Die Pensionsreform trage zur Eindämmung der Ausgaben bei, lobt die EU.
Brüssel (ki). Die EU-Kommission hat erneut die jüngste österreichische Pensionsreform positiv hervorgestrichen. Diese trage "in starkem Maße zur Eindämmung des künftigen Anstiegs der öffentlichen Ausgaben bei", heißt es in der am Mittwoch veröffentlichten Beurteilung des heimischen vierjährigen Stabilitätsprogramms.
Das Risiko, dass Österreichs Defizit aus dem Ruder laufe, sei gering, sagte Währungskommissar Joaquin Almunia. Laut dem bis 2008 skizzierten Stabilitätsprogramm will Österreich spätestens 2008 ein Nulldefizit erreichen.
Die EU-Kommission bezeichnet das als Ziel, was über die EU-Vorgaben hinausgeht. Der Stabilitätspakt sieht ein maximal zulässiges Budgetdefizit von drei Prozent vor. Die Haushaltsziele seien zwar "mit Abwärtsrisiken behaftet", dennoch sei die Strategie, "sofern sie umgesetzt wird", ausreichend, um eine angemessene Haushaltsposition zu erreichen. Die "ehrgeizige Strukturanpassung sei zu begrüßen", so die Behörde weiter. Österreich müsste jedoch seine Maßnahmen für die Budgetkonsolidierung für die Jahre 2007 und 2008 weiter präzisieren.
Die EU-Kommission geht davon aus, dass die österreichische Gesamtverschuldung von 63,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) weiter absinkt. Österreich hat in Aussicht gestellt, dass die Gesamtverschuldung bis 2008 unter den im Stabilitätspakt mit 60 Prozent festgelegten Grenzwert gedrückt wird.
Brüssel (ag.). Die EU-Kommission verhandelte gestern, Mittwoch, neuerlich über reduzierte Mehrwertsteuersätze. Bis Redaktionsschluss lag noch kein Ergebnis vor. Polen sperrte sich als einziges der 25 Mitgliedstaaten gegen einen Kompromiss, der ermäßigte Mehrwertsteuersätze auf ausgewählte Dienstleistungen wie etwa die Renovierung von Privathäusern oder für die Leistung von Friseuren noch bis 2010 erlauben würde. Die Warschauer Regierung fordert zusätzliche Ausnahmen vor allem für die Errichtung von Häusern, wo Polen seine Mehrwertsteuer schon im Jahr 2007 anheben müsste.
Ursprünglich hatte die Kommission auf eine Entscheidung Polens bis Dienstagnacht gedrängt und angekündigt, andernfalls die anderen Staaten zur Anhebung ihrer Mehrwertsteuer aufzufordern. Das wurde vorerst auf Mittwoch nächster Woche vertagt. Frankreich hatte angekündigt, die Steuern auf Renovierungen notfalls im Alleingang niedrig halten zu wollen, wenn es auf EU-Ebene keinen Kompromiss geben sollte.