Der EU-Gipfel berät einen ersten Schritt zu einem öffentlichen Zwei-Kammer-System.
WIEN/BRÜSSEL. Ein deutscher Korrespondent traute seinen Augen nicht. Als er auf einen einsamen Monitor im Brüsseler Ratsgebäude starrte, konnte er zu seiner Überraschung eine heikle Debatte der EU-Innenminister mitverfolgen. Irgendwer hatte vergessen, die Kamera abzuschalten, die in diesem Fall nur den Sitzungsbeginn ins Pressezentrum übertragen sollte. Wenn die Regierungsvertreter der EU zusammenkommen, werden normalerweise die Türen verschlossen, Zuhörer ausgesperrt. Es darf nur das an die Öffentlichkeit, was später die teilnehmenden Politiker und ihre Pressesprecher verbreiten. Und das ist meist nur eine Seite der Medaille.
Was bei dieser einen Innenministertagung als Lapsus passierte, soll künftig zum Regelfall werden: Die geheimen Beratungen im bisher völlig abgeschirmten EU-Ratsgebäude "Justus Lipsius" sollen öffentlich übertragen werden. Der EU-Gipfel debattiert über eine Initiative Österreichs, wonach die meisten Sitzungen und Abstimmungen zu EU-Gesetzesvorschlägen per Live-Kameras und Internet übertragen werden sollen. Jeder interessierte Bürger hätte dann die Möglichkeit, der Brüsseler Debatte zu folgen.
Schon bisher konnten Ratstagungen in Brüssel öffentlich abgehalten werden. Doch war nur die Übertragung von Teilen vorgesehen und dies auch nur, wenn es die Minister so wollten.
Jetzt liegt ein Vorschlag auf dem Tisch, der das Prinzip umdreht. Die meisten Sitzungen sollen zur Gänze übertragen werden. Der Haken daran ist, dass bei Gesetzesbeschlüssen, die laut EU-Vertrag nicht gemeinsam mit dem Europaparlament fallen, die Regierungsvertreter weiterhin unter sich bleiben dürfen. Und bei heiklen Beratungen und Abstimmungen bestünde außerdem die Möglichkeit, die Kameras auszuschalten. Dafür soll im Vorfeld ein Beschluss der EU-Botschafter ausreichen.
Dem ehemaligen österreichischen EU-Kommissar Franz Fischler gehen die bisherigen Vorstöße zu wenig weit. Im Gespräch mit der "Presse" sagte er: "Das ist eine Augenauswischerei." Fischler sieht in generell öffentlichen Ratstagungen einen der wichtigsten Schritte, um das Vertrauen der Menschen in die Union wieder zu stärken.
Was dem einen zu wenig ist, geht anderen wiederum zu weit. Großbritanniens Außenministerin Margret Beckett wies darauf hin, dass der neue Vorschlag lediglich dazu führen werde, dass die Minister wegen der Live-Kameras nur noch eine Show für ihre nationalen Wähler abziehen werden.
Vielleicht mag es London ja auch ein Dorn im Auge sein, dass hier der Grundstein für ein staatsähnliches Zwei-Kammer-System der EU gelegt werden könnte. In der einen Kammer würde jedes Mitgliedsland mit einem Minister oder mehreren Vertretern der Regierung repräsentiert sein. Die zweite Kammer wäre das direkt gewählte Europaparlament. Beide würden öffentlich tagen und die Gesetzgebung der Europäischen Union abwickeln.
Für ein solches System hat sich übrigens seit Jahren der ehemalige Bundesrat Manfred Mautner-Markhof eingesetzt. Er warb auch in heimischen Regierungskreisen für einen solchen österreichischen Vorstoß.