Kärnten. Seebühne, Styrian Spirit: Landeshauptmann Haider hatte keine glückliche Hand.
Klagenfurt/Wien. Die Affäre um die Verluste aus den Swap-Geschäften bedroht nicht nur die Hypo Alpe Adria, sondern auch das Land Kärnten. Von entscheidender Bedeutung für das Land ist nämlich jener Zukunftsfonds, der aus dem Ertrag des Börseganges der Hypo gespeist werden soll.
500 Mill. Euro liegen bereits in dem Zukunftsfonds: Das Land hat nämlich eine Art Vorgriff auf den Börsegang getätigt und eine Wandelanleihe aufgelegt. Dies funktioniert in der Form, dass Anleihenzeichner entscheiden können, ob sie die Anleihe bei einem Börsegang (der für das Jahr 2007 geplant war) in Aktien umwandeln, oder aber als niedrig verzinste Anleihe behalten - was in der momentanen Situation eine sehr wahrscheinliche Variante ist.
Das heißt aber: Das Land müsste - wenn der Börsegang platzt oder die Anleihezeichner auf die Aktien verzichten - die Anleihe am Ende der Laufzeit zurückzahlen und auch für die Zinsen aufkommen. Das aber wird schwierig, denn das Geld ist längst verplant, ein Teil ist auch schon ausgegeben. Um 140 Mill. Euro wird der Koralmtunnel - die Bahnverbindung zwischen Graz und Klagenfurt - vorfinanziert. 67 Mill. fließen direkt ins Landesbudget. Der Rest soll schließlich langfristig angelegt und die Zinsen für Wirtschaftsprojekte des Landes verwendet werden.
Die Probleme um die Hypo fügen auch dem Image, das sich Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider seit Jahren zu geben versucht, weiteren Schaden zu: dem Image des erfolgreich wirtschaftenden Politikers. Denn während Haider seit Jahren heftige Angriffe gegen die Sozialdemokratie reitet und ihr - von Konsum bis Bawag - vorwirft, nicht wirtschaften zu können, ist seine eigene Erfolgsbilanz auch nicht berauschend.
Da ist an erster Stelle sein Engagement für die Seebühne zu nennen. Der Versuch, eine Musicalbühne in Klagenfurt zu installieren, scheiterte: Die Programme floppten, niedrige Auslastung führte zu Dauerverlusten. Insgesamt wurden vier Mill. Euro am Grund des Wörthersees versenkt. Und zusätzlich 1,6 Mill. Euro an Bundeszuschüssen verbraten, die eigentlich für einen Zeitraum von fünf Jahren gedacht waren.
Erst kürzlich hat ein weiteres Haider-Projekt mit einer Pleite geendet: Die 42-Prozent-Beteiligung an der Fluglinie Styrian Spirit musste Konkurs anmelden. Die Kärntner Tourismus-Holding ist erst im Mai des Vorjahres mit drei Mill. Euro bei der Fluglinie eingestiegen - aufgrund einer ausdrücklichen Weisung von Jörg Haider. Und das, obwohl schon damals Zweifel bestanden, ob die Regionallinie erfolgreich sein wird.
Das Investment stand in engem Zusammenhang mit einem weiteren Wirtschaftsprojekt: der Ansiedlung eines Magna-Betriebs in Kärnten. Dafür benötige man die Fluganbindung Kärntens, lautete die damalige Begründung für die Beteiligung des Landes. Dass dies zu einem Investment ausgerechnet bei der Styrian Spirit führte, ist wohl kein Zufall: Magna-Manager Siegfried Wolf war an der Fluglinie beteiligt.
Haider hält sich zu Gute, dass er das Kärntner Budget saniert hat. Das stimmt zwar insofern, als im Jahr 2001 die Schulden des Landes von 1,3 Mrd. auf 669 Mill. Euro reduziert wurden. Dies allerdings wurde durch einen Verkauf des "Familiensilbers" erreicht: Die Anteile an der Kelag und aushaftende Wohnbaudarlehen wurden verkauft. Inzwischen sind die Schulden aber schon wieder auf 974 Mill. angestiegen. Und zu verkaufen gibt es - außer dem 49,4 Prozent-Landesanteil an der Hypo Alpe Adria - kaum noch etwas.