Interview. US-Chefdiplomat Chase sieht Energiekrise als ein Hauptthema des Bush-Besuchs.
Die Presse. Im Juni wird US-Präsident George W. Bush in Österreich bei einem EU-USA-Gipfel erwartet. Welche Themen werden bei diesem Treffen im Mittelpunkt stehen?
Peter H. Chase: Der EU-USA-Gipfel findet regelmäßig einmal im Jahr statt - diesmal unter österreichischer Präsidentschaft. Noch ist nicht offiziell, dass Bush kommt. Aber wir arbeiten mit österreichischen Stellen bereits an möglichen Themen. Dabei geht es um die Fortsetzung unserer gemeinsamen Politik, um gemeinsame Bemühungen für Demokratie und Freiheit. Es wird um Hilfe für Ukraine und Weißrussland gehen. Es wird über die gemeinsame Linie im Nahen Osten gesprochen - also über Israel, Palästina, Libanon, Syrien, Iran, Irak. Es werden sicher auch die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den USA beraten werden.
Der Ölpreis hat in diesen Tagen eine neue Rekordmarke erreicht. Wird sich der EU-USA-Gipfel auch mit einer gemeinsamen Energiepolitik befassen?
Chase: Ich wäre sehr überrascht, wenn das nicht eines der Themen wird. Es gibt von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel großes Interesse an Energie-Sicherheit. Und es gibt das gleiche Interesse von US-Präsident Bush. Wir haben zwar schon eine Kooperation zwischen den USA und der EU etwa in Fragen der Energietechnologie. Aber wir müssen hier noch viel tun. Etwa bei der Such nach alternativen Gaslieferanten aus Nordafrika oder Zentralasien. Wir müssen uns um bessere Energie-Infrastruktur, um alternative Energiequellen bemühen. Österreich hat hier große Erfahrungen bei Bio-Kraftstoffen.
Wie beurteilen Sie die derzeitige Außenpolitik der Europäischen Union?
Chase: Die EU-Außenpolitik ist derzeit extrem dynamisch. Es ist nun offenbar leichter, eine gemeinsame Position zu finden. Speziell im Nahen Osten klappt die Zusammenarbeit derzeit sehr gut. Wir würden uns allerdings wünschen, dass die EU noch aktiver wird. Es gibt Dinge, die nur Europa kann. Wie etwa in der Westbalkan-Region. Dort kann die EU mit einer Beitrittsperspektive für diese Länder zu einer Friedenslösung beigetragen. Das könne wir nicht.
Gerade aber im Nahen Osten wurde von US-Seite kritisiert, dass die EU lange gebraucht hat, die Gelder für die Hamas-Regierung einzufrieren. Die USA hatte von Beginn an eine viel klarere Linie vertreten.
Chase: Das ist wahr. Es war uns von Beginn an klar, dass die Hamas in einer Regierung bestimmte Bedingungen erfüllen muss. Die EU hat eben 25 Mitgliedstaaten, die zuerst eine gemeinsame Linie finden mussten.
Die österreichische EU-Präsidentschaft hat sich vorgenommen, das Verhältnis zu den USA zu verbessern. Ist davon etwas zu spüren?
Chase: Das Verhältnis zwischen den USA und Europa hat sich nach dem Bombenanschlag 2004 in Madrid geändert. Es war seit damals ein viel besseres Verständnis für Amerikas Kampf gegen den Terror in der EU vorhanden. Plötzlich war klar, dass das nicht ein Privatkrieg von Präsident Bush ist, sondern alle betrifft. Dann kamen die Wahlen in der Ukraine. Es wurde deutlich, dass die USA und Europa die selben demokratischen Wertvorstellungen verfolgen. Heute gibt es von beiden Seiten Bemühungen für eine aktive Partnerschaft. Seit der britischen Präsidentschaft hat es zwar keinen großen Schritt zur Verbesserung der Beziehungen gegeben. Aber es wurde unter der österreichischen Präsidentschaft die Zusammenarbeit fortgesetzt. So gab es etwa zwischen uns und der EU-Präsidentschaft eine enge Koordination in der Reaktion auf die heikle Situation in Weißrussland.
Die EU wurde kürzlich vom amerikanischen Europa-Staatssekretär Daniel Fried scharf kritisiert. Er behauptete, Europa hätte bei der Integration von Zuwanderern versagt. Sind Sie auch dieser Ansicht?
Chase: In Frieds Statement waren kritische Elemente, aber es war nicht durchgehend kritisch. Die USA mit ihrer eigenen Geschichte darf sich da nicht heiliger hinstellen als sie ist. Wir alle hatten Probleme, Zuwanderer und unterschiedliche Kulturen zu integrieren. Die USA hatten allerdings andere Probleme als die Europäer. Fried wollte nur darauf hinweisen, dass Europa lernen muss, mit einer globalisierten Welt umzugehen, in der Menschen sich nun einmal bewegen.