EU-Kommissar Mandelson beteuert Interesse an WTO-Verhandlungen, will aber auch eigene Handelsvereinbarungen schließen.
BRÜSSEL. Neue bilaterale Handelsabkommen mit Ländern vor allem in Asien, Indien und der Golfregion sollen der EU neue Märkte eröffnen. Angesichts der brach liegenden WTO-Verhandlungen zur Doha-Runde drängte EU-Handelskommissar Peter Mandelson gestern, Mittwoch, in Brüssel bei der Präsentation der neuen EU-Handelstrategie "Global Europe" darauf, Blockaden "hinter den Grenzen abzubauen". Trotz des Alleingangs bleibe ein Abschluss der Doha-Gespräche "Priorität", sagte Mandelson. "Wir ziehen uns nicht zurück."
Die Forderung nach bilateralen und regionalen Handelsabkommen kam nicht überraschend: So hatte Frankreich schon seit Wochen darauf gedrängt, dass die EU den USA, unangefochten Meister bei alternativen Routen zu multilateralen Übereinkommen, zuvorkommen müsse. Mandelson nannte die Märkte der asiatischen Schwellenländer als vorrangig für neue bilaterale Freihandelsabkommen. Auf diesem Weg könnten Probleme gelöst werden, die "noch nicht reif sind für multilaterale Debatten".
Neben Freihandel nannte Mandelson die Beseitigung nicht tarifärer Handelshemmnisse, Investitionserleichterungen, bessere Chancen bei öffentlichen Aufträgen und die Bekämpfung von Produktpiraterie als vorrangig.
Mit dem Abschluss bilateraler Abkommen soll langfristig auch ein eventuelles Scheitern der Doha-Runde abgefedert werden, heißt es in Brüssel. Diese Entwicklung wurde vor allem von den Entwicklungsländern befürchtet: Sie können in zweigleisigen Verhandlungen ihre Interessen weniger durchsetzen als in multilateralen Runden.
Experten warnen vor dem Entstehen unüberschaubarer Netze aus unterschiedlichen Vereinbarungen, die zwangsläufig zu Benachteiligungen führten. Wirtschaftsvertreter hatten allerdings bereits seit Juli mehrheitlich auf alternative Lösungen gedrängt, weil auch eine mögliche Einigung bei den WTO-Verhandlungen noch Jahre dauern könnte.
Mandelson schwor dem Protektionismus ab: "Die Kernbotschaft unserer Handelsstrategie ist die Ablehnung von Protektionismus." Die Strafzölle auf chinesische und vietnamesische Schuhe (s. S. 25) seien kein Protektionismus, sondern eine Anti-Dumping-Maßnahme. "Wir treten für offene Märkte ein, aber sie müssen sich auf Regeln stützen."
Mandelson lehnte indessen die von Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel ventilierte Idee einer transatlantischen Freihandelszone zwischen USA und Europa ab. Es gebe keinen EU-Staat, der diesen Vorschlag unterstütze, sagte Mandelson zum "Handelsblatt". Ein derartiges Abkommen wäre ungeeignet, die Probleme in den Handelsbeziehungen auszuräumen. Zudem würde der Rest der Welt "mit Entsetzen" auf exklusive Bande zwischen Washington und Brüssel reagieren.