Russlands Präsident Putin spielt Probleme herab und zeigt sich in Energiefrage wohlwollend.
LAHTI. Das Abendessen war bis ins letzte Detail vorbereitet. Als die 25 Staats- und Regierungschefs Freitagabend im finnischen Lahti mit Russlands Präsident Wladimir Putin zusammentrafen, war vom finnischen EU-Vorsitz nichts dem Zufall überlassen - weder Menü noch Themen. Schon vorab war klar, wer was ansprechen werde, und wie der gemeinsame Druck auf Putin in Energie- und Menschenrechtsfragen erhöht werden sollte. Fix war indes auch die Speisekarte: Es gab Gans - und Eiswein aus Österreich.
Putin sollte es im Sinne finnischer Sauna-Tradition heiß-kalt gegeben werden. Doch die steigende Abhängigkeit der EU von Energieimporten (bis 2030 wird sie ohne Gegenmaßnahmen auf 70 Prozent steigen) ließ kaum Spielraum. Zudem, so die Russland-Expertin Katinka Barysch vom britischen "Center for European Reforms", sei die Zeit vorbei, als ein ökonomisch schwaches Russland auf westlichen Druck sensibel reagieren musste.
Selbstbewusster Kremlherr
Putin trat dann auch selbstbewusst seinen EU-Amtskollegen gegenüber. Im Vorfeld ließ er über seinen Botschafter ausrichten, dass die EU kein Recht habe, den demokratischen Zeigefinger zu erheben. Nach dem Gipfel gab er sich zufrieden. Probleme spielte er herab. "Wir arbeiten an einem gemeinsamen Abkommen." Auch die Energiepartnerschaft könne darin geregelt werden.
Die einzige Chance, die den EU-Staats- und Regierungschefs blieb, war, bei Putin einen geschlossenen Eindruck zu hinterlassen. Die EU habe "jedes Interesse, eine gemeinsame Linie in der Beurteilung und in ihrem Handeln gegenüber Russland zu verfolgen", sagte Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker.
Das schien schon im Vorfeld Wunschdenken. Denn die EU-Spitzen waren schon in der Menschenrechtsfrage gespalten. Zwar wurde abgesprochen, dass Finnlands Premier Vanhanen und EU-Kommissionspräsident Barroso den Mord an der Journalistin Anna Politkowskaja ansprechen. Doch einige Länder, so Frankreich, wollten es damit bewendet wissen. Themen wie die russischen Sanktionen gegen Georgien sollten nicht erneut thematisiert werden. Schließlich kam es doch dazu. Putin behauptete aber, die Sanktionen gegen Tiflis hätten nichts mit den Beziehungen mit Georgien zu tun.
Den Druck auf Putin wollten vor allem die größeren EU-Länder auf das Thema Energie konzentrieren. Das ging so weit, dass EU-Parlamentspräsident Borrell warnte, die EU-Spitzen sollten nicht Menschenrechte gegen Zugeständnisse bei Öl und Gas "verkaufen". Vanhanen gab sich nach dem Treffen dennoch zufrieden: "Es gab hier eine gemeinsame Linie."
Freilich sind auch in der Energiepolitik die Interessen innerhalb der EU noch unterschiedlich. So hatten sich einige Länder, etwa Deutschland, schon bilateral weitgehend mit Russland arrangiert. Um Moskau dennoch gemeinsam zu einer neuen Energiepartnerschaft mit der EU zu bewegen, führten die EU-Chefs Putin vor Augen, dass sie bei einem Scheitern der Verhandlungen die eigene Abhängigkeit von russischem Öl und Gas reduzieren könnten.
So war es kein Zufall, dass die Kommission am Donnerstag einen Vorschlag vorlegte, wie die EU bis 2020 durch mehr Effizienz 20 Prozent der Energie einsparen könnte. Zum andern propagieren Brüssel und die wichtigsten EU-Staaten den Umstieg auf erneuerbare Energiequellen und Atomkraft. "Zuerst muss Europa seine eigene Energiepolitik reformieren und sich stärken", betont EU-Abgeordneter Othmar Karas. Er kritisiert, dass der Energiebinnenmarkt in der EU noch nicht realisiert ist.
Man ist voneinander abhängig
Die Marktöffnung ist das Hauptproblem in den Energie-Beziehungen mit Russland. Während der Energie-Riese Gazprom auf westliche Märkte drängt, sperrt sich Moskau, obwohl Putin das ausdrücklich dementierte, gegen den Zugang fremder Energie-Konzerne.
Im September wurde einem ausländischen Konsortium, das auf der Pazifikinsel Sachalin ein Projekt zur Gewinnung von Flüssiggas realisiert, wegen angeblicher Verletzungen von Umweltvorgaben die Lizenz entzogen.
Um auf Russland Druck zu machen, überreichten die EU-Regierungschefs Putin eine Liste an Problemen in den Wirtschaftsbeziehungen. Signalisiert werden sollte auch die gegenseitige Abhängigkeit. Allein Gazprom exportiert 67 Prozent des Gases in die EU. Putin gestand: "Die Abhängigkeit Russlands von der EU ist größer als umgekehrt" Die EU bezieht 44% des Gases aus Russland.