Agrarminister Pröll schließt Änderungen der österreichischen Gen-Politik aus.
Die Presse: Die österreichischen Importverbote gegen bestimmte Gen-Pflanzen sind erneut unter Druck.
Josef Pröll: Die waren schon vor einem Jahr sehr unter Druck. Es ist mir damals gelungen, den Widerstand zu organisieren und die nationalen Freiräume aufrecht zu erhalten. Wir werden von den nationalen Verbotsverordungen nicht abgehen, bevor nicht wichtige Reglements (vor allem zur Koexistenz von Gen-Pflanzen und konventionellen Sorten; Anm.) in Europa implementiert sind.
Zuletzt kam von vielen Seiten Kritik an der Europäischen Lebensmittelbehörde EFSA. Auch Umweltkommissar Dimas zeigte sich kürzlich sehr unzufrieden mit der Behörde.
Pröll: Es ist schwierig, wenn die europäische Lebensmittelbehörde EFSA nicht auf die nationalen Agenturen hört und deren Bedenken nicht in ihre Beurteilungen aufnimmt. Dadurch kann sicher kein Vertrauen geschaffen werden.
Wie beurteilen Sie die Meinungslage in der EU?
Pröll: Bei Neuzulassungen gibt es wechselnde Mehrheiten. Länder entscheiden von Fall zu Fall anders. Man kann nicht sagen: Ein Land ist dafür oder dagegen. Sondern es ist von Punkt zu Punkt unterschiedlich. Wir sehen das zum Beispiel in Deutschland, wo der Umweltminister der Gentechnik eher offen gegenüber steht, während der Landwirtschaftsminister eine andere Position einnimmt.
Nach Pflanzen für die Lebensmittelproduktion kommen nun auch gentechnisch veränderte Sorten für die Industrie - etwa Erdäpfel mit veränderter Stärke-Zusammensetzung - auf den Markt. Verändert sich dadurch die Diskussion?
Pröll: Nein. Grundsätzlich stellen sich zwei Fragen: Das eine ist die technisch-ökonomische Frage. Es gibt aber auch die Umweltauswirkungen. Und da ist es egal, ob eine Pflanze Nahrungsmittel- oder Industriezwecken dient.