Das Gesundheitsministerium unter Rauch-Kallat kaufte 2006 Schutzmasken. Ein Auftragsempfänger soll dem Gatten der damaligen Ministerin zeitgleich 275.000 Euro überwiesen haben. Rauch-Kallat: "Kein Zusammenhang."
Der Waffenlobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly soll 2006 auf der Payroll des deutschen Grippemasken-Hersteller Dräger gestanden sein. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Konret soll Mensdorffs Wiener MPA Handelsgesellschaft von dem Medizintechnik-Konzern für "Marktstudien" insgesamt 275.591 Euro bekommen haben.
Zur gleichen Zeit erhielt das Unternehmen vom Gesundheitsministerium den Auftrag zur Lieferung von Millionen Grippemasken. Ressortchefin war damals Mensdorffs Ehefrau Maria Rauch-Kallat (ÖVP). Sein Anwalt Harald Schuster wies die Vorwürfe zurück.
Die gelieferten Pandemie-Schutzmasken waren zum Schutz vor der damals grassierenden Vogelgrippe vorgesehen. Das deutsche Unternehmen war zwar in einer öffentlichen Ausschreibung der Bundesbeschaffungsagentur wegen überhöhter Preise durchgefallen, kam aber schließlich doch zum Zug. Zwischen März und Dezember 2006 langten für angebliche "Marktstudien" 275.591 Euro auf dem Konto von Mensdorffs MPA Handelsgesellschaft ein.
"Es gibt hier keinen Zusammenhang"
Rauch-Kallat stellt einen Zusammenhang mit dem Lieferauftrag für die Grippemasken gegenüber "profil" in Abrede: "Es gibt hier mit Sicherheit keinen Zusammenhang. Ich habe mich in diese Auftragsvergabe nicht eingemischt. Mein Mann und ich haben Privates und Berufliches immer streng getrennt."
Auch eine Sprecherin von Dräger hielt fest: "Die MPA Handelsgesellschaft hat Dräger Austria bei der Erschließung des südosteuropäischen Markts unterstützt (beispielsweise mit Marktstudien) und erhielt vertraglich geregelte, aufwandsabhängige Zahlungen."
Schutzmasken wurden zu Ladenhütern
Die schließlich neun Millionen Schutzmasken kamen aufgrund von Lieferengpässen erst im Herbst 2006 in den Handel - und entwickelten sich nach Abklingen der Hysterie zu Ladenhütern. Laut dem Magazin wurde bis Ende 2007 nur rund knapp eine Million verkauft. Das Gesundheitsministerium musste 7,7 Millionen Masken zu einem Stückpreis von 55 Cent einlagern.
Der Kaufpreis habe sich insgesamt auf 4,2 Millionen Euro belaufen. Die Masken seien später an die Bundesländer weitergereicht und ein Kontingent von 460.000 Stück der Ukraine geschenkt worden.
Mensdorff kämpft an mehreren Fronten
Erst am Freitag wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Wien gegen Mensdorff-Pouilly einen Strafantrag wegen Verdachts auf Geldwäsche, falscher Beweisaussage in zwei Untersuchungsausschüssen und der Vorlage eines angeblich verfälschten Beweismittels im gegen ihn laufenden Ermittlungsverfahren eingebracht hat. Er weist die Vorwürfe zurück. Sein Anwalt sagt: "Das wird eine Riesenblamage für die Staatsanwaltschaft."
Im Korruptions-U-Ausschuss wird der Lobbyist am Dienstag ebenfalls befragt. Bei der Neuvergabe des Behördenfunks unter dem damaligen VP-Innenminister Ernst Strasser soll er bis zu 4,4 Millionen Euro erhalten haben.
(APA)
