Das Bemühen kann man ÖVP-Obmann Michael Spindelegger nicht absprechen. Aber ob das letztlich reicht?
Die Altlasten der Ära Schüssel aus dem U-Ausschuss? Mit einem eigenen Ethikrat, einem Verhaltenskodex, und einem koalitionären Transparenzpaket abzufangen versucht. Der Streit zwischen Pensionsreformern- und -beharrern? Mit einem Machtwort abzustellen versucht. Inhaltliche Mankos? Mit dem Fokus auf mehr direkte Demokratie vergessen zu machen versucht. Die Eurokrise? Mit einem Positionspapier zur Umgestaltung der EU-Architektur zu beantworten versucht.
Man kann dem Außenminister, Vizekanzler und ÖVP-Chef sein Bemühen, auf vielen Baustellen präsent zu sein und Probleme Schritt für Schritt anzugehen, nicht absprechen. Aber ob das letztlich reicht? Denn bei Wahlen wird in erster Linie nicht über sein unbestritten großes Arbeitspensum abgestimmt.
Michael Spindeleggers Dilemma ist es auch – oder gerade –, Chef einer Sammelpartei zu sein. Die einen – siehe Pensionen – wollen dies, die anderen das. Die Bauern und Beamten wollen etwas anderes als die Unternehmer, wobei da der Kleingewerbetreibende auch noch andere Interessen hat als der Industrielle. Der katholisch-konservative Anti-Sozialismus von früher gibt als gemeinsame Klammer heute nicht mehr viel her. Die direkte Demokratie taugt dafür nur bedingt. Denn selbst da sind die Bürgerlichen untereinander uneins.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.06.2012)
