Agrarsubventionen. Österreich ist gegen die Offenlegung von Agrarförderungen.
WIEN. Österreich erhält von der EU im Jahr etwa 1,6 Milliarden Euro zur direkten Verteilung an land- und forstwirtschaftliche Betriebe. Wohin das Geld fließt, bleibt aber geheim. Das Landwirtschaftsministerium erteilt einem Aufruf der Brüsseler Agrarkommissarin Fischer Boel eine Absage, die Daten von Förderempfängern offen zu legen.
"Die Menschen sollten wissen, wofür ihr Geld ausgegeben wird", hatte Fischer Boel appelliert. Doch aus dem Ministerium von Landwirtschaftsminister Josef Pröll heißt es: "Wir werden uns nicht dafür stark machen." Dem Argument, dass Dänemark, Schweden und Niederlande ihre Agrarförderungen bereits in völliger Transparenz verteilen, kann man in Österreich nichts abgewinnen. Wie das Landwirtschaftsministerium verweist auch die Landwirtschaftskammer auf eine andere Transparenz-Kultur in den skandinavischen Ländern. Dort sei jede Steuerakte öffentlich. In Österreich würden bisher nicht einmal die Einkommen von Generaldirektoren offen gelegt.
Auch Deutschland lehnt eine Veröffentlichung der Förderempfänger in der Landwirtschaft ab. Im Gegensatz dazu werden die EU-Mittel für einzelne Großprojekte im Wirtschaftsbereich aber weiterhin öffentlich gemacht.
Während Brüssel den Vorstoß für die Landwirtschaft auch damit begründet, dass mehr Transparenz den Missbrauch von EU-Fördermitteln eindämmen würde, heißt es im Landwirtschaftsministerium: "Die Offenlegung würde überhaupt nichts am Problem des Missbrauchs ändern."
Im "Grünen Bericht" des Ministeriums wird Jahr für Jahr nur die Verteilung der Agrarförderungen nach Betriebskategorien veröffentlicht. In Österreich gibt es derzeit rund 154.000 landwirtschaftliche Betriebe. Bei der Aufschlüsselung der Förderung wird deutlich, dass die große Masse an Betrieben (76 %) Förderungen zwischen einem und 14.535 Euro pro Jahr erhalten. Sie bekommen damit aber lediglich 41 Prozent der insgesamt für Österreich bereitstehenden EU-Mittel. Weitere 21 Prozent der Betriebe erhalten zwischen 14.535 und 36.336 Euro pro Jahr. Nur noch 564 Betriebe können sich jährlich über mehr als 72.673 Euro (das entsprach früher einer Million Schilling) freuen.
Den Rahm schöpfen auch hierzulande eine Handvoll Großbetriebe ab. In Agrarkreisen wird darauf verwiesen, dass alle land- und forstwirtschaftlichen Betriebe, die über eine Million Euro im Jahr an EU-Förderungen erhalten, bekannt seien. "Dafür brauche es keiner extra Veröffentlichung", so auch August Astl, Generalsekretär der Landwirtschaftskammer. Astl hält die Debatte für einseitig. Denn auch über viele Wirtschaftsförderungen werde öffentlich nicht Rechenschaft abgelegt. "Entweder ganz oder gar nicht."
In Oberösterreich wurde erst kürzlich ein Vorstoß der SPÖ im Landtag auf Offenlegung der Agrarförderungen abgewiesen. Dabei ging es vor allem um die Transparenz bei Förderung von landwirtschaftlichen Zufahrtsstraßen. Die SPÖ hatte darauf verwiesen, dass sämtliche andere Förderungen für Straßen und Wege transparent gemacht werden müssten. Die im Land regierenden ÖVP und Grüne lehnten dennoch eine Veröffentlichung ab.