Interview. Wirtschaftsminister Bartenstein glaubt, dass die Dienstleistungsrichtlinie Österreich nur Vorteile bringt.
Die Presse: Beim Treffen der EU-Wirtschafts- und Wettbewerbsminister in Graz wird erneut über die Dienstleistungsrichtlinie debattiert. Und erneut werden Demonstrationen die Beratungen begleiten. Die Gegner der Richtlinie argumentieren, dass Wettbewerb nicht in allen Branchen sinnvoll ist.
Martin Bartenstein: Das ist eine Demonstration von Attac, von der sich aber SPÖ, AK und ÖGB mit Ausnahme der Eisenbahnergewerkschaft verabschiedet haben. Wohl deshalb, weil die EU-Dienstleistungsrichtlinie mittlerweile auch die europäischen Gewerkschaften hinter sich hat. Die Dienstleistungsrichtlinie war bis zum Kompromiss zwischen den großen Fraktionen im Europaparlament ein Symbol für Neoliberalismus, soziale Kälte und Lohndumping. Nun ist sie ein Symbol für Aufbruchstimmung geworden. Denn die eingeschränkte Dienstleistungsfreiheit war bisher das größte Wachstumshemmnis für Europa. Der Dienstleistungssektor ist in den USA viel schneller gewachsen als in Europa. Jetzt wird es in Graz darum gehen, dieses Projekt, das mittlerweile breit unterstützt wird, ins Ziel zu tragen.
Was bedeutet die Dienstleistungsfreiheit für den normalen Bürger?
Bartenstein: Mittelfristig wird die Dienstleistungsfreiheit für alle Vorteile bringen. Derzeit ist es für Dienstleister aus Österreich auf Grund von Hürden nicht ganz leicht etwa nach Bayern hinein zu arbeiten. Das wird in Zukunft leichter möglich sein. Vorteile wird es im Bau- und Baunebengewerbe, aber auch für Beratungs-, Marketing-, Werbe- sowie IT-Dienstleistungsunternehmen geben. Und auch die Konsumenten im Inland werden Vorteile haben. Durch mehr Wettbewerb bei Dienstleistungen werden die Qualität besser und die Preise niedriger.
Aber im Gegenzug wird es für einige heimische Dienstleistungs-Branchen wohl auch Nachteile - etwa durch mehr Konkurrenz aus Osteuropa - geben.
Bartenstein: Das betrifft natürlich dieselben Branchen. Wobei wir in Richtung der neuen Mitgliedstaaten im Rahmen der Übergangsregelungen ja vorerst auch grenzüberschreitende Dienstleistungen wie etwa Bau-Dienstleistungen oder Reinigungsdienste beschränkt haben. Natürlich wird es hier mittelfristig mehr Wettbewerbsdruck geben. Aber so lange Wettbewerb fair ist, nützt er sowohl den Unternehmen als auch den Konsumenten.
Was steht einer Einigung über die Dienstleistungsrichtlinie noch im Weg?
Bartenstein: Es gibt unterschiedliche Positionen von EU-Parlament und EU-Kommission bei den grenzüberschreitenden Dienstleistungen von Notaren. Und es gibt die Frage der Definition sozialer Dienstleistungen. Es gibt darüber hinaus noch Detailwünsche einzelner Mitgliedstaaten. Darüber wird man reden können, solange das Gesamtpaket in der Substanz erhalten bleibt. Aber eines muss allen Verhandlungspartnern klar sein: Entweder gibt es diese Dienstleistungsrichtlinie oder keine.