeit einer Gesetzesinitiative, die mit den Stimmen von 10 Prozent der Wahlberechtigten eine Volksabstimmung werden soll. Außerdem soll die Möglichkeit einer Bürgeranfrage an Mitglieder der Bundesregierung geschaffen werden. Beim Wahlrecht schwebt der ÖVP eine "Aufwertung der Vorzugsstimmen" und "mehr Direktmandate im Wahlkreis" vor.
In einer gemeinsamen Arbeitsgruppe mit der SPÖ will Spindelegger dieses Paket nun verhandeln. Bis Jahresende sollen Gesetzesentwürfe vorliegen, noch vor der Nationalratswahl 2013 soll eine Volksabstimmung darüber abgehalten werden.
Ethik-Rat eingesetzt
Der Vorstand hat am Freitag außerdem den parteieigenen "Ethikrat" eingesetzt. Ihren neuen Verhaltenskodex hatte die ÖVP bereits im Rundlauf beschlossen, nun wurden die Mitglieder des Kontroll-Gremiums fixiert. Neben der früheren steirischen Landeshauptfrau Waltraud Klasnic, dem Ex-Verteidigungsminister und ÖAAB-Obmann Werner Fasslabend, dem langjährigen Klubdirektor und jetzigen Leiter des Instituts für Parlamentarismus Werner Zögernitz und dem steirischen Universitätsprofessor Klaus Poier ist dort auch Ex-Notenbank-Gouverneur Klaus Liebscher vertreten.
Der Ethik-Rat ist als beratendes Gremium angelegt und kann auf Geheiß des Parteiobmanns oder auf eigene Initiative Vorfälle aufgreifen und auch Sanktionen verhängen, so wurde sein Aufgabenbereich jedenfalls Anfang Mai bei der Präsentation des VP-Verhaltenskodex skizziert.
(APA)
