Gebäudekauf. Das EU-Parlament kauft die restlichen Gebäude in Straßburg trotz Widerstands gegen den zweiten Sitz.
STRASSBURG/WIEN. Jedesmal, wenn sie in Straßburg tagen, werden die Unterlagen der EU-Abgeordneten angeliefert. Freitag nachts laden fünf bis sechs Lkw die Kisten in Brüssel auf, bringen sie in das 500 Kilometer entfernte Straßburg, um sie eine Woche später wieder zurück nach Belgien zu transportieren. Die Abgeordneten und ihre Mitarbeiter reisen mit Flugzeug oder Bahn nach. Rund 200 Millionen Euro pro Jahr kostet den europäischen Steuerzahlern dieser Wanderzirkus des Europaparlaments. Dennoch beschloss das Präsidium des Parlaments diese Woche nun alle restlichen Gebäude in Straßburg anzukaufen.
"Das ist ein Ja zu Straßburg", sagt der SPÖ-Abgeordnete Herbert Bösch. Der Haushaltsexperte hält den Kauf aus wirtschaftlichen Gründen zwar für richtig. Aber, so Bösch: "Ich hätte auch lieber nur einen Sitz. 99 Prozent von uns wollen das. Wir sind ja nicht pervers." Mit dem Kauf, so glaubt er, sei die Debatte über die Reduzierung des Europaparlaments auf einen Sitz vorerst beendet.
Seit dem der Präsident des Europaparlaments Josep Borrell im Juni vergebens die Sitzfrage auf die Tagesordnung des EU-Gipfels setzten wollte - Frankreich war dagegen -, sei klar, dass es keine Änderung geben werde, verteidigt auch der Vizepräsident der EVP-Fraktion, EU-Abgeordneter Othmar Karas (VP), den nun beschlossenen Kauf. "Rein ökonomisch ist das so sinnvoll." Ein Parlamentsbericht hatte behauptet, dass die Stadt Straßburg über Jahre überhöhte Mieten für die bisher nicht angekauften Gebäude verlangt habe. In acht Jahren soll sich nun der Kauf der Immobilien gegenüber der Miete amortisieren. Das Geld kommt aus dem Budget des Europaparlaments. Auch Frankreich soll eine Kompensationszahlung beigesteuert haben. Bereits 2003 hatte das Parlament einen Großteil der Straßburger Gebäude angekauft.
Dass aber gerade in einer Phase des wachsenden Widerstands die Zwei-Sitz-Lösung neuerlich verankert wird, sorgt für Irritationen. Eine Initiative der schwedischen EU-Abgeordneten Cecilia Malmström hatte bereits knapp eine Million Unterschriften gegen den Doppelsitz des Europaparlaments gesammelt. Der monatliche Wanderzirkus zwischen Brüssel und Straßburg koste zu viel Geld, sei nicht effizient, entferne das Parlament 500 Kilometer von den EU-Institutionen, die es eigentlich kontrollieren sollte, und diskreditiere die Arbeit des Hauses, argumentierte die liberale Politikerin.
Derzeit werden die Gebäude in Straßburg nur 48 Tage im Jahr genutzt. Den Rest verbringen die Abgeordneten in Brüssel. In der größten Fraktion, der christdemokratischen EVP, wird ein Antrag vorbereitet, die Zahl der Sitzungstage in der französischen Stadt weiter zu reduzieren.
Widerstand gegen eine Auflösung des Sitzes in Straßburg kam von Frankreich. Die französische Regierung hat sich den Sitz sogar vertraglich verankern lassen (Amsterdam-Vertrag). Nun legt Paris jedesmal sein Veto ein, wenn versucht wird, die Sitzfrage auf die Tagesordnung eines Regierungstreffens der EU zu setzen.