Kommissar lehnt neuen Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) für Türkei und Balkan-Länder ab.
BRÜSSEL. "Schon Jacques Delors wollte für Länder wie Österreich oder Finnland mit dem EWR eine Alternative zum Vollbeitritt schaffen. Diesen Fehler sollten wir heute nicht wiederholen." Der für Erweiterung zuständige EU-Kommissar Oli Rehn erteilt den aus dem Europaparlament und Deutschland immer lauter werdenden Forderungen nach einer Alternative zu künftigen Vollbeitritten eine klare Absage.
Ein Europäischer Wirtschaftsraum (EWR) eigne sich weder für die Türkei noch für die Balkanländer, ist Rehn überzeugt. "Wir sollten nicht die sensible Situation am Westbalkan damit erschweren, in dem wir die langfristige Aufnahme dieser Länder in die EU plötzlich in Frage stellen. Ihre EU-Perspektive motiviere diese Staaten zu Reformen, die sie sonst nicht umsetzen würden.
Das betreffe auch die Türkei. "Glauben Sie, dass der kroatische General Ante Gotovina an das Kriegsverbrechertribunal ausgeliefert worden wäre, dass der Schriftsteller Orhan Pamuk heute in der Türkei auf freiem Fuß wäre, wenn diese Länder keine Beitrittsperspektive hätten?"
Rehn wies auch darauf hin, dass es durch das Bemühen der österreichischen Präsidentschaft gelungen sei, beim Außenministertreffen kürzlich in Salzburg eine klare Beitrittsperspektive für Länder wie Serbien oder Albanien zu erhalten. Vor allem Frankreich, aber auch die Niederlande wollten bei der Erweiterung auf die Bremse treten.
Rehn sprach sich bei einer Diskussion mit österreichischen Journalisten in Brüssel auch dafür aus, den derzeit gültigen EU-Vertrag rasch zu adaptieren. Da die Verfassung nicht angenommen wurde, sei eine Reform der Institutionen für weitere Beitritte dringend notwendig. Der derzeit gültige Vertrag von Nizza sieht lediglich eine EU von maximal 27 Mitgliedern vor. Sollte Kroatien beitreten, sei bereits eine Änderung notwendig.
Rehn verlangt aber nicht nur Anpassungen etwa bei der Gewichtung der Stimmen aller Mitglieder im Rat und den Sitzen im EU-Parlament. Er hält eine tiefer gehende Reform der Institutionen für notwendig. "Die EU muss effizienter und demokratischer werden. Deshalb brauchen wir dringend eine Vertragsänderung."