Frankreich. Chirac will das Gewicht von Paris in der EU wieder stärken, die Verfassung aber nicht mehr anrühren. Österreich. Schüssel möchte den Verfassungsprozess neu belegen - trotz Einwänden des Koalitionspartners.
Paris/WIEN. Mit Neujahrswünschen an die Adresse der Europäischen Union ist Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac heuer ganz besonders großzügig. So wünschte er am Dienstag vor dem Diplomatischen Corps, 2006 möge das Jahr eines "Neustarts" für Europa sein. Am Vortag hatte er per Internet in allen 20 offiziellen EU-Sprachen bereits seine Hoffnung auf ein "großes Jahr der Fortschritte für Europa" ausgesprochen. Chirac will offensichtlich das Gewicht seines Landes in der EU wieder stärken, dabei aber das heikle Thema EU-Verfassung nicht mehr anrühren. Er schlug statt dessen eine Überarbeitung der bestehenden Verträge vor.
Während die österreichische Außenministerin Ursula Plassnik am Dienstag in Paris mit ihrem französischen Amtskollegen Philippe Douste-Blazy und der Europaministerin Catherine Colonna die Zukunft des - nach den negativen Referenden in Frankreich und den Niederlanden ins Stocken gekommenen - Verfassungsprojektes erörterte, forderte Chirac zwar eine "notwendige Weiterentwicklung" der EU, um zu fünfundzwanzigst in der Union zu arbeiten." Doch zugleich legte er den Akzent vor allem auf die Notwendigkeit einer europäischen Wachstums- und Beschäftigungspolitik: "Das ist es, was die Bürger heute in erster Linie von Europa erwarten."
Das, was Chirac vorschwebt, klingt wie eine Alternative zum politischen Teil des Verfassungsvertrags - eine Neugewichtung der politischen Agenda. Konkret forderte Chirac starke Investitionen in Forschung und Innovation, attraktivere europäische Universitäten, aber auch neue Schritte auf dem Weg zu einer gemeinsamen Verteidigungspolitik.
In dem seit dem Nein der Franzosen und Holländer auf Eis gelegten europäischen Verfassungsprozess will Chirac bei der Definition neuer Weichenstellungen zwar nicht im Abseits bleiben. Doch zugleich bleibt Paris schlecht platziert. So meinte ein Diplomat gestern nur halb im Scherz: "Die Franzosen vertrauen vorerst wohl auf den Einfallsreichtum der österreichischen EU-Präsidentschaft." Das konkrete politische Problem spricht freilich der französische EU-Abgeordnete Alain Lamassoure an: "Solange die französische Führung nicht durch Wahlen neu politisch legitimiert ist, bleibt sie unglaubwürdig." Noch deutlicher machte es die Pariser Zeitung "Lib©ration" aus: "Jacques Chirac ist inzwischen schon eher ein Hindernis als eine Garantie für die europäische Erneuerung".
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat zwar zum Auftakt der EU-Präsidentschaft angekündigt, er werde den Verfassungsprozess wieder beleben. "Die Verfassung ist nicht tot." Doch wie aus Regierungskreisen verlautet, ist ihm wohl bewusst, dass ohne Paris und Den Haag keine Rettung des Vertragstextes möglich ist. Plassnik reiste deshalb bei ihrer ersten offiziellen EU-Tour zuerst in die Niederlande und dann nach Frankreich.
Querschüsse kamen bereits von Koalitionspartner Hubert Gorbach (BZÖ). Der hatte die Verfassung als "gescheitertes Projekt" bezeichnet. Gorbach, der einst in der Regierung die Ratifizierung der EU-Verfassung mitgetragen hatte, wurde für seinen Kurswechsel am Dienstag vom ÖVP-Europaabgeordneten Reinhard Rack und der SPÖ-Europaabgeordneten Maria Berger scharf kritisiert. Während Berger die Vermutung äußerte, Gorbach habe den Verfassungstext wohl nie gelesen, sprach Rack von Populismus angesichts des nahen Wahlkampfs.