Arbeit. Sozialdemokraten schätzen am dänischen Modell Sicherheit mehr als Flexibilität.
Wien. Dänemark hatte im Jänner mit 4,4 Prozent die zweitniedrigste Arbeitslosenrate in Europa nach Irland. Tendenz sinkend: Vor einem Jahr lag die dänische Arbeitslosigkeit bei über fünf Prozent, in den Neunzigern war sie mehr als doppelt so hoch. Mittlerweile hat Dänemark Österreich, das traditionell zu den europäischen Ländern mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit zählt, überholt. Die österreichische Arbeitslosenrate betrug im Jänner 5,2 Prozent.
Wie machen das die Dänen? In einem Punkt sind sich Konservative und Sozialdemokraten einig: Das System der "Flexicurity" hat sich gelohnt. Dieses bedeutet hohe Flexibilität gepaart mit hohen sozialen Standards: Der Kündigungsschutz wurde faktisch aufgehoben, dafür können Arbeitslose bis zu vier Jahre lang 90 Prozent ihres Einkommens als Arbeitslosengeld beziehen, sofern sie dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Sie erhalten Weiterbildung und Job-Coaching.
Ein Erfolgsmodell für andere europäische Länder, etwa für Deutschland, das sich durch strengen Kündigungsschutz und eine Arbeitslosenrate von 9,1 Prozent auszeichnet? Nicht ganz, meint Poul Nyrup Rasmussen, Chef der europäischen Sozialdemokraten. "Deutschland leidet vor allem unter der Verunsicherung der Verbraucher." Dagegen helfe nicht weniger Kündigungsschutz, sondern europaweite Investitionen in Bildung.
Der dänische Ex-Ministerpräsident war am Mittwoch in Wien, um gemeinsam mit SP-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter und SP-Europasprecher Caspar Einem die sozialdemokratische Strategie für Wachstum und Beschäftigung zu präsentieren. "Wenn ausländische Politiker das dänische Flexicurity-Modell loben, verstehen sie darunter oft nur die Flexibilität. Doch es geht um mehr Sicherheit. Die stärkt das Konsumentenvertrauen, und dann gibt es auch mehr Wachstum."
So funktioniert die sozialdemokratische Strategie: Alle europäischen Regierungen investieren gleichzeitig mehr in Bildung, Forschung, Kinderbetreuung und aktive Arbeitsmarktpolitik. Diese Mehrausgaben, so das Konzept, würden sich auch für die Budgets lohnen: Europaweit gäbe es vier bis fünf Millionen zusätzliche Jobs, die Arbeitslosigkeit ginge zurück, es käme es zu höheren Steuereinnahmen und damit zu besseren Haushaltsbilanzen. Die Beschäftigungsquote würde bis 2010 auf 69 Prozent steigen. Zuletzt war die Kommission von 67 Prozent ausgegangen. Natürlich bräuchte man auch Strukturreformen wie die Flexicurity, räumt Rasmussen ein. Wobei vor allem die Sicherheit wichtig sei, um die Konsumenten zum Geldausgeben zu bringen.
"In Österreich würde das Wachstum von zwei auf drei Prozent jährlich steigen", ist Rasmussen überzeugt. Einem und Matznetter assistierten ihrem dänischen Kollegen: "Zuerst brauchen wir mehr Vertrauen, das Wachstum schafft. Dann können wir über mehr Flexibilität reden", meinte Matznetter. "Kein Unternehmer stellt mehr Leute an, weil er sie leichter kündigen kann, sondern weil er mehr Geschäft macht", sagte Einem.