Zwei Jahre nach Beitritten. Interessenkonflikte und eine Rückkehr zu einer nationalistisch geprägten Politik lähmen die EU. Politikwissenschaftler ziehen eine kritische Bilanz.
WIEN. Die Erweiterung um zehn neue Mitgliedstaaten hat wirtschaftlich eindeutig Vorteile gebracht, politisch war sie für die Europäische Union ein Rückschlag. Die EU ist bei heiklen Entscheidungen gelähmt, kann kaum neue Projekte verwirklichen und zeigt institutionelle Auflösungserscheinungen. Dafür, so die Politikwissenschaftlerin und Vize-Rektorin der Universität Salzburg Sonja Puntscher Riekmann, seien die neuen Mitgliedstaaten nicht alleine verantwortlich. "Aber sie haben die vorhandene Krise verstärkt."
"Die Neuen sind mit starken Souveränitätsvorstellungen beigetreten. Und sie haben damit dem Nationalismus neuen Auftrieb gegeben." Puntscher Riekmann schränkt allerdings ein, dass zwischen innenpolitischer Rhetorik und europapolitischem Handeln große Unterschiede bestünden. Die daheim noch laut geforderten nationalen Interessen verstummen oft in Brüssel. So würden sich auch die neuen Mitgliedstaaten bei wichtigen Entscheidungen in der EU - wie etwa bei der Dienstleistungsfreiheit oder dem EU-Budget - letztlich meist kompromissbereit zeigen.
Die zehn Beitritte im Mai 2004 - und das wiegt wohl noch schwerer - haben das fragile Institutionengerüst der EU ins Wanken gebracht. Statt für wichtige Entscheidungen die EU-Institutionen zu nutzen, "haben die neuen Mitglieder die intergouvernementale Zusammenarbeit gestärkt", so der Politikwissenschaftler und Europaexperte Paul Luif. Das heißt, die EU-Institutionen werden vermehrt umgangen. Die Regierungen dealen ihre Interessen direkt miteinander aus. Ein Grund dafür ist, dass unter 25 Mitgliedsländern eine gemeinsame Einigung nur noch schwer zu finden ist.
Luif sieht das Problem aber auch in der unterschiedlichen Interessenlage der alten und neuen Mitgliedstaaten. Offensichtlich wird dies bei wichtigen Wirtschaftsentscheidungen, aber auch bei außenpolitischen Themen. Die neuen sind weit deutlicher transatlantisch ausgerichtet als die meisten alten Mitglieder.
Anand Menon, Direktor des Europäischen Forschungsinstituts der Birmingham Universität, ortete kürzlich in einem Interview mit der EU-Internetplattform EurActiv ähnliche Probleme wie Luif: "Ich fürchte, dass eine Union aus 25 oder bald 27 Mitgliedern nie effizient arbeiten wird." Die Staatengemeinschaft, so Menon, seien mittlerweile viel zu heterogen. Menon verweist zwar auf den Gewinn an Stabilität in Europa durch die Erweiterung. Gleichzeitig sei die EU aber dadurch an die Grenzen ihrer politischen Entscheidungsfähigkeit geraten. Der britische Wissenschaftler erwartet deshalb nach Rumänien und Bulgarien auch einen Erweiterungs-Stopp.
Einige EU-Politiker, wie der französische Innenminister Nicolas Sarkozy oder der niederländische Außenminister Bernard Bot, haben bereits auch öffentlich vor neuen Aufnahmen gewarnt. Mit ein Grund ist für sie die deutliche Erweiterungs-Skepsis in der Bevölkerung.
Luif ortet freilich auch einen anderen Grund für die Drohgebärden gegen neue Beitritte. Denn die Erweiterung hat den Einfluss einiger alter Mitgliedstaaten deutlich reduziert. Der Politikwissenschaftler erwartet, dass Länder wie Frankreich die Erweiterung zur Geisel für mehr Mitsprache in den europäischen Institutionen machen: "Spätestens mit Kroatien wird das gespielt."