EU-Kommissionspräsident José Barroso über den Wahlsieg der Hamas, über die aktuelle Krise der Europäischen Union und über die wachsende Europaskepsis in Österreich.
Die Presse: Es wird immer schwerer, eine gemeinsame politische Linie der EU zu erkennen. Man ist sich nicht einmal darüber einig, ob es eine Krise gibt oder nicht: Der niederländische Premier sieht keine Krise, der französische Premier allerdings schon. Gibt es nun eine Krise der EU?
Jos© Barroso: Es steht außer Zweifel, dass es Probleme gibt. Manche Menschen haben jedoch derzeit eine seltsame Freude daran, eine pessimistische Stimmung zu verbreiten. Aus ökonomischer Sicht ist dieser Pessimismus aber nicht angebracht, ja sogar kontraproduktiv. Natürlich haben wir Probleme. Es gibt soziale Probleme in Europa. Wir haben ein Problem mit der Verfassung. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass die EU dennoch ein erfolgreiches Projekt ist. Schauen Sie einmal, wo wir heute sind, und wo wir vor 20 Jahren noch waren.
Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat sich für eine pragmatischere EU ausgesprochen. Ist das tatsächlich die Lösung. Muss die EU ihre Visionen durchforsten?
Barroso: Wir müssen zwei Dinge kombinieren: Eine Vision, einen Traum für die Zukunft, gleichzeitig müssen wir aber pragmatisch bei den konkreten politischen Schritten sein. Wie wird die Union in zehn oder zwanzig Jahren aussehen? Seien wir doch ehrlich, was wäre dann die globale Bedeutung der Einzelstaaten? Wir brauchen uns nur vorstellen, was das für Länder wie Österreich oder Portugal bedeuten würde, wenn sie allein auftreten müssten. Die richtige Antwort auf die Globalisierung kann sicher nicht die Rückkehr zu einem nationalistischen, chauvinistischen System sein.
Gerade aber die Herausforderungen der Globalisierung fordern eine effiziente Entscheidungsfindung in Europa. Doch die gibt es derzeit nicht.
Barroso: Ja, deshalb brauchen wir auch eine Reform. Wir brauchen effizientere Institutionen. Eines muss aber klar sein, die EU ist nicht ein Staat wie die USA oder China. Und das wollen wir auch nicht. Wir sind bald 27 Länder, jedes frei und demokratisch. Natürlich braucht da jede Entscheidung länger.
Die EU wird sich nicht immer leisten können, langsam zu reagieren. Das zeigt sich derzeit in der Nahost-Frage. Die USA haben der Hamas sofort signalisiert, dass jegliche Finanzhilfe eingestellt wird, wenn sie den Friedensprozess in Frage stellt. Die EU benötigt Tage, um eine Reaktion zu formulieren.
Barroso: Wir haben 25 Regierungen. Jede hat ihre eigene Position. Wir müssen in Palästina das Ergebnis der demokratischen Wahlen akzeptieren. Wir müssen gleichzeitig klarstellen, dass der Gewaltverzicht eine Grundbedingung für eine weitere Kooperation ist. Wir werden nicht mit Personen zusammenarbeiten, die glauben, sie können ihre Ziele mit terroristischen Mitteln erreichen. Und wir werden unsere Hilfe sicher nicht von einzelnen Parteien, sondern von Prinzipien abhängig machen. Es geht darum, dass die neue Regierung die Existenz Israels nicht in Frage stellt. Und dass sie den Dialog für eine Friedenslösung fortsetzt.
Es bleibt hier ebenso wie in der Iran-Krise der Eindruck, die EU fürchtet sich, ihre Macht auszuspielen.
Barroso: Die Union ist keine militärische Macht wie die USA. Wenn Sie mich fragen, bin ich natürlich für eine stärkere gemeinsame Sicherheitspolitik. Aber das ist eine Entscheidung der Mitgliedstaaten.
Macht hängt ja auch mit Geld zusammen. Wird die EU nach dem jüngsten Finanzkompromiss mit einem Sparhaushalt zurechtkommen? Oder muss sie ihre Funktionen einschränken?
Barroso: Die Staats- und Regierungschefs haben sich auf einen neuen Finanzhaushalt geeinigt, der klar unter den Wünschen der EU-Kommission liegt. Angesichts der budgetären Probleme einzelner Mitgliedstaaten ist es aber in erster Linie positiv, dass überhaupt eine Einigung gefunden wurde.
Hat der Sparhaushalt auch Auswirkungen auf Österreich? Etwa bei den Geldern für den Brenner-Tunnel?
Barroso: Wir brauchen bei den Transeuropäischen Netzen eine Verbesserung. Das ist generell so und nicht nur bei speziellen Projekten in Österreich. Aber natürlich wird das auch Auswirkungen auf Österreich haben.
Die EU-Stimmung in Österreich ist äußerst skeptisch. Verstehen Sie die Ursache?
Barroso: Ich weiß, dass es spezielle Themen gibt, bei denen die Sensibilität in Österreich besonders groß ist. Aber Österreich macht sich nicht genügend klar, wie sehr es von der EU profitiert hat. Es ist paradox, dass viel von der Skepsis und den Ängsten in Österreich mit der Erweiterung zusammenhängt. Und das, obwohl das Land davon wirtschaftlich stark profitiert hat. Es wäre wichtig, das den Menschen zu erklären und nicht vor einem Populismus zurückzuweichen, der alle Probleme auf die Union schiebt.
Ist das wirklich nur ein Fehler der Österreicher? Zweifellos gab es EU-Entscheidungen, die für Österreich Nachteile gebracht haben. Ich denke da an das Ende des Transitvertrags oder den vom Europäischen Gerichtshof verordneten Zugang zu heimischen Universitäten.
Barroso: Ich habe nicht von einem Fehler der Österreicher gesprochen. Aber wenn sie in einem Klub sind, können sie nicht nur die Vorteile genießen, sie müssen dafür auch etwas tun. Sie können nicht nur das Filet nehmen und den anderen die Beilage überlassen. Aber ich sehe diese Probleme. In Fragen wie dem Uni-Zugang wird es eine pragmatische Lösung geben. Wir arbeiten daran. Es geht aber nicht, dass die Entscheidung des Europäischen Gerichtshof in Frage gestellt wird. Es geht hier um gemeinsame Regeln, die akzeptiert werden müssen. Und es reicht nicht, darauf zu bestehen, dass alles so bleibt, wie es bisher war. Wir brauchen eine Lösung, die sowohl den Anliegen der Österreicher als auch dem Respekt des EU-Rechts Rechnung trägt. Sie werden sehen, in zehn bis zwanzig Jahren wird es einen enormen Wettbewerb - und einen positiven Wettbewerb - im Bildungssystem aller EU-Staaten geben. Auch Österreicher profitieren von dem Prinzip der Freizügigkeit!