Die nächsten Beitritte. Keine Feste, keine Freude - stattdessen heißt es "Türe zu" für Bulgaren und Rumänen.
Wien. Bei der letzten Erweiterung 2004 krachten noch die Sektkorken. Die irische Präsidentschaft gab ein rauschendes Fest aus Anlass der Aufnahme von zehn neuen Mitgliedstaaten. Wenn mit Jahreswechsel Bulgarien und Rumänien der EU beitreten, wird der Empfang deutlich bescheidener ausfallen. Kein Wunder: Die nächste Erweiterung wird laut einer europaweiten Eurobarometer-Umfrage von lediglich 45 Prozent der EU-Bürger unterstützt. In Österreich sind es gar nur 27 Prozent. Ohne positive Stimmung gibt es weder Sekt noch Blumen.
Mit den Beitritten könne man nicht punkten, heißt es in Berliner Regierungskreisen. Deshalb denken die Vertreter der deutschen Präsidentschaft, die ab 1. Jänner in der EU das Ruder übernehmen, gar nicht an Feierlichkeiten. Offiziell heißt es von einem Sprecher: "Bulgarien und Rumänien wollen in ihrem eigenen Land feiern."
So ist es aber nicht. Beide Länder wissen um ihr angeschlagenes Image und würden es gerne verbessern. Fast beschämend wirken da die Bemühungen in Bukarest und Sofia, für den Jahreswechsel selbst noch etwas auf die Beine zu stellen. 1,6 Millionen Euro wurden von der bulgarischen Regierung locker gemacht, um zumindest ein wenig PR in anderen Mitgliedstaaten zu machen. So sind kulinarische Präsentationen, Infostände und ein Festkonzert in der tschechischen Hauptstadt Prag geplant.
In Brüssel wird längst hinter vorgehaltener Hand zugegeben, dass hier eine Mitgliedschaft zweiter Klasse entsteht. Ein Indiz sei, dass es für die Neuen nur äußerst unattraktive Posten in der EU-Kommission gibt. Ein anderer, dass diesmal fast alle alten Mitgliedstaaten ihre Grenzen für Arbeitnehmer aus Rumänien und Bulgarien schließen möchten.
Italien und Deutschland, ja selbst Großbritannien und Irland, die 2004 noch Übergangsfristen für osteuropäische Länder abgelehnt hatten, machen ihre Grenzen dicht. Die Niederlande, ebenfalls ein Land, das einst Sympathien für mehr Freizügigkeit hatte, möchte keine Rumänen und Bulgaren ins Land lassen. Und auch Österreich wird laut Regierungskreisen erneut die volle Übergangsfrist von sieben Jahren in Anspruch nehmen. Eine Ausnahme wird Schweden machen, das allerdings auf Betriebsebene nur wenigen Ausländern eine reale Chance auf Anstellung bietet.
Während die meisten westeuropäischen Mitgliedstaaten eine emotionale und rechtliche Barrikade gegenüber den zwei neuen Mitgliedstaaten hochziehen, gibt es in den neuen EU-Ländern Mittel- und Osteuropas auch einige Sympathien. Tschechien etwa baut seine Kontakte in die neuen Mitgliedstaaten aus und möchte darüber hinaus seinen Arbeitsmarkt öffnen. Auch Polen, die Slowakei und Estland haben angekündigt, dass sie sich nicht vor rumänischen und bulgarischen Arbeitskräften fürchten werden.
Neben den Beschränkungen am Arbeitsmarkt gehen beide Länder aber auch mit einem weiteren rechtlichen Handicap ins Rennen. Für sie wurden Schutzklauseln geschaffen, die sicherstellen sollen, dass sie ihr Reformtempo nicht bremsen. Sollten Sofia und Bukarest im Kampf gegen die verbreitete Korruption nachlassen oder die notwendigen Anpassungen in der Verwaltung und im Justizsystem verschleppen, werden sie von diesen Politikfeldern ausgeschlossen.
Wie ernst es die EU damit meint, wurde zuletzt in Deutschland klar. Dort hat Bundeskanzlerin Merkel damit gedroht, die Schutzklauseln umgehend zu aktivieren.