Interview. EU-Kommissar László Kovács mahnt, die drohende Klage wegen der Zigarettenpreise ernst zu nehmen.
Die Presse: Haben Sie das Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen der Zigaretten-Mindestpreise schon eingeleitet?
L¡szl³ Kov¡cs: Noch nicht. Ich habe Finanzminister Grasser in einem Brief darauf aufmerksam gemacht, dass Österreich gegen EU-Recht verstößt, weil es den Wettbewerb verzerrt. Die EU-Kommission kann die gesundheitlichen Bedenken Österreichs zwar nachvollziehen. Österreich könnte aber die Steuern auf Zigaretten erhöhen, das wäre kein Problem.
Experten sagen, wenn die Steuern erhöht werden, wird noch mehr geschmuggelt.
Kov¡cs: Es ist Sache der nationalen Zollbehörden, Schmuggel zu unterbinden.
Gesundheitsministerin Rauch-Kallat hat gesagt, sie sieht einer Klage gelassen entgegen. Nimmt Österreich die Sache nicht ernst?
Kov¡cs: Wenn sie das nicht tun, sind sie auf dem falschen Weg. Ich rate der Regierung, EU-Regeln zu befolgen.
Österreich dürfte auch mit der Einführung des Reverse-Charge-Modells der Mehrwertsteuer (Anm.: Mehrwertsteuer wird nur beim Endverbraucher kassiert, es gäbe keinen Vorsteuerabzug und damit keinen Betrug) kein grünes Licht erhalten. Warum nicht?
Kov¡cs: Wir müssen das System der Mehrwertsteuer überdenken, um Betrügereien einzudämmen. Es gibt mehrere Möglichkeiten. In unserer Mitteilung haben wir diese Initiative von Österreich und Deutschland erwähnt. Darüber werden wir im Kreis der EU-Finanzminister reden. Auch darüber, das System umzudrehen und das Prinzip des Bestimmungslands zu überdenken.
Dem österreichischen Vorschlag räumen Sie aber selbst wenig Chancen ein?
Kov¡cs: Es hat geteilte Reaktionen gegeben, die nicht darauf schließen lassen, dass eine einstimmige Zustimmung möglich ist.
Derzeit kursieren ungewöhnliche Ideen, wie eine unabhängige EU-Steuer finanziert werden könnte. Französische EU-Abgeordnete haben eine Steuer auf SMS und E-Mails vorgeschlagen. Was halten Sie davon?
Kov¡cs: Ich würde nie eine Steuer auf SMS und E-Mails unterstützen. Das wäre eine Steuer, die die Bevölkerung voll trifft. Zumal diese Techniken vor allem von jungen Menschen benützt werden: Ich hielte es für unfair, von Teenagern Steuern einzuheben.
Der Idee einer EU-Steuer stehen Sie aber aufgeschlossen gegenüber?
Kov¡cs: Eine solche würde Verhandlungen über die finanzielle Vorausschau erleichtern. Ich habe aber bittere Erfahrungen gemacht, wie Finanzminister auf neue Vorschläge reagieren. Etwa als wir Wege für die Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit suchten. Wir schlugen eine Kerosin-Steuer vor, eine Steuer auf Flugtickets, auf finanzielle Transaktionen, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer oder der Treibstoffabgaben. Die Finanzminister haben alle Vorschläge abgelehnt. Daher habe ich kaum Hoffnung, dass die Einführung einer EU-Steuer möglich wäre. Ich glaube, wir sollten auch die Besteuerung von Energieverbrauch in Erwägung ziehen. Keine Steuer, die an Einkommen oder Gewinn gebunden ist, keine direkten Unternehmenssteuern.
Wie könnte das funktionieren?
Kov¡cs: Man könnte die fossile Energie stärker besteuern und so auch gleichzeitig erneuerbare Energien fördern.
Wie kann es dafür Sympathien geben, solange Öl- und Gaspreise so hoch sind?
Kov¡cs: (seufzt) Ja, das ist ein großes Problem. Ich glaube nicht, dass es in Sachen EU-Steuer in den nächsten Monaten einen Vorschlag geben wird.