Klosterneuburger Klausur: Spätestens 2009 soll adaptierter EU-Vertrag mit neuem Namen in Kraft treten.
KLOSTERNEUBURG. Hinter heiligen Mauern erlebten die EU-Außenminister zwar eine gewisse Erleuchtung, die Erkenntnis fanden sie nicht. Samstag und Sonntag berieten sie bei ihrer Klausur im Stift Klosterneuburg über das Schicksal der EU-Verfassung. Als Ergebnis steht zumindest ein Gerüst für das weitere Vorgehen fest: 2007 wird die deutsche EU-Präsidentschaft Vorschläge für einen adaptierten EU-Vertrag vorlegen, der laut Berlins Außenminister Frank-Walter Steinmeier spätestens 2009 realisiert werden sollte.
Die EU-Außenminister folgten damit weitgehend einem Vorschlag des EU-Parlaments. Der neue EU-Vertrag wird aller Voraussicht nach nicht mehr den Namen "Verfassung" tragen. Es sei ein Fehler gewesen, den Text so zu nennen, zeigte sich Finnlands Außenminister Erkki Tuomioja überzeugt. Der Name habe, so kritisierte auch sein niederländischer Amtskollege Bernard Bot, in der Bevölkerung nur die Angst vor einem "Superstaat" verstärkt.
Völlig uneins bleiben die EU-Regierungen auch nach dem Sondertreffen in Klosterneuburg über den Inhalt des künftigen Vertragswerks. Während so manche Regierung - wie etwa die deutsche - großteils am Text der Verfassung festhalten möchten, sieht sich etwa die niederländische Regierung nach dem negativen Verfassungsreferendum 2005 außer Stande, der eigenen Bevölkerung den selben Text nochmals vorzulegen. "Dies wäre eine Missachtung" der Volksmeinung, so Außenminister Bot.
Gerechnet wird damit, dass die durch die Erweiterung notwendigen vertraglichen Anpassungen der EU-Institutionen umgesetzt werden. Auch die in der Verfassung vorgesehene Einsetzung eines gemeinsamen Außenministers und die Festlegung der Grundrechte-Charta gelten als unumstritten. Gestrichen werden könnte allerdings das dritte Kapitel, in dem sich die EU politische Leitlinien gegeben hat. Sie waren so widersprüchlich formuliert, dass sie eher zur Verwirrung als zur Klärung beigetragen hatten.
Als Ratsvorsitzende übte sich Außenministerin Ursula Plassnik trotz des mageren Ergebnisses in Optimismus: "Der Himmel klärt sich. Die Gewitterwolken sind verzogen. Wir haben ein Basislager für die Zukunftsdebatte errichtet." Auch Plassnik betonte, dass die EU spätestens 2009 Klarheit über eine neue Rechtsgrundlage brauche. In diesem Jahr finden Europawahlen statt, zudem wird eine neue EU-Kommission ihre Arbeit aufnehmen.
Frankreichs Europaministerin Catherine Colonna stellte auch in Klosterneuburg klar, dass die EU wegen der Verfassungskrise nicht in Untätigkeit verharren dürfe. Sie forderte vor allem eine aktivere Zusammenarbeit in Fragen der inneren Sicherheit. Dieser Vorstoß wurde durch einen Hilferuf der spanischen Regierung verstärkt. Denn angesichts der explodierenden illegalen Einwanderung aus Nordafrika ist für Madrid eine gemeinsame Einwanderungspolitik und ein gemeinsames Vorgehen gegen illegale Zuwanderung wichtiger denn je.
Während sich die EU-Regierungen bei der Verfassung nun noch mehr Zeit geben, wird das Tempo der Erweiterung vorerst nicht gedrosselt. Nach Rumänien und Bulgarien, die voraussichtlich schon 2007 beitreten, wird auch an der Aufnahme von Kroatien, weiterer Westbalkanländer und der Türkei festgehalten.
EU-Kommissionspräsident Jos© Barroso stellte am Sonntag lediglich klar, dass seine Behörde noch in diesem Jahr einen Bericht über die Aufnahmefähigkeit der Union vorlegen werde. Wie aus Brüssel verlautet, wird der Bericht aber keinen Beitrittsstopp empfehlen. Er dürfte die EU-Regierungen lediglich zu Reformen der gemeinsamen Finanzen und der rechtlichen Grundlagen drängen.