EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn hält neue Beitritte aus strategischen Gründen für notwendig. Doch vorher muss die Union ihre sozialpolitischen und institutionellen Probleme bewältigen.
Die Presse: Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat in einem ZDF-Interview davor gewarnt, die Europäische Union mit neuen Erweiterungen zu überfordern. Sehen Sie auch diese Gefahr?
Olli Rehn: Mir sind die Befürchtungen vor allem der Bevölkerung bewusst. Wir müssen nun sowohl die strategischen Interessen Europas - etwa mit einer Stabilisierung des Westbalkans - als auch die legitimen Zweifel der Bevölkerung im Auge behalten. Die Europäische Kommission bemüht sich um eine Konsolidierung. Deshalb dürfen wir tatsächlich unsere Erweiterungs-Agenda nicht zu sehr überfrachten.
Welche Reformen sind denn notwendig, um die Europäische Union für die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten vorzubereiten?
Rehn: Wir müssen sowohl die Vertiefung als auch die Erweiterung im Auge behalten. Die Europäische Union muss natürlich zuerst ihre eigenen internen Probleme lösen. Damit meine ich die künftige Finanzierung der Gemeinschaft, aber auch die derzeit hohe Arbeitslosigkeit. Daneben muss unser Entscheidungsprozess in der Union effizienter und demokratischer werden. Mit anderen Worten: Wir brauchen also ein höheres Wachstum, mehr Beschäftigung und besser funktionierende Institutionen. Es wird aber jetzt sowieso keine große Erweiterung geben, wie jene der letzten zehn Beitritte.
Im Frühjahr soll eine Entscheidung fallen, ob Bulgarien und Rumänien der EU 2007 oder doch erst 2008 beitreten können. Wie stehen die Chancen für die beiden Länder?
Rehn: Die Kommission hat ihren Bericht zu den beiden Ländern im vergangenen Oktober veröffentlicht. Beide Länder haben demnach Fortschritte gemacht, aber wir haben auch auf ernste Defizite hingewiesen - besonders im Justizbereich und im Kampf gegen Korruption. Wir werden in Fact-Findig-Missionen bis April die Lage nochmals beurteilen, im Mai soll dann ein entscheidender Bericht vorliegen. Es ist sicher möglich, dass es beide Länder für 2007 noch schaffen. Aber beide Länder müssen sich dafür nun täglich anstrengen.
Sie haben den Westbalkan angesprochen. Wie soll die Integration dieser Länder vorangehen?
Rehn: Kroatien ist das erste Land, mit dem wir verhandeln. Kroatien hat alle Chancen für einen raschen Fortschritt. Die frühere jugoslawische Republik Mazedonien hat im Dezember den Kandidatenstatus erhalten. Allerdings ist das Land für konkrete Beitrittsverhandlungen noch nicht bereit. Mit Albanien sollten in den nächsten Monaten Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen abgeschlossen werden. Wir haben kürzlich solche Verhandlungen mit Serbien und Montenegro sowie mit Bosnien-Herzegowina begonnen. Eine Herausforderung für die österreichische Präsidentschaft wird es sein, weitere Schritte einzuleiten. Im März werden darüber die EU-Außenminister gemeinsam mit den Außenministern der Westbalkanstaaten in Salzburg beraten. Dabei könnten Visa-Erleichterungen und weitere ökonomische Kooperation auf der Tagesordnung stehen.
Die Österreicher sind gegenüber jeder neuen Erweiterung skeptisch eingestellt. Verstehen Sie diese Vorbehalte?
Rehn: Jeder demokratische Politiker muss eine solche Meinung anerkennen. Paradox ist freilich, dass Österreich von der Osterweiterung am meisten profitiert hat. Am Beispiel des Westbalkans ist aber, glaube ich, sehr genau zu zeigen, dass die Annäherung dieser Länder zur Stabilität ganz Europas beitragen kann.
In der Frage des Türkei-Beitritts sind allerdings die Österreicher nicht die einzigen, die skeptisch sind. Auch in Frankreich sind die Vorbehalte gegenüber einer Aufnahme dieses Landes sehr groß.
Rehn: Hier treffen sich unterschiedliche Ängste. In Frankreich mischen sich negative Gefühle gegenüber der Globalisierung und der steigenden Arbeitslosigkeit mit Gefühlen zur Erweiterung. Wir können sicher nicht mit der Erweiterung fortfahren, ohne unsere interne sozialpolitische Situation zu bereinigen. Bei der Türkei wird es letztlich davon abhängen, ob sie ihre eigenen Reformen voran bringt. Das wird eine lange und schwierige Reise. Aber besonders im Fall der Türkei ist der Weg ebenso wichtig wie das Ziel. Die Beitrittsverhandlungen sind der Motor für Reformen in diesem Land. Und die Europäische Union kann die Richtung der Reformen vorgeben.
Wo sehen Sie denn derzeit die größten Probleme der Türkei auf ihrem Weg in die EU?
Rehn: Die begonnenen Reformen müssen nicht nur rechtlich beschlossen, sondern auch umgesetzt werden. Außerdem gibt es noch Defizite in der Meinungsfreiheit. Es gab in den letzten Monaten mehrere Fälle, wie etwa das Verfahren gegen den Schriftsteller Orhan Pamuk, die klar gegen europäische Standards verstoßen.
Zur Person
Olli Rehn verfügt über reichlich Erfahrung auf dem europäischen Parkett. So war der liberale Finne Abgeordneter seines Landes im Europaparlament und Kabinettchef des finnischen Kommissars Liikanen. Der heute 43-jährige Kommissar folgte 2004 dem Deutschen Günter Verheugen auf den Posten des Erweiterungskommissars. In dieser Position profilierte er sich mit einer strengen, aber positiven Haltung gegenüber allen Beitrittskandidaten. Sein Herz gehört dem Vernehmen nach eigentlich nicht der Politik, sondern dem Fußball.